30.11.2018

100 Tage Duque: El presidente que canta y desencanta

30.11.2018 | von Stephan Suhner

Eine äusserst gemischte Bilanz nach den ersten drei Monaten der neuen Regierung

 

Nach 100 Tagen ist die Bilanz von Präsident Duque gemischt. Die Bewertungen von Politikern, Analysten und sozialen Führungspersonen reichen von sehr positiv bis zu absolut vernichtend. Seine UnterstützerInnen betonen, er habe eine neue Form des Umgangs mit dem Parlament gefunden, trete vielen auf den Schlips weil er die Korruption bekämpfe, und habe wichtