27.02.2019

Cerrejón sorgt für Schlagzeilen: Nichtigkeitsklage der Gemeinschaften, Persilschein durch Bettercoal und ein übermütiger neuer Präsident

27.02.2019 | von Stephan Suhner

Cerrejón hat seit Ende Oktober 2018 einen neuen Präsidenten, Guillermo Fonseca. Dieser tat sich vor allem mit markigen Sprüchen gegenüber der Presse hervor: Cerrejón werde von störrischen Gemeinschaften, geldgierigen Anwälten und Gerichten, die juristische Spiele treiben, in seiner Entwicklung behindert. Dies schade der Entwicklung des ganzen Landes und könne dazu führen, dass Cerrejón über Tausend Arbeiter entlassen müsse. Solche Aussagen sind, abgesehen von ihrer Fragwürdigkeit, sehr gefährlich, setzen sie doch Kritiker des Cerrejón vielfältigen Gefahren aus. Viele Führungspersonen der Gemeinschaften haben bereits zuvor massive Drohungen erhalten, und die Zermürbung und Perspektivenlosigkeit in den Gemeinschaften rund um Cerrejón erreicht neue Höchststände. Gleichzeitig veröffentlicht die Initiative Bettercoal der europäischen Energieunternehmen erstmals zusammenfassende Prüfberichte über die Kohlenminen von Prodeco und Cerrejón, die den Minenbetrieben weitgehende Erfüllung des Bettercoal Code attestieren. Am vergangenen Freitag haben von Cerrejón betroffene Gemeinschaften und unterstützende NGO beim Staatsrat eine Nichtigkeitsklage gegen die Umweltlizenz von Cerrejón eingereicht.

Präsident von Cerrejón teilt mit dem Zweihänder aus

Guillermo Fonseca, der neue Präsident von Cerrejón, gibt sich in einem Interview in der Zeitung La República über die Zukunft von Cerrejón und der Kohle optimistisch. 2018 seien die Kohlepreise gestiegen und es gebe wieder Spielraum für Investitionen. Andererseits stosse Kohle wegen der Erderwärmung auf viel Ablehnung. Fonseca selbst glaubt, dass es noch 50 Jahre dauern werde, bis Kohle ganz aus dem Energiemix verbannt sei. Das sei für Kolumbien eine gute Nachricht, da Cerrejón eine der weltweit besten Kohleminen sei und noch über genügend Reserven verfüge. Kritisch äusserte sich Fonseca über die rückläufige Produktion von Cerrejón, von 35 Millionen Tonnen 2012 auf nur noch 30 Millionen Tonnen 2018. Grund dafür seien die Schwierigkeiten mit den Gemeinschaften, der Mangel an korrekten Informationen und die vielen Anwälte der Region, die sich eine goldige Nase verdienen wollen. Dazu kämen die Gerichte die in diesem juristischen Spiel mitmachen und Cerrejón 25 Prozent der Produktionskapazität blockieren.

Die Dynamik in den Gemeinschaften blockiere nicht nur Cerrejón, so Fonseca, sondern beispielsweise auch die Erdölindustrie. Die Haltung der Gemeinschaften müsse sich ändern, sie dürfen nicht mehr so kurzfristig denken und nur an ihrem individuellen Vorteil interessiert sein. Würden die Gemeinschaften längerfristig denken, könnte man über die Entwicklung der Gemeinschaften nachdenken. Sein Ziel sei es, die Haltung der Gemeinschaften zu ändern, begleitet auch von einem kulturellen Wandel im Unternehmen. Ähnlich haarsträubend äusserte sich Fonseca über die Volksbefragungen. Er begrüsste die jüngst erfolgten Einschränkungen, die zu mehr Regierbarkeit führen würden. Es sei nicht Aufgabe der Gemeinden, die Bodenschätze im Untergrund zu verwalten, da es sich um Ressourcen der Nation handle. Zuerst komme der Wohlstand des Landes, vor dem Wohlstand einiger Gemeinschaften, oder gar einzelner Individuen in den Gemeinschaften sowie einiger NGO, die aus den Prozessen gegen die Unternehmen Profit schlagen. Wenn man daran denke, was für das Land das Beste sei, und nicht nur für ausgewählte Gemeinschaften, könne man höhere Ziele erreichen. Auch gehe es dank den heutigen Technologien auch nicht darum, zwischen Entwicklung und Umweltschutz zu wählen, da beides gleichzeitig möglich sei.[1]

