01/31/17

Drogenbekämpfung im Dilemma zwischen stark steigendem Cocaanbau und Friedensvertrag mit den FARC

31.01.2017 | von Stephan Suhner

Im Friedensvertrag zwischen der kolumbianischen Regierung und den FARC ist das vierte Kapitel der Drogenbekämpfung gewidmet. Dieses Abkommen stellt eine Abkehr vom bisherigen Drogenkrieg dar, setzt auf Konsens mit den Gemeinschaften und gradueller Substitution der Coca dank alternativer Entwicklung anstelle von erzwungener Ausrottung der Pflanzungen. Die Umsetzung dieser Politik steht jedoch unter starkem Druck, da sich die Cocafläche im Laufe des Friedensprozess praktisch verdoppelt hat.

Das Teilabkommen über Drogenpolitik enthält für alle Seiten etwas; gegenüber den USA wird erklärt, dass Kolumbien sich weiterhin am internationalen Prohibitionsregime orientiert und das Ziel die Angebotsreduktion und die totale Eliminierung der Coca sei. Gegen Innen betont die Regierung einen flexibleren Ansatz der sich an der öffentlichen Gesundheit und den Menschenrechten orientiert. Die FARC sehen sich mit dem Einbezug der lokalen Gemeinschaften und der Förderung der integralen ländlichen Entwicklung bestärkt. Das Ende des bewaffneten Konflikts wird als Chance für gemeinsame Anstrengungen hin zu einer integralen Lösung des Drogenproblems gesehen, mit der die Ursachen des Drogenanbaus angegangen und die Lebensbedingungen der Gemeinschaften in den Anbauregionen verbessert werden sollen. Der Konsum soll als Problem der öffentlichen Gesundheit angegangen und die kriminellen Strukturen des Drogenhandels stärker bekämpft werden. Den schwächsten Gliedern der Kette, Cocabauern und Konsumenten, soll spezielle Beachtung zukommen. Zentrales Element dazu sind die von der Regierung und den FARC partizipativ auszuhandelnden Nationalen Integralen Programme zur Substitution der illegalen Pflanzungen PNIS, die Teil der Integralen Ländlichen Reform RRI und der territorialen Entwicklungsprogramme sind. Die freiwillige Substitution ist das Grundprinzip der neuen Politik, nur wo mit den Gemeinschaften keine Einigung erzielt werden kann, soll die Regierung die illegalen Pflanzungen mit Zwang ausrotten, bevorzugt mit manuellen Methoden. Wer Nutzniesser dieser Substitutionsprogramme ist, darf nicht mehr Teil der illegalen Wirtschaft sein. Die Abkommen enthalten die Verpflichtung der Gemeinschaften, freiwillig zu substituieren, nicht mehr erneut anzupflanzen und sich nicht mehr an Aktivitäten der Drogenökonomie zu beteiligen, während die Regierung sich zu sofortigen Unterstützungsplänen und zur partizipativen und einvernehmlichen Erarbeitung von integralen Plänen zur Substitution und der Alternativen Entwicklung auf Gemeindeebene verpflichtet.

Nachhaltige Ansätze für eine neue Drogenpolitik

Die Cumbre Agraria hat sich mit eigenen Vorschlägen ebenfalls in die Debatte eingebracht und verhandelt ebenfalls mit der Regierung. Die Drogen(bekämpfungs)politik soll mit der betroffenen Bevölkerung gemeinsam erarbeitet werden, die Anbauprodukte müssen diversifiziert und die Cocabauern strafbefreit werden. Die manuelle erzwungene Ausrottung soll suspendiert und das Besprühen aus der Luft nicht wieder aufgenommen werden. Der Hauptfokus soll auf der wirtschaftlichen Umstrukturierung der Cocaregionen liegen und die Produktionsfähigkeit der Kleinbauern stärken (Kredit, Vermarktung, technische Unterstützung etc.) sowie deren Grundbedürfnisse befriedigen. Der Programmstart soll ohne die Auflage „Null Coca“ erfolgen, aber mit der Verpflichtung, keine Coca für die Drogenproduktion bereitzustellen. Dafür soll der Staat in einer Übergangsphase die Coca zu gleichen Preisen wie der Drogenhandel aufkaufen[1]. Von den Programmen soll die ganze Bevölkerung einer Region profitieren können, nicht nur diejenigen, die Coca angebaut haben, sonst würde der weitere Anbau stimuliert.

