01/30/18

Die unendliche Geschichte: El Hatillo sieben Jahre nach der Anordnung immer noch nicht umgesiedelt

30.01.2018 | Von Stephan Suhner

El Hatillo hat ein weiteres sehr schwieriges Jahr hinter sich. Ende 2016 hatte der Operator Socya ein Dokument präsentiert, das als Grundlage für die endgültige Konzertierung des Umsiedlungsplanes PAR dienen sollte. Aufgewühlt durch den Mord an Aldemar Parra und in Mitten einer schwierigen Sicherheitslage gingen die Verhandlungen über den PAR im Januar 2017 weiter und sollten sich das ganze Jahr über hinziehen. Am 21. Dezember 2017 wurden noch die letzten umstrittenen Punkte des PARs vereinbart, unklar bleibt die Verabschiedung und Umsetzung. 2017 war gezeichnet durch interne Konflikte und Spaltungen in der Gemeinschaft und zwischen den Führungspersonen, eine weiter zunehmende Erschöpfung der VerhandlungsführerInnen und schwierigen Verhandlungen ohne ausreichende Garantien. Ebenfalls im Dezember 2017 hat die Agentur für Umweltlizenzen ANLA die drei Bergbaufirmen wegen der Verzögerung der Umsiedlungen und den nicht eingehaltenen Fristen gebüsst.

Noch im Dezember 2016 hatte das Comité de Concertación (Ausschuss der Gemeinschaft, der die Verhandlungen im Namen der Gemeinschaft mit den Unternehmen und dem Operator führt) zusammen mit den Begleitorganisationen den PAR-Vorschlag evaluiert und den Unternehmen eine erste Rückmeldung gegeben.[1] Der Vorschlag entsprach bei weitem nicht den Erwartungen der Gemeinschaft und es wurde klar, dass es einerseits weitere Verhandlungen und andererseits mehr Berater für die Gemeinschaft braucht. Den ganzen Januar 2017 über wurde über die Anzahl und die Kompetenzen der Berater gestritten und verhandelt, da die Unternehmen darauf beharrten, dass diese Umsiedlungserfahrungen bräuchten. Erst im Februar konnten die Berater schlussendlich unter Vertrag genommen und die Beratungen des PAR gemeinschaftsintern begonnen werden. Es gab jedoch weitere Probleme wie Unstimmigkeiten bei den Honoraren der Berater, verspätet bezahlte Reisespesen und knappe zeitliche Verfügbarkeit einiger Berater, so dass diese schlussendlich wesentlich weniger in El Hatillo präsent waren als erwartet. Am 15. März überreichte das Comité de Concertación den Unternehmen und dem Operator eine provisorische Analyse des PAR und Gegenvorschläge, mit dem Vorbehalt weiterer Ergänzungen aufgrund der knapp bemessenen Zeit. Die Verhandlungen sollten daraufhin am 28. März 2017 beginnen.

Doch es tauchten neue Schwierigkeiten auf. El Hatillo verlangte eine Kommission von Garanten bestehend aus staatlichen (Kontroll-)Behörden, der UNO und verschiedenen Botschaften. In der Vorstellung der Gemeinschaft sollte diese Garantenkommission weitreichende Befugnisse haben, innerhalb ihrer Sachkenntnisse Empfehlungen abgeben und bei Uneinigkeit zwischen Gemeinschaft und Unternehmen auch vermitteln können, was von den Unternehmen strikte abgelehnt wurde. Schliesslich einigten sich die Parteien auf eine abgeschwächte Begleitgruppe bestehend aus verschiedenen Behörden und dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte. Trotz mehrmaliger Einladung nahm die Schweizer Botschaft nie als Beobachterin an den Verhandlungen teil. Zeitintensiv war auch das Aushandeln der Methodik für diese Verhandlungen zur Konzertierung des Umsiedlungsplanes.

Verschiedene Aktivitäten und Vorgaben der Minenunternehmen erschwerten die Verhandlungen zusätzlich. Beispielsweise führten die Unternehmen im Januar 2017 verschiedene Sozialisierungen des PAR bei (lokalen) Behörden und Autoritäten durch, ohne die Gemeinschaft zu informieren, geschweige denn daran teilhaben zu lassen. Die Gemeinschaft sah darin den Versuch, Zustimmung für den PAR zu schaffen und die Gemeinschaft so unter Druck zu setzen. Ebenso setzten die Unternehmen eine Vertraulichkeitsklausel durch, wonach über die Verhandlungen nicht informiert werden dürfe. Dies führte dazu, dass die Gemeinschaft praktisch zum Schweigen verurteilt war, respektive jegliche öffentliche Äusserung untersagt oder wenn sie doch erfolgte, von den Unternehmen kritisiert wurde. Die Gemeinschaft empfand dies als äusserst ungerecht und zudem als illegal, zumal die Unternehmen immer wieder öffentlich über die “Fortschritte“ in den Verhandlungen informierten.

Die eigentlichen Verhandlungen zur Konzertierung des PAR begannen dann am 9. Mai 2017 und ursprünglich sah der Zeitplan vor, den PAR am 31. Mai 2017 abzuschliessen. Es gab drei thematische Verhandlungsblöcke und ein Verhandlungstisch über alle umstrittenen Punkte (mesa de disensos). Die drei Blöcke waren: 1) Häuser und Wiederherstellung des Habitats; 2) Wiederherstellung der wirtschaftlichen Grundlagen; 3) Wiederherstellung der sozialen und kulturellen Netzwerke. Die Verhandlungen zogen sich dann aber immer wieder in die Länge und neue Deadlines wurden gesetzt. Es gab praktisch wöchentlich Verhandlungen, mit Verhandlungspausen zu interner Absprache und Vorbereitung. Daraus resultierten Hunderte Stunden an Sitzungen, ein absolut erschöpfender Verhandlungsmarathon. Die Führungspersonen gelangten immer stärker an ihre psychischen und gesundheitlichen Grenzen, Spannungen, Gleichgültigkeit und Abwesenheiten häuften sich. Die Fortschritte in der Konzertierung waren sehr langsam und kamen meistens zu Stande, weil die Gemeinschaftsvertreter nachgaben. Die Führungspersonen und die Begleitorganisationen beklagten, dass die Gemeinschaft immer wieder mit neuen Vorschlägen aufwartete, während die Unternehmen sich darauf beschränkten, auf ihren Positionen zu beharren und die meisten Vorschläge der Gemeinschaft abzulehnen, häufig mit dem Argument, dass sie nicht technisch begründet seien.

Die Unternehmen und Socya wiesen immer wieder den Verhandlungsstand aus, wie viele Tage und Stunden Einigungen gesucht und in wie vielen Punkten schon Einigungen erzielt worden seien. Die Begleitorganisationen betonten aber, dass die Tatsache, dass in über 70 Prozent der Verhandlungspunkte eine Einigung erzielt worden sei, nichts über den tatsächlichen Fortschritt aussage, solange die wichtigsten Punkte weiterhin umstritten seien. Es fehle an Mechanismen, die es erlauben, in strittigen Punkten, wo die jeweiligen technischen Konzepte keine Einigung ermöglichen, weiterzukommen. Viel zu viele Themen würden einfach „parkiert“, um später unter grösserem Zeitdruck erneut diskutiert zu werden. Zudem ist es nicht gelungen, das Machtgefälle in den Verhandlungen stärker zu Gunsten der Gemeinschaft zu verschieben, und die Verhandlungsprotokolle gaben häufig nicht korrekt wieder, was gesagt und beschlossen wurde. Zudem kam es immer wieder vor, dass Einigungen später von den Unternehmen und Socya relativiert oder ganz zurück genommen wurden. Ein Teil der eingeladenen Garanten war relativ regelmässig dabei, so das Büro des Ombudsmannes für Menschenrechte (Defensoria del Pueblo), das im August auch wichtige Empfehlungen für den PAR abgab.