Dieses Interview des neuen Präsidenten von Cerrejón, der seine Position Ende Oktober 2018 antrat, ist ein Skandal. Den Gemeinschaften, die die Umwelt und ihren Lebensraum bewahren wollen, kurzfristiges Denken und Gewinnstreben vorzuwerfen, ist eine Frechheit sondergleichen. Es ist die Mine El Cerrejón, die seit 30 Jahren die Gemeinschaften aus ihrem Lebensraum vertreibt ohne ihnen andere, kulturell adäquate Perspektiven zu bieten. Selbst wenn die Gemeinschaften zum Teil versuchen, mit Druck höhere Entschädigungen mit der Firma auszuhandeln, ist das angesichts all der Jahre, in den die Gemeinschaften ausser Dreck, Krankheiten und ein paar Brosamen von Cerrejón nichts erhielten, verständlich. Cerrejón schwächte und spaltete die Gemeinschaften, förderte die Individualisierung und zerstörte die sozialen Netze. Es ist Cerrejón, der mit kurzfristigem Gewinnstreben den Minenabschnitt La Puente ausbeuten will, statt die Gemeinschaften wie gesetzlich vorgeschrieben zu konsultieren. Wenn sich Cerrejón dem Widerstand der Gemeinschaften und verschiedenen Rechtsstreitigkeiten gegenübersieht, so hat das Unternehmen dies zu aller erst sich selbst und seinen politischen Fehlern zuzuschreiben. Seit bald 15 Jahren begleitet die ask! verschiedene Gemeinschaften in der Guajira und wurde in dieser Zeit Zeuge von all den intransparenten Verhandlungen, vom Druck auf die Gemeinschaften, die Offerten zu akzeptieren, von der Korruption damit die Familien umsiedeln sowie von der Respektlosigkeit mit der die Gemeinschaften behandelt wurden. Es bräuchte einen ehrlichen und tiefgreifenden Kulturwandel bei Cerrejón, bevor ein dank Präsident Duques Unterstützung für den Grossbergbau übermütig gewordener Präsident des Cerrejón den Gemeinschaften der Guajira Lektionen erteilen kann.

Ähnlich problematisch ist die Haltung des Cerrejón und ihres Präsidenten im Umgang mit der Umleitung des Flusses Arroyo Bruno und der Inbetriebnahme des Minenabschnittes La Puente. Der Arroyo Bruno ist seit 2017 umgeleitet, das Wasser fliesst im neuen Lauf. Cerrejón hat die Umleitung fertig gestellt, obwohl noch Konsultationen hängig waren. Nun aber ist es Cerrejón gerichtlich untersagt, die Grube La Puente zu betreiben und dort Kohle abzubauen. Das Verfassungsgericht hat im Communiqué Nr. 58 vom 29. November 2017 zehn Fragen formuliert, die bezüglich der Umleitung des Arroyo Bruno geklärt werden müssen und es muss ein interinstitutioneller Arbeitstisch eingerichtet werden. Das abschliessende Urteil dazu ist aber noch ausstehend, und Cerrejón beruft sich darauf, den Tisch nicht einberufen zu können, solange es kein Urteil gebe. Gleichzeitig droht Cerrejón in der Presse damit, 1100 Arbeiter zu entlassen, wenn sie den Tajo La Puente nicht endlich betreiben können. Dies übt auf die Gemeinschaften, die sich dagegen wehren, aber auch auf die Arbeiter, das Gericht und die Bergbau- und Umweltbehörden starken Druck aus. Die Gewerkschaft Sintracarbón hat in dieser Situation ein Treffen mit dem neuen Präsidenten des Cerrejón, Guillermo Fonseca, abgehalten, worin sie sich weiterhin gegen die Umleitung des Arroyo Bruno aussprechen und die Drohung mit den Entlassungen aufs Schärfste kritisieren und Fonseca für eine allfälligen harten Arbeitskonflikt verantwortlich machen.[2]

Gemeinschaften sind erschöpft und zerstritten

Weiterhin sehr kritisch ist die Sicherheitslage der Führungsleute und Bergbaugegner in den Gemeinschaften. Die Nationale Schutzeinheit (UNP) hat verschiedenen bedrohten GemeinschaftsführerInnen beschieden, ihr Risiko sei gering und sie würden keine Schutzmassnahmen bekommen. Kaum ein Fall von Drohungen und Übergriffen wurde bisher aufgeklärt, es herrscht fast vollständige Straflosigkeit. Das Unternehmen verurteilt zwar die Drohungen, ergreift darüber hinaus aber keine wirksamen Massnahmen. So würde es beispielsweise helfen, wenn das Unternehmen bei bedrohten Führungsleuten vorbeigeht, für Öffentlichkeit und Berichterstattung sorgt und klar stellt, dass sie zwar Differenzen mit der jeweiligen Führungsperson haben, dass ihr aber niemand etwas antun darf.

Alle Gemeinschaften sind frustriert, erschöpft und zermürbt durch die jahrelangen, aufreibenden und letztendlich wenig erfolgreichen Prozesse. Die Gemeinschaften führen immer wieder neue Verhandlungsrunden mit Cerrejón und mit verschiedenen Behörden, gewähren der Mine mehr Zeit für die Aufarbeitung der Probleme, erreichen aber nie umfassende und zufriedenstellende Lösungen. Praktisch alle Gemeinschaften sind in zwei oder mehrere Fraktionen gespalten, häufig als Folge von Verhandlungsofferten oder sonstiger (CSR-)Politiken von Cerrejón. Diese Spaltungen und Streitigkeit gehen manchmal soweit, dass Familien oder Führungspersonen nicht mehr miteinander sprechen oder sich sogar gegenseitig bedrohen. Bewusst oder unbewusst fördert Cerrejón solche Zwiste und Spaltungen, zumindest sind sie dem Unternehmen aber nützlich.

Cerrejón sagt von sich, sie würden alle Gesetze einhalten, hielten sich genau an die Urteile und seien dadurch gebunden. So verteidigt Cerrejón Massnahmen, die die Gemeinschaften nicht zufriedenstellen damit, dass sie von Gesetzes wegen oder durch Urteile dazu gezwungen seien. Cerrejón betont bei jeder Gelegenheit, wie immer alle Verhandlungen und Dialoge im gegenseitigen Respekt, in völliger Transparenz und in gutem Glauben geführt würden. Der Frust und die Ungeduld in den Gemeinschaften sprechen aber eine andere Sprache, da sie sich sogar genötigt sehen, zu direkten Aktionen zu greifen. Auch werden die internationalen Standards, die Cerrejón umzusetzen vorgibt, entweder nicht wirklich eingehalten oder sind ebenfalls untauglich und den lokalen Gegebenheit nicht angepasst. So weigerte sich Cerrejón, in den Umsiedlungen Häuser in der traditionellen Bauweise zu errichten, da gemäss IFC-Standards der Weltbank die Häuser mindestens zehn Jahre überdauern müssen. In verschiedenen Gemeinschaften weisen jedoch die von Cerrejón erbauten Häuser schon nach wenigen Jahren deutliche Schäden auf und müssen zum Teil aufwendig repariert werden.

Chancleta ist in einer ähnlichen Situation wie Roche, das sich als gescheiterte Umsiedlung bezeichnet. Die umgesiedelten Familien in Chancleta haben keine funktionierenden einkommensgenerierenden Projekte, die Häuser weisen teilweise Beschädigungen auf. Auch in Patilla gibt es Probleme mit den Häusern und den landwirtschaftlichen Projekten. Die offizielle Vertreterin der Gemeinschaft gilt aber als Cerrejón-nah und äussert sich nicht dazu, wie unzufriedene Bewohner beklagen. Die umgesiedelten Familien in Las Casitas sind noch nicht im Besitz der legalen Titel über ihr landwirtschaftliches Grundstück von einer Hektare und die Häuser weisen auch schon Probleme auf. Die legale Vertreterin von Las Casitas ist die Direktorin der gemeinschaftlichen Wasserversorgung (empresa comunitario del agua), die von Cerrejón eingesetzt wurde, und opponiert ebenfalls nicht. Wenn Cerrejón jeweils behauptet, es sei alles in Ordnung, verweist sie gerne auf Stimmen von Personen, die von Cerrejón abhängig sind und verstärkt damit die Spaltungen in den Gemeinschaften.

In der Nähe vom alten Dorf Casitas, etwas oberhalb, befindet sich die Gemeinschaft Manantialito. Da Casitas wegen der Umweltbelastung umgesiedelt wurde, befürchten sie auch gesundheitliche Probleme. Zudem beklagen sie sich, dass ihre Pflanzungen vertrocknen. Ihre Situation ist ähnlich wie die von Campoalegre, es sind kleine verletzliche Gemeinschaften, die „vergessen“ gehen und dringend Beratung brauchen. Auch Tabaco ist weiterhin stark zerstritten und über das weitere Vorgehen gespalten. Einige Familien harren weiterhin auf dem Grundstück La Cruz aus, wo das neue Tabaco entstehen sollte. Mehrere Familien haben das Grundstück am 16. Oktober 2018 besetzt, um so endlich eine Lösung für den Wiederaufbau von Tabaco zu erzwingen. Der Verhandlungstisch zwischen der Gemeinschaft, Cerrejón und dem Bürgermeisteramt ist jedoch noch nicht wieder aufgenommen worden und ob der vielfältigen Belastungen und der Unsicherheit was die Zukunft bringt, kam es in der Gemeinschaft zu neuen Konflikten.

In Tamaquito laufen weiterhin Verhandlungen, die Gemeinschaft hat der Firma erneut mehr Zeit zugestanden, nun bis Juni 2019. Die Menge an Trinkwasser ist immer noch ein Problem, längerfristig ist unsicher, ob Trinkwasser in ausreichender Menge zur Verfügung steht. Eine Turbine die Wasser zur Bewässerung vom Fluss hochpumpt ist zu schwach, die Gemeinschaft verlangt den Einbau einer stärkeren Turbine, um die vertraglich zugesicherte Menge an Wasser für die Landwirtschaft zu erhalten. Weiter fehlen immer noch verschiedene Schritte, um sich als Resguardo konstituieren zu können. Die Stromrechnungen sind sehr teuer, Tamaquito strebt deshalb für die Stromversorgung eine autonome Lösung an. Die Drohung einer direkten Aktion steht immer noch im Raum, sei es eine Rückkehr in das ursprüngliche Tamaquito, sei es eine Besetzung eines Teils der Mine oder juristische Schritte.

Bei Roche dreht sich der Hauptkonflikt immer noch um den Konsultationsprozess, ob dem die Gemeinschaft in zwei zerstrittene Gruppen zerfallen ist, eine die für individuelle Entschädigungen verhandelt, die andere die für einen Konsultationsprozess kämpft, der die ganze Gemeinschaft einschliesst. Die Firma Cerrejón und das Innenministerium haben aber nur mit einem Teil der Gemeinschaft verhandelt und im Dezember 2018 wurde der Konsultationsprozess ohne Einigung eingestellt. Viele Mitglieder der Gemeinschaft Roche sehen ihr Recht auf Konsultation verletzt. Am 14. Januar 2019 gelangte ein Teil der Gemeinschaft von Roche an das Verwaltungsgericht der Guajira in Riohacha und verlangte die Feststellung, dass das Urteil des Verfassungsgerichtes nicht korrekt umgesetzt worden sei, der Konsultationsprozess deshalb teilweise als nichtig zu erklären und in grossen Teilen zu widerholen sei. Internationale Begleitorganisationen wie die ask! gelangten mit einem Amicus Curiae an das Gericht und richteten Auskunftsbegehren an die Defensoria (Menschenrechtsombudsstelle) und an die Verwaltungskontrollbehörde Procuraduria. Das Gericht hat bis jetzt noch kein Urteil gefällt und die Defensoria und die Procuraduria haben ebenfalls noch keine Auskunft über die Ausübung ihrer Aufsichtsfunktionen erteilt. Um neue Verhandlungen und eine Lösung sowohl für die Umsiedlung als auch für den Konsultationsprozess zu erreichen, besetzten ungefähr 50 Personen aus Roche am 15. Januar 2019 einen Eingang und einen Teil der Mine. Cerrejón verurteilte die Besetzung und beklage Sicherheitsrisiken und ein drohender Einnahmeverlust für die Region[3], schickte am 16. Januar 2019 jedoch zuerst eine Person ohne Handlungsbefugnis zu Gesprächen mit den Gemeinschaftsmitgliedern von Roche. Danach schien eine gewaltsame Räumung zu drohen, aber auf Grund der schnellen Reaktionen von Begleitorganisationen[4] kam es am 17. Januar 2019 zu einer Einigung. Am Freitag 18. Januar 2019 starteten neue Verhandlungen unter der Begleitung des Gouverneurs der Guajira, eine Lösung steht aber noch aus.

Gemeinschaften reichen Nichtigkeitsklage ein, Bettercoal attestiert Erfüllung von Umwelt- und Menschenrechtsnormen

Am Freitag 22. Februar 2019 haben VertreterInnen mehrerer Gemeinschaften in Begleitung von NGO beim Staatsrat (consejo de estado) eine Nichtigkeitsklage gegen die Umweltlizenz von Cerrejón eingereicht[5]. Mit der Nichtigkeitsklage wird beabsichtigt, die Verantwortung der Mine El Cerrejón für die humanitäre Krise, den Verlust der Ernährungssicherheit und den Wassermangel festzustellen, was den Tod von 5’000 Wayuukindern und die Unterernährung von weiteren 40'000 Kindern verursacht hat. Die Klage verlangt zudem den Erlass von provisorischen Schutzmassnahmen, die jegliche Amtshandlung zur Abänderung der Umweltlizenzen und damit jeglichen Ausbau des Kohleabbaus suspendieren, bis dass die Umweltbehörden festgestellt haben, dass die durch die aktuelle Lizenz betroffenen kollektiven und individuellen Rechte wieder geschützt sind.

Die Umweltbewilligung von Cerrejón für den Minenbetrieb ist etwa 40 Jahre alt und wurde rund 60 Mal abgeändert. Die ursprüngliche Umweltlizenz wurde mit der Resolution 797 von 1983 durch das Nationale Institut für natürliche und erneuerbare Ressourcen INDERENA erteilt. Über die Zeit hat sich die Mine ausgedehnt und übernahm andere Bergbauprojekte in der Region, bis mit der Verfügung 2097 von 2005 der ganze Abbau von Kohle unter Cerrejón vereint wurde. In der Nichtigkeitsklage wird argumentiert, dass die letzte Abänderung der Umweltlizenz erfolgt sei, ohne die dazugehörige erneute Umweltfolgeabschätzung durchzuführen. Die rund 300 Seiten umfassende Klage nimmt die Schlussfolgerungen von wissenschaftlichen Studien über die Umweltverschmutzung sowie die Resultate von offiziellen Berichten in denen die Nachlässigkeit und die fehlende Kontrolle des Minenbetriebs bestätigt werden auf. Negative Auswirkungen von Cerrejón wie die zwangsweisen Vertreibungen von afrokolumbianischen Gemeinschaften wie Tabaco, Patilla und Chancleta werden ebenso aufgenommen wie die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Kindes Moisés Guette Uriana und von weiteren Kindern des Wayuureservats Provincial oder die Umleitung der Flüsse Arroyo Bruno und Arroyo Tabaco und des Flusses Palomino, sowie die Verschmutzung und den rücksichtlosen Verbrauch von Wasser.

Einen Monat davor hat Bettercoal in scharfem Kontrast dazu nach einer Überprüfung vor Ort Cerrejón weitestgehende Erfüllung des Bettercoal Codes bestätigt. Bettercoal ist eine Initiative privater Kohleimporteure, die sich um eine saubere Kohlelieferkette bemühen und dazu Assessments in Kohlenminen durchführt. Der Bettercoal Code umfasst zehn Prinzipien in den Bereichen Umwelt, Menschenrechte, ArbeiterInnen- und Gewerkschaftsrechte, Korruption etc. Beim ersten durchgeführten Assessment wurde Drummond 2014 bescheinigt, dass das Unternehmen den Verhaltenskodex von Bettercoal erfüllt. Ausser dieser Feststellung wurde damals nichts veröffentlicht. Zivilgesellschaftliche Organisationen haben dieses Assessment stark kritisiert, da die Stimmen der Opfer ignoriert wurden und Interessenskonflikte und ein totaler Mangel an Transparenz vorlagen. Seither fordern zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter die ask!, dass Bettercoal die Vorgaben, das Vorgehen und die Resultate der Assessments öffentlich machen soll. Im Januar 2019 veröffentlichte nun Bettercoal erstmals einen zusammenfassenden Prüfbericht über Cerrejón[6]. Das ist zwar ein kleiner Fortschritt, fällt aber noch weit hinter die Anforderungen der OECD Due Diligence Guidance for Responsible Business Conduct zurück, die wesentlich mehr Informationen über den Prozess der Sorgfaltspflichtsprüfung, über die identifizierten Risiken und die Massnahmen um diese zu beheben verlangt.

So sagt die nun veröffentlichte Zusammenfassung nichts über die identifizierten negativen Folgen und Risiken aus, sondern nur darüber, welche allgemeinen Prinzipien ganz, mehrheitlich oder teilweise erfüllt wurden. Cerrejón erfüllt die Mehrheit der Prinzipien mehrheitlich oder ganz, nur wenige nur teilweise. Der Bericht verweist auch nur auf positive Beispiele des Unternehmens und erwähnt keine kritischen Punkte oder Herausforderungen. So erfüllt Cerrejón die Umweltprinzipien von Bettercoal, obwohl die Behörde für Umweltlizenzen in einer Überprüfung 2018 93 Nichteinhaltungen feststellte. Ebenso wurde weder die umstrittene Umleitung des Arroyo Bruno noch der Verlust an Biodiversität kritisch erwähnt. Und wie ist es möglich, dass Cerrejón die Prinzipien zu Menschenrechten mehrheitlich erfüllt, wenn z.B. die Gemeinschaft Tabaco 17 Jahre nach dem höchstrichterlichen Urteil immer noch nicht neu angesiedelt worden ist, die anderen umgesiedelten Gemeinschaften massive Probleme aufweisen und viele Führungsleute massive Todesdrohungen erhalten. Während des Assessments wurden lokale wie internationale Stakeholder nur marginal einbezogen und konsultiert, obwohl die OECD Guidance eine bedeutsame Beteiligung von Stakeholdern verlangt, sowohl beim Assessment vor Ort als auch bei der Besprechung der Resultate und bei den zu treffenden Massnahmen. Bezeichnenderweise ist der Bericht bis jetzt auch nur auf Englisch verfügbar und kann von der lokalen Bevölkerung nicht gelesen werden.