Die Friedens- und Entwicklungsorganisation Indepaz hat in einem Paper zu dem Friedensabkommen und der Drogenpolitik einige Grundsätze und Erfahrungen aus drei Jahrzehnten Antidrogenpolitik zusammengefasst. Die erzwungene Ausrottung, egal wie (manuell mit ausreissen, besprühen mit Chemikalien etc.) hat generell negative Konsequenzen, da sie Konflikte verschärft, Gewalt fördert und die Entwicklung behindert. Es sollte keine Vorbedingungen geben, Null Coca als Vorbedingung für Unterstützung ist ein Fehler. Es braucht die Entkriminalisierung der Cocapflanzer und eine graduelle Substitution. Eine schnelle Ausrottung der Coca ist Wunschdenken. Alternative Entwicklung sollte daher auch nicht daran gemessen werden, wie stark die Cocafläche reduziert wird, sondern wie stark sie die Verletzlichkeit der Gemeinschaften und deren Anfälligkeit für den Cocaanbau reduziert. Wichtig ist allgemein die regionale Entwicklung. Der direkte Ersatz der Coca durch ein alternatives Produkt funktioniert nicht (d.h. nicht eine illegale durch eine legale Monokultur ersetzen). Der allgemeine Lebensstandard muss verbessert werden, die soziale Präsenz des Staates, die politische Beteiligung und die Bürgerrechte müssen gestärkt werden. Kurzfristige Erfolge, z.B. über Pilotprojekte, sind meist nicht nachhaltig, es braucht breite interinstitutionelle Koordination und einen langen Atem.[2]

Starke Zunahme der Cocapflanzungen

In den vier Jahren seit dem Beginn der Friedensprozesses 2012 hat die Cocafläche in Kolumbien wieder kontinuierlich zugenommen. 2012 lag sie gemäss UNODC bei 48‘000, Ende 2015 bei 96‘000 Hektaren. Seit dem Abkommen über die Drogenpolitik zwischen der Regierung und den FARC 2014 hat sich die Fläche fast verdoppelt. Der Grossteil der Cocafläche ist in den Departementen Cauca, Nariño, Caquetá, Putumayo und Norte de Santander konzentriert, wo 81% der Coca angebaut wird. Allein Tumaco verfügt über 16‘990 Hektaren Coca, was 17% der landesweiten Fläche entspricht.[3] Die Situation ist heute tatsächlich kritisch, da die Cocafläche fast so gross ist wie vor 15 Jahren, als der Plan Colombia gestartet wurde, der ja genau zum Ziel hatte, den Drogenanbau und -handel zu bekämpfen. 2007 betrug die Cocafläche  99‘000 Hektaren.

Positiv ist, dass es keine Ausbreitung in neue Gegenden gab, sondern in bisherigen Anbaugebieten mehr und dichter gepflanzt wurde. Drei Departemente sind 2015 cocafrei gewesen: Caldas, Guajira und Cundinamarca. In sieben Departementen gab es weniger als 100 Hektaren: Guainia, Vaupes, Arauca, Boyacá, Magdalena, Cesar und Santander. Nariño, Putumayo und Cauca vereinen 64% der Cocapflanzungen auf sich. In indigenen Resguardos und Afrokolumbianischen Gemeinschaftsländereien nahm der Cocaanbau um je gute 50 % zu.[4]