Umstritten blieben die ganze Zeit Fragen nach dem betroffenen Territorium und nach gewissen Auswirkungen, die entschädigt werden müssen. Viele Konzepte blieben widersprüchlich und unklar. Insbesondere die Frage, wie viel Boden jede Familie bekommen soll, war heiss umstritten. Früher konnte jede Familie etwa 25 Hektaren Brachland nutzen, am neuen Ort sollen die Familien maximal drei Hektaren Land bekommen. Gerade für Familien, die Tiere halten, ist das viel zu wenig. Die produktiven Projekte, die vom Operator zusammen mit dem UNO-Entwicklungsprogramm UNDP vorgeschlagen werden, sind sehr technisch und inputintensiv. Das UNDP betont, auf zwei Hektaren könne mit viel Technik und Kapital genug Ertrag für eine Familie erwirtschaftet werden. Die Defensoria kritisiert in ihren Empfehlungen[2] vom Monat August aber genau dieses Konzept, das nicht den Vorschlägen und Erwartungen der Gemeinschaft entspreche, die sich an einer familienbasierten kleinbäuerlichen Landwirtschaft im kulturellen und sozialen Kontext der Region orientiere. Ebenso zitiert die Defensoria mehrfach die Richtlinien der Weltbank und der International Finance Corporation IFC, wonach eine Umsiedlung zumindest den Lebensstandard zu halten oder sogar zu verbessern habe. Als Vergleich sei der höchste Lebensstandard der Gemeinschaft beizuziehen, also unter Umständen der Zustand vor Beginn der Projektes, nicht der Zustand im Moment der Umsiedlung. Zudem seien Entschädigungszahlungen kein Ersatz für Realersatz an Boden und natürlichen Ressourcen.

Die Begleitarbeit und Beratung des Comité de Concertación wurden in der zweiten Jahreshälfte schwieriger, weshalb sich PAS verstärkt darauf konzentrierte, die staatlichen Kontrollbehörden darauf zu verpflichten, den Umsiedlungsprozess enger zu begleiten und effiziente Massnahmen der Kontrolle und Sanktionierung zu ergreifen. PAS wandte sich beispielsweise mit einer Eingabe[3] an die Contraloria und bemängelte, dass das ANLA 2011 mit der Verwarnung in der Verfügung 0540 einen Sanktionsprozess in Gang setzte, dieser aber (Stand Ende Oktober 2017) immer noch hängig sei. Als weiteres Beispiel führte PAS an, dass das das Verfassungsgericht am 21. März 2013 das Urteil T-154/13 erliess, wonach die Regierung innert dreier Monate die Rechtsordnung und die Grenzwerte der Luftverschmutzung an die Grenzwerte der Weltgesundheitsorganisation anpassen sollte, aber bis heute sei nichts passiert. Die ANLA habe trotzdem 2016 die Ausdehnung der Minenoperationen von Glencore-Prodeco und von Drummond bewilligt. Auch die Contraloria habe im Dezember 2013 einen Bericht veröffentlicht, nachdem sie die Handlungen des Umweltministeriums und der ANLA überprüft hatte, aber danach hätte sie keine weiteren Schritte unternommen. PAS forderte die Contraloria deshalb auf, Aufsichtsprozesse gegen verschiedene staatliche Behörden, den Bürgermeister von El Paso und die Unternehmen anzustrengen und einen interinstitutionellen Tisch einzuberufen, der den Umsiedlungsprozess von El Hatillo eng begleiten soll.

Ganz Ende Jahr hat sich die ANLA dann doch noch bewegt und mit Verfügung Nr. 01590 vom 11. Dezember 2017[4] die drei Bergbauunternehmen Glencore-Prodeco, Drummond und Colombian National Ressources wegen Nichteinhaltung der Fristen in den drei Umsiedlungsprozessen mit 5,8 Mia. Pesos gebüsst. Auf Drummond fällt mit 3,5 Mia. der grösste Anteil, Prodeco muss knapp 1,3 Mia. bezahlen. Drummond hat sich in einem Communiqué von den angeblichen Verfehlungen distanziert und angekündigt, gegen die Verfügung zu rekurrieren[5]. Von Glencore-Prodeco ist noch keine Stellungnahme bekannt. Dazu ein kurzer Rückblick: 2006 hat das damalige Umweltministerium MAVDT die Bergbauregionen zu einer Verschmutzungsquelle erklärt, und dann in verschiedenen Verfügungen die Umsiedlungen der Gemeinschaften Plan Bonito, Boquerón und El Hatillo angeordnet. Im Falle von Prodeco erfolgten diese Anordnungen schon mit dem Beschluss 1805, rechtskräftig seit dem 15. September 2008, und mit der Verfügung 464 vom 8. März 2009. Nach genaueren Studien und Extrapolation der Staub- und Feinstaubelastung erliess das MAVDT die Verfügung 970 vom Mai 2010, korrigiert und bestätigt durch die Verfügung 1525 von August 2010, rechtskräftig ab dem 15. September 2010, in der alle Bergbaufirmen gemeinsam verpflichtet wurden, die drei Gemeinschaften umzusiedeln, und der jeweilige Kostenanteil der Unternehmen basierend auf ihrem Schadstoffeintrag in der jeweiligen Gemeinschaft festgehalten wurde.