Die Schlussfolgerung zivilgesellschaftlicher Organisationen ist, dass die Experten die Informationen der Anspruchsgruppen und Direktbetroffenen zu wenig berücksichtigen und zu wenig auf die kritischen Punkte eingehen. Die öffentliche Kurzversion des Prüfberichts zeigt nicht klar auf, ob das Unternehmen internationale Standards zu Wirtschaft und Menschenrechten und den Bettercoal Code erfüllt. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen verlangen deshalb für die Zukunft, dass die betroffenen Gemeinschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen konsultiert werden und konkrete negative Auswirkungen auf Umwelt und Menschenrechte in den öffentlichen Berichten erwähnt werden. Ebenso soll über die Fortschritte bei den Massnahmeplänen öffentlich Bericht erstattet werden.

Drummond beendet den Dialog über Menschenrechte mit Vattenfall

Der US-Bergbaukonzern Drummond hat den Dialog mit dem europäischen Energieunternehmen Vattenfall Ende Januar 2019 wegen Differenzen über Vattenfalls Menschenrechtspolitik abgebrochen. Vattenfall hat daher Drummond als direkten Lieferanten ausgeschlossen. Vattenfall nimmt in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte in der Kohlelieferkette eine Vorreiterrolle ein und hat schon im März 2017 eine umfassende Risikoanalyse über die Lieferkette erstellt und daraufhin mit Drummond, Glencore/Prodeco und Cerrejón kontinuierlich Gespräche über Verbesserungen geführt. Auch hat Vattenfall als erstes Energieunternehmen von den Bergbaukonzernen im Departement Cesar verlangt, einen Versöhnungsdialog mit den Opfern der paramilitärischen Gewalt von 1996-2006 zu führen. Vor eineinhalb Jahren haben Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen die Bergbaukonzerne eingeladen, einen Dialog zu starten, der zu Wahrheit und Wiedergutmachung führen sollte. Holländische Energiefirmen unterstützen diese Einladung in aller Deutlichkeit. Drummond zeigt jedoch absolut keinen Willen, einen Dialog über Menschenrechte zu führen und hat deshalb die Gespräche mit Vattenfall abgebrochen. Ganz anders das zu Glencore gehörende Unternehmen Prodeco, das gemäss Vattenfalls Einschätzung[7] eine aktive Rolle einnimmt, um zur Wahrheitsfindung beizutragen und das mit Opfergemeinschaften zusammenarbeitet.

Auf Grund der Fortschritte, die vor allem mit Prodeco gemacht werden, haben die Opfer im Cesar nach vielen Jahren des Kampfes um Anerkennung nun die Hoffnung, dass sie Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung erfahren. Noch hängt ein positives Resultat aber davon ab, ob ein wirklicher Dialog zustande kommt und ob neben Vattenfall weitere Energiefirmen positive Schritte honorieren oder eben Unternehmen wie Drummond bestrafen, die nicht bereit sind sich zu bewegen.[8]