Als Gründe für die Zunahme der Coca werden folgende aufgeführt: das Auftreten von neuen Gruppen, die den Drogenhandel in Gebieten, wo sich die FARC zurück ziehen, kontrollieren wollen; es gibt es seitens der Campesinos Erwartungen, sich durch Cocaanbau am Integralen Nationalen Programm zur Substitution und alternativen Entwicklung des Friedensabkommens beteiligen zu können; ungenügende, wenig konstante Anstrengungen zur Substitution (Anstrengungen für alternative Entwicklung in „intervenierten“, von Coca befreiten Gegenden müssen verstärkt werden) und Abwesenheit des Staates in vielen Cocaregionen. Zudem stieg der Preis für Coca Blätter von 2000 auf 3000 Pesos pro Kilogramm. Campesinos und indigene Gemeinschaften im Cauca bestätigen das verstärkte Auftreten von neuen – meist paramilitärischen - Gruppen, die Anbau und Handel kontrollieren wollen. Dies geht einher mit mehr Menschenrechtsverletzungen, Drohungen und Morden vor allem an indigenen Führungspersonen. Auch die Abspaltungen der FARC, die sich um die Finanzen aus dem Drogenhandel kümmerten, bereiten Anlass zur Sorge.[5] Verteidigungsminister Villegas führt weitere Gründe für den Anstieg der Cocafläche an: die FARC hätten falsche Erwartungen bezüglich des Endes des Konfliktes geschürt, zudem hätten der Stopp des Besprühens aus der Luft, klimatische Einflüsse und die Politik gegenüber Nationalparks und indigenen Territorien sowie organisierte Proteste gegen die Cocaausrottung zur Zunahme geführt.

Besprühen – ja oder nein?

Vor allem der mögliche Zusammenhang der Zunahme der Cocafläche mit dem Ende des Besprühens mit Glyphosat aus der Luft Ende 2015 führte zu einer heftigen Debatte im Consejo Nacional de Estupefacientes, ob und wie das Besprühen wieder aufgenommen werden sollte. Im Oktober 2015 wurde die Besprühung aus der Luft gestoppt, nachdem die WHO vor der Krebsgefahr warnte. Die Opposition Kolumbiens kritisierte die Massnahmen als Einknicken gegenüber den FARC und dem Drogenhandel und auch die USA zeigten sich über ihren Alliierten enttäuscht. Innerhalb der Regierung gab es auch eine heftige Debatte über diesen Stopp und die Frage, ob manuell weiterhin mit Glyphosat besprüht werden soll. Gegen manuelle Besprühung waren der Gesundheits-, der Umwelt- und der Justizminister, für das Besprühen waren die Procuraduria und der Verteidigungsminister. Präsident Santos lehnte eine Wiederaufnahme des Besprühens aus der Luft kategorisch ab. Im Mai 2016 erlaubte der Nationale Betäubungsmittelrat die manuelle Besprühung, zuerst als Pilotprojekt auf 800 Hektaren in Nariño und Chocó. Davor wurden durch die Antidrogenpolizei umfangreiche Tests gemacht, mit was für Geräten besprüht werden soll, welche genaue chemische Zusammensetzung und wie effizient diese Art der manuellen Bekämpfung sei. Es wurden dann Protokolle über den Schutz von Gewässern, generelle Umweltmanagementpläne und für den Gesundheitsschutz der Personen, die besprühen, erstellt. Das Pilotprojekt sei zufriedenstellend verlaufen, es habe sich gezeigt, dass es keinerlei Auswirkungen auf Wasserquellen und -läufe gebe und legale Pflanzungen nicht beeinträchtigt worden seien. Am 11. Dezember 2016 hat der Nationale Betäubungsmittelrat die Verwendung von Glyphosat für die manuelle Besprühung definitiv bewilligt. Das kritische Justizministerium ist für die konkrete Umsetzung zuständig, und der Justizminister betonte explizit, dass der manuelle Einsatz von Glyphosat am Boden eine Alternative zum Besprühen aus der Luft sei. Seit dem 2. Januar 2017  wird nun offiziell Coca mit manueller Besprühung ausgerottet, vorwiegend im Catatumbo, Nariño und Putumayo.[6]