Die Bergbauunternehmen rekurrierten gegen diese Verfügungen. Die Verfügungen schreiben den Bergbauunternehmen vor, Plan Bonito innerhalb eines Jahres und El Hatillo und Boquerón innerhalb von zwei Jahren umzusiedeln, da die Schadstoffbelastung die Gesundheit und die Lebensqualität der Bewohner dieser Gemeinschaften schwerwiegend beeinträchtige. Schon von Anfang an hatten die Unternehmen die gesetzten Fristen verstreichen lassen, so die Anstellung eines Operators innert eines Monats, oder die Einrichtung eines Treuhandfonds innert vier Monaten. Das MAVDT hatte diese vorsätzlichen Verzögerungen noch 2010 kritisiert und mit der Verfügung 0540 vom 24. März 2011 eine Verwarnung ausgesprochen. Mit dem darauf beruhenden Beschluss 457 vom 1. März 2012 begann der Sanktionierungsprozess, der erst mit der Verfügung vom 11. Dezember 2017 (!!!) zu einem Abschluss kam.

Am 10. September 2013 reichte Prodeco eine Eingabe bei der ANLA ein, wo sie sich verteidigte und rechtfertigte, warum die gesetzten Fristen nicht einzuhalten seien und weshalb Prodeco deshalb nicht zu büssen sei. Mit ähnlichen Eingaben rechtfertigten sich auch Drummond und CNR. Diese Verfügung des ANLA setzt sich auf über 300 Seiten mit den Rechtfertigungen aller Unternehmen einzeln auseinander. Prodecos Verteidigung beruht auf vier Argumenten: 1) Die Fristen seien unmöglich einzuhalten, wenn man berücksichtige, was z.B. die Guidelines der Weltbank und der BID alles an Planungen, Konsultationen und Partizipation vorschreiben. Internationale Erfahrungen zeigten, dass ein Umsiedlungsprozess mindestens vier Jahre dauere, und zitierte dazu die von rePlan vorgenommene Umsiedlung für Barrick Gold in der Dominikanischen Republik. Zudem habe Prodeco schon in einer Stellungnahme zum Entwurf der Verfügung 970 festgehalten, dass es die Fristen für unerfüllbar kurz halte. Da niemand zu etwas gezwungen werden könne, was unmöglich sei, sei von einer Bestrafung Prodecos abzusehen. 2) Prodeco führte an, dass sich der erste Operator, FONADE, als ungeeignet für die Durchführung der Arbeiten erwies, weshalb mit rePlan ein neuer Operator unter Vertrag genommen wurde und gewisse Arbeiten wiederholt werden mussten. Das habe zu Verzögerungen geführt. 3) Trotz der Unmöglichkeit, die Fristen einzuhalten, habe Prodeco keine Kosten und Mühen gescheut und alle möglichen Schritte ergriffen, um die Umsiedlung durchzuführen. So listet Prodeco sämtliche Massnahmen auf, die es seit der Anstellung von rePlan unternommen habe, um die Umsiedlung von El Hatillo voranzutreiben. 4) Die Umsiedlungen liegen nicht in der alleinigen Verantwortung von Prodeco, da auch das Mitmachen der Gemeinschaft und verschiedener anderer Akteure notwendig sei. Ein Umsiedlungsplan müsse im gegenseitigen Einvernehmen entstehen und könne nicht einseitig aufgezwungen werden, ausser der Staat würde das durchsetzen wollen. Zudem müssten viele (lokale) Behörden Daten und Informationen liefern oder beim Kauf eines Landstückes für die Umsiedlung helfen.