Im Hinblick auf ihren dritten Fortschrittsbericht brachte Vattenfall die eigene Menschenrechtspolitik und die Assessments in grössere Übereinstimmung mit den Überprüfungen und Aktionsplänen von Bettercoal, mit dem Ziel, am Ende für jeden Kohlelieferanten einen einzigen Aktionsplan für kontinuierliche Verbesserungen zu haben. Gleichzeitig hat Vattenfall mit allen vier kolumbianischen Kohleminenbetreibern die Gespräche über die Aktionspläne weitergeführt. Der Aktionsplan mit Prodeco wurde schon fertig gestellt und eine erste Überprüfung findet bald statt. Auch Prodeco durchlief 2018 eine Überprüfung durch Bettercoal vor Ort und schnitt noch besser ab als Cerrejón. Die weiter oben geäusserten allgemeinen Kritikpunkte am Vorgehen und am äusserst knappen Informationsgehalt der veröffentlichen Kurzversionen der Prüfberichte gelten auch für Prodeco. Der öffentliche Prüfbericht[9] erwähnt verschiedene positive Schritte von Prodeco wie z.B. das Engagement in der Gemeinschaft La Victoria San Isidro, die Annäherung an Gewaltopfer oder die Unterzeichnung des Umsiedlungsaktionsplanes in El Hatillo. In Bezug auf die durch Paramilitärs ausgeübte Gewalt zwischen 1996 und 2006 werden die weiter bestehenden Herausforderungen bezüglich Wahrheitsfindung und Widergutmachung nicht erwähnt und regionale Opferverbände sowie ExpertInnen wurden nicht konsultiert. Auch erfolgte die Unterzeichnung des Umsiedlungsaktionsplanes von El Hatillo sechs Jahre nach Ablauf der vom Umweltministerium ursprünglich gesetzten Frist und noch dauert es einige Jahre bis zum effektiven Umzugstermin an den neuen Ort. Die Gemeinschaft Boquerón, die ebenfalls vor sechs Jahren hätte umgesiedelt werden sollen, ist noch weit von einem Umsiedlungsplan entfernt. Die betroffene Bevölkerung ist derweil weiter der Umweltverschmutzung ausgesetzt, mit schweren Folgen für die Gesundheit.

Auch mit Cerrejón gab es produktive Treffen und ausgehend vom Bettercoal Assessment wird ein Aktionsplan vereinbart. Ähnlich wird das Vorgehen mit Colombian Natural Resources sein. Drummond hat die direkten Gespräche mit Vattenfall abgebrochen, da sie mit dem Menschenrechtsansatz und der Methodik von Vattenfall nicht einverstanden sind und das Gefühl haben, dass ihre Rückmeldungen auf die Risikoanalyse von Vattenfall zu wenig ernst genommen wurden. Drummond will sich auf die Assessments von Bettercoal konzentrieren. Bezogen auf die Entwicklung in Kolumbien hob auch Vattenfall die Unterzeichnung des Umsiedlungsaktionsplanes in El Hatillo hervor, sowie das Engagement von Prodeco in Fragen von Versöhnung und Wiedergutmachung und die Unterstützung für den Friedensprozess. Vattenfall erwähnte die Gemeinschaftsentwicklung in La Victoria und Estados Unidos als positive Beispiele. Grosse Sorgen bereitet Vattenfall die Zunahme an Drohungen und Gewalt gegen soziale Führungspersonen, gerade auch in Cesar und Guajira.

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[1] https://www.larepublica.co/empresas/la-dinamica-de-las-comunidades-tiene-a-cerrejon-parado-y-a-otras-industrias-2825911

[2] https://www.elheraldo.co/atlantico/cerrejon-amenaza-con-despedir-1100-trabajadores-568380

[3] https://www.cerrejon.com/index.php/2019/01/15/cerrejon-informa-13/

[4] http://www.indepaz.org.co/declaracion-en-apoyo-a-la-comunidad-de-roche-la-guajira-colombia/

[5] Mehr Infos unter https://www.colectivodeabogados.org/?Piden-anular-la-licencia-ambiental-de-Cerrejonhttps://twitter.com/laguajirahabla, https://www.facebook.com/laguajirahabla/,

http://guajira.extractivismoencolombia.org/menu-principal/

[6] https://bettercoal.org/producers/cerrejon-coal-company/

[7] https://corporate.vattenfall.com/globalassets/corporate/sustainability/doc/vattenfall_hardcoalsourcingfromcolombia-updatejan2019.pdf

[8] https://www.paxforpeace.nl/stay-informed/news/drummond-ends-dialogue-with-vattenfall-on-human-rights

[9] https://bettercoal.org/wp-content/uploads/2019/01/Bettercoal-Public-Report-Prodeco-Group_final.pdf; https://bettercoal.org/bettercoal-visit-to-colombia/

Aktuell

22.08.2019

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Sie organisierte Film- und Diskussionsabende, Pubquizze und ein Jass- und Tichuturnier und hielt anlässlich des Internationalen Menschenrechtstags Predigten in katholischen und reformierten Kirchen.

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