Die Regierung plant nun die Umsetzung einer neuen Antidrogenpolitik: durch eine nachhaltige Substitutionspolitik sollen die Pflanzungen reduziert werden, die Ausrottung soll verstärkt werden, ebenso das Abfangen von Drogenladungen in der Luft und auf dem Meer, die manuelle Besprühung wieder aufgenommen werden, die Drogennachfragen kontrolliert und juristische Instrumente verbessert werden. Zusätzlich zum oben erwähnten Massnahmenpaket werden zusätzliche neue Kommandos zur Drogenbekämpfung geschaffen, nämlich in San José del Guaviare, Tumaco, Caucasia und Cucuta, und die Gruppen für manuelle Ausrottung werden von 16 auf 60 erhöht. Eine Hoffnung beruht darauf, dass die manuelle Ausrottung nach dem Friedensschluss einfacher wird, wenn die FARC die Ausrotter nicht mehr angreifen, sondern sogar kooperieren. Das Landwirtschaftsministerium schuf zur Unterstützung die Agencia de Renovación del Territorio, die Cocabauern nachhaltige legale Lösungen bieten soll. Diese Agencia konzentriert die Arbeit auf Putumayo, Nariño, Cauca und Norte de Santander, mit einer Kombination von Repression und institutioneller Unterstützung, z.B. für den Anbau von Caucho und Cacao.[7]

Neue Drogenpolitik mit alten Instrumenten?

Die Ankündigung der Wiederaufnahme des Besprühens mit Glyphosat löste bei Bauerngemeinschaften Entrüstung aus und verstösst ihrer Ansicht nach gegen die Abkommen von Havanna. Gewaltsame Ausrottung und Substitution seien nicht kompatibel, so Cesar Jerez von der Asociación Campesina del Catatumbo. Gemeinschaften im Catatumbo, Nariño, Putumayo und Córdoba haben sich beklagt, dass obwohl sie Teil der Substitutionspläne des Friedensabkommens sind, von der Armee angefeindet und als Drogenhändler beschimpft werden. Im Weiler Taque in Toledo, Antioquia, hat die Armee gewaltsam Cocafelder ausgerottet, obwohl die Gemeinschaft daran war, gestützt auf das Abkommen einen freiwilligen Substitutionsplan auszuarbeiten, was sie vor solchen Massnahmen schützen sollte. Wegen solchen Übergriffen trafen sich am 10./11. Januar 2017 über 100 Kleinbauern in Bogotá, um wegen der unerfüllten Versprechen der Regierung die Coordinadora Nacional de Campesinos Cultivadores de Coca y Amapola COCAM zu gründen, um ihre Anliegen im Friedenprozess und dessen Implementierung Gewicht zu verleihen.[8]