Die ANLA wies alle Argumente von Prodeco ab. Zum einen hielt sie fest, dass Prodeco seit dem 15. September 2008 gewusst habe, dass es die Gemeinschaften umsiedeln müsse, die Verfügung 1525 habe dies nur präzisiert. Prodeco habe die zwei Jahre aber mehrheitlich ungenutzt verstreichen lassen, wie sie auch nachher ab September 2010 die Fristen willentlich verstreichen liess oder einseitig verlängerte. Die Weltbankstandards würden ebenso weder Minimal- noch Maximalfristen nennen, auf die sich Prodeco berufen könne. Auch andere Umsiedlungen wie das Beispiel von Barrick Gold belegen nicht, dass die vom MAVDT vorgegeben Fristen unerfüllbar seien, da jede Umsiedlung anders sei und aus anderen Gründen erfolge. Das Umweltministerium respektive ANLA verfüge über weitreichende Kompetenzen, um der Umweltpolitik zum Durchbruch zu verhelfen und wichtige Rechtsgüter wie eine saubere Umwelt, den Schutz der Gesundheit oder eine gute Lebensqualität zu schützen. Die Bergbauunternehmen würden mit den Tagebauminen Umweltverschmutzung verursachen und seien mit den Umweltmanagementplänen verpflichtet, geeignete Massnahmen zur Reduktion oder Verhinderung der Auswirkungen zu ergreifen. Die Umsiedlung der drei Gemeinschaften sei die adäquate Massnahme, um ihre Gesundheit und ihr Leben zu schützen, und die Umsetzung liege in der alleinigen Verantwortung der Bergbauunternehmen. Die ANLA könne deshalb auch nicht unendlich lange Fristen und Prozesse akzeptieren, während denen die Gemeinschaften den schädlichen Auswirkungen ausgesetzt sind. Die Tatsache dass die Gemeinschaft konsultiert werde und mitmachen müsse und, dass weitere Akteure ebenfalls dazu beitragen müssen, befreie das Unternehmen nicht vor seiner Verantwortung, alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um die Umsiedlung innert der gesetzten Frist durchzuführen. Zusammenfassend sei es Prodeco nicht gelungen, Argumente anzuführen, die belegen, dass sie bezüglich der Umsetzung der Umsiedlungsverfügung mit der notwendigen Sorgfaltspflicht (Due Diligence) vorgegangen sei. Dementsprechend werde Prodeco gebüsst.

Fazit aus Sicht der ask!

Die Verfügung der ANLA, mit der die Bergbaufirmen sanktioniert wurden, ist wichtig. Problematisch ist, dass anscheinend zwischen Ende 2013 und Ende 2017 seitens der ANLA fast nichts gelaufen ist. Eine frühere Sanktionierung hätte den Prozess beschleunigen können. Zentral sind die klaren Feststellungen der ANLA, dass die Bergbaufirmen als Nutzniesser der Abbau- und Umweltlizenzen die alleinige Verantwortung für Massnahmen tragen, die dem Schutz der Umwelt und des Lebens dienen, wozu auch die angeordneten Umsiedlungen gehören, und dass die Unternehmen mutwillig Fristen verstreichen liessen oder eigenmächtig verlängerten. Von Beginn an hat es den Unternehmen an Ernsthaftigkeit gemangelt, die Umsiedlung gut und so schnell wie möglich umzusetzen. Eine Frist von einem respektive zwei Jahren dürfte für einen komplexen sozialen Prozess wie eine Umsiedlung tatsächlich zu knapp sein. Wesentlich ist aber das Argument der ANLA, dass es diese Fristen so setze, weil hohe Rechtsgüter wie die Gesundheit und das Leben der Anwohner geschützt werden müssen. Die ask! begleitete den Umsiedlungsprozess seit Beginn und wurde Zeuge, wie die Unternehmen mangelnde Bereitschaft zeigten, Fehler begingen oder unangepasste Methoden anwendeten, die immer wieder zu Verzögerungen führten. Zudem sind bei allen entschuldbaren Gründen sieben Jahre bis zur Präsentation des Umsiedlungsplanes eindeutig viel zu viel und lassen bei den Unternehmen jegliche Sorgfaltspflicht missen.