Das Jahr 2017 wird ein Schlüsseljahr für die Drogenpolitik, entweder gelingen Reformen oder der Drogenkrieg könnte wieder aufflammen. Für 2016 werden wohl bald neue Höchstzahlen für die Cocapflanzungen veröffentlicht. Die Implementierung des Friedensabkommens wird nicht zur Substitution der Cocapflanzungen von heute auf morgen führen. Die Politik der kolumbianischen Regierung bleibt widersprüchlich, Diskurs und politische Realität streben auseinander. In seiner Rede bei der Verleihung des Nobelpreises sprach Santos von der Notwendigkeit, den Drogenkrieg zu beenden, während gleichzeitig der Nationale Betäubungsmittelrat das Besprühen am Boden erlaubte. Der Druck für die Wiederaufnahme des Besprühens aus der Luft wird angesichts der stark ausgedehnten Cocaflächen zunehmen. Die Drogenbekämpfungsstrategie der Regierung ist eng mit dem Abkommen mit den Farc verknüpft; das Kapitel zu Drogenpolitik wurde bei der Nachbesserung nach der Ablehnung im Referendum verschärft, die FARC müssen z.B. auch Informationen liefern und Güter aus dem Drogenhandel aushändigen. Die FARC sind aber längstens nicht der einzige Akteur, und das Friedensabkommen dürfte vor allem dort gewisse Wirksamkeit entfalten, wo die FARC das Monopol hatten. Kritisch zu betrachten sind die Abspaltungen der FARC sowie all die anderen Gruppen, die versuchen die von den FARC freigegebenen Räume zu besetzen. Zudem gibt es berechtigte Zweifel am Willen und an der Fähigkeit des Staates, in die peripheren Gebiete zu gelangen und in Gebieten die bisher kaum staatliche Präsenz kannten, oder dann nur die repressive Präsenz im Kontext des (Drogen-)Krieges nun Vertrauen in den Gemeinschaften aufbauen und Güter und Dienstleistungen zu bringen. Das viel gehörte Argument, dass es in Kolumbien nur Frieden geben könne, wenn die Coca ausgemerzt werde ist heikel und könnte dazu führen, dass der Erfolg des Friedensprozesses nur an der Anzahl reduzierter Coca Hektaren gemessen wird. Zuerst müssen sich jedoch die Territorien positiv verändern und als Konsequenz daraus wird die Coca dann verschwinden, nicht umgekehrt.[9]

Am 27. Januar 2017 wurde die gemeinsame Umsetzung der PNIS zwischen den FARC und der Regierung gestartet. Hauptverantwortung hat das Präsidialamt, es gibt ein gemeinsames Steuergremium aus Vertretern der Regierung und der FARC. Die FARC sind dafür verantwortlich, dass das Programm direkt in die betroffensten Regionen gelangt, die Gemeinschaften beteiligen sich an der Erarbeitung der Pläne. Im ersten Jahr sollten 50‘000 Hektaren substituiert werden, die Nutzniesser verpflichten sich, die Coca sofort aufzugeben. Im Gegenzug erhalten sie während zwölf Monaten eine Zahlung von einer Million Pesos monatlich und einen Betrag zur Investition in neue landwirtschaftliche Aktivitäten. Wer nach dem 10. Juli 2016 Coca pflanzte, kann nicht am Programm teilnehmen, und parallel dazu wird die zwangsweise Ausrottung fortgeführt.[10]

Aus heutiger Sicht ist es eher zweifelhaft, dass dieser neue Ansatz Erfolg haben wird. Klagen der betroffenen Bevölkerung zeigen einerseits, wie die Armee weiterhin in der alten Aufstandsbekämpfungs- und Drogenkriegslogik auftritt, und die erzwungene Ausrottung auch in Gebieten vorantreibt, die für die freiwillige und graduelle Substitution vorgesehen sind. Zudem verknüpft der Ansatz weiterhin die Bedingung, keine Coca mehr zu haben, mit der Möglichkeit, am Programm überhaupt teilnehmen zu können. Die Nationale Koordination der Cocapflanzer COCCAM kritisiert zudem, dass die Beiträge an die Campesinos zu knapp seien und die Pläne der Regierung angesichts der Ressourcen und des Handlungsfähigkeit des Staates viel zu ambitioniert seien.[11] Tatsächlich dürfte es sehr schwer sein, das Ziel von 50‘000 Hektaren im 1. Jahr zu erreichen. Die Implementierung des Friedensabkommens wies bis jetzt grosse Mängel auf an Planung, Ressourcenallokation und Koordination. Zudem gibt es bis jetzt keine ermutigenden Signale, dass die Regierung fähig und willens wäre, den betroffenen Gemeinschaften und sozialen Führungspersonen minimal Sicherheit zu garantieren und die paramilitärischen Gruppen unter Kontrolle zu bringen.

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I Indepaz hat diesen Vorschlag genauer erläutert: http://www.indepaz.org.co/ii-sustitucion-de-ingresos-y-usos-formula-con-compra-estatal-de-la-coca/

[2] Indepaz, Acuerdos de La Habana y la nueva Política sobre Cultivos de Uso Ilícito. 10. Dezember 2016, in: http://www.indepaz.org.co/acuerdos-de-la-habana-y-la-nueva-politica-sobre-cultivos-de-uso-ilicito/  

[3] http://www.elespectador.com/noticias/judicial/gobierno-anuncia-nuevas-medidas-aumento-de-cultivos-de-articulo-642105  7. Juli 2016

[4] El Pais, 9. Juli 2016, http://www.elpais.com.co/elpais/judicial/noticias/por-han-aumentado-cultivos-ilicitos-colombia

[5] http://www.elespectador.com/noticias/judicial/se-disparan-los-cultivos-de-coca-colombia-hay-96-mil-he-articulo-642198   8. Juli 2016

[6] Aprueban en Colombia uso del glifosato para la fumigación terrestre de coca, 12. Dezember 2016, in: http://www.laconexionusa.com/noticias/20161213341126_lc34112613.asp; Semana, Gobierno inició fumigación manual con glifosato, 11. Januar 2017, in: http://www.semana.com/nacion/articulo/fumigacion-manual-con-glifosato-en-colombia-anuncia-el-gobierno/511873

[7] El Pais, 15. September 2016, http://www.elpais.com.co/elpais/judicial/noticias/hara-gobierno-para-combatir-cultivos-ilicitos-sin-fumigaciones

[8] Contagio Radio, 12. Januar 2017, http://www.contagioradio.com/erradicacion-forzada-y-sustitucion-no-son-compatibles-con-la-implementacion-cesar-jerez-articulo-34623/?platform=hootsuite

[9] Maria Victoria Llorente, 2017, el año clave para la política contra las drogas, 9. Januar 2017, in: http://www.razonpublica.com/index.php/conflicto-drogas-y-paz-temas-30/9956-2017-el-a%C3%B1o-clave-para-la-pol%C3%ADtica-contra-las-drogas.html

[10] http://www.indepaz.org.co/listo-el-plan-para-sustitucion-voluntaria-de-cultivos-de-uso-ilicito/; http://www.marchapatriotica.org/index.php/noticias-marcha-patriotica-2/171-paz-marcha-patriotica/3677-asi-sera-el-programa-de-nacional-de-sustitucion-de-cultivos-de-uso-ilicito  

[11] http://www.indepaz.org.co/comunicado-de-coccam/ http://www.indepaz.org.co/erradicacion-forzada-a-traves-de-quimicos-en-guaviare-campesinos-de-el-retorno-llaman-a-gobierno-a-dialogo-directo/

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08.12.2016


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26.10.2016

Dezalé - Café de origen

Foto: Christian Reichenbach

Im Hochland von Inzá (Cauca) produzieren kleine Familienbetriebe in ökologisch wertvollen Mischkulturen ein sortenreinen Spezialitätenkaffee. "Dezalé - Café de origen". Dieser wird ohne Zwischenhandel, direkt und exklusiv an acht ausgewählte Röstereien in der Schweiz exportiert. Der stolze Bauer erhält dadurch ca. 150 -170 % des aktuellen Marktpreises. Fairer als Fairtrade! "Dezalé" wurde als Kooperative im Jahr 2001 von Hansruedi Auer-Lopéz gegründet. Heute sind 45 Familienbetriebe am sozialen Projekt beteiligt.

Es sind 8 Röstereien in der Schweiz, die exklusiv den Dezalé-Kaffee rösten und verkaufen:

www.diamantkaffee.ch

www.hosennen-kaffee.ch

www.kuengkaffee.ch

www.kaffee-knubel.ch

www.cafedumonde.ch

www.lacolumbiana.ch

www.spielhofkaffee.ch

www.oetterlikaffee.ch

Weitere Informationen direkt bei: dezalecafe@remove-this.yahoo.com