Schwerwiegend ist aber auch, dass die Umweltbehörden der Einhaltung der Normen und der Umweltmanagementpläne zu wenig Nachachtung verschaffen. Es vergingen rund sechs Jahre von der Eröffnung des Sanktionierungsprozesses bis zu dessen Abschluss, und die Kontrollen über die Einhaltung der Massnahmen zur Reduktion der Staub- und Schadstoffbelastung sind lasch. Problematisch ist auch, dass deutliche Massnahmen zum Schutz der betroffenen Anwohner erst Jahrzehnte nach Projektbeginn getroffen wurden. Generell sind die verschiedenen Behörden ihren Verpflichtungen zum Schutz von Umwelt und Menschenrechten nur ungenügend nachgekommen, ein Umstand den die Unternehmen zu ihren Gunsten nutzten. Noch ist die Umsiedlung nicht abgeschlossen, noch erfüllt der PAR die Erwartungen der Gemeinschaft nicht und noch ist kein passender Ort für die Umsiedlung gefunden. Die Gemeinschaft und die Führungspersonen sind erschöpft und gespalten, leiden unter schlechten Lebensbedingungen und sehen ihre Menschenrechte täglich verletzt. Die Bedingungen für eine würdige Umsiedlung unter Respektierung der Rechte der Gemeinschaft sind momentan nicht gegeben. Noch haben die kolumbianischen Behörden und die Unternehmen Gelegenheit, diese Umsiedlungen verspätet zum Guten zu wenden.

In einem weiteren Artikel werden wir in nächster Zukunft auf den Inhalt des Umsiedlungsplanes und auf weitere Elemente von Glencore-Prodecos Rolle im Umsiedlungsprozess eingehen.

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[1] Der erste Teil dieses Monatsberichtes basiert auf Fortschrittberichten der Begleitorganisationen, Communiqués und Skypegesprächen.

[2] Defensoria del Pueblo de Colombia, Recomendaciones en el marco del proceso de concertación para el reasentamiento de la comunidad de El Hatillo, Bogotá, August 2917.

[3] Pensamiento y Acción Social, Denuncia con participación ciudadana, Bogotá, 30. Oktober 2017

[4] República de Colombia, Autoridad Nacional de Licencias Ambientales ANLA, Resolución No 01590, “Por la cual se impone una sanción ambiental y se adoptan otras determinaciones”, 11. Dezember 2017.

[5] Portafolio, Multa a minas de carbón del Cesar, 15. Januar 2018, in: http://www.portafolio.co/economia/multa-a-minas-de-carbon-del-cesar-513281; Communiqué von Drummond: http://www.drummondltd.com/sobre-la-sancion-impuesta-por-la-anla-por-retrasos-en-la-finalizacion-de-los-reasentamientos/

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12.04.2018

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26.10.2016

Dezalé - Café de origen

Foto: Christian Reichenbach

Im Hochland von Inzá (Cauca) produzieren kleine Familienbetriebe in ökologisch wertvollen Mischkulturen ein sortenreinen Spezialitätenkaffee. "Dezalé - Café de origen". Dieser wird ohne Zwischenhandel, direkt und exklusiv an acht ausgewählte Röstereien in der Schweiz exportiert. Der stolze Bauer erhält dadurch ca. 150 -170 % des aktuellen Marktpreises. Fairer als Fairtrade! "Dezalé" wurde als Kooperative im Jahr 2001 von Hansruedi Auer-Lopéz gegründet. Heute sind 45 Familienbetriebe am sozialen Projekt beteiligt.

Es sind 8 Röstereien in der Schweiz, die exklusiv den Dezalé-Kaffee rösten und verkaufen:

www.diamantkaffee.ch

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www.spielhofkaffee.ch

www.oetterlikaffee.ch

Weitere Informationen direkt bei: dezalecafe@remove-this.yahoo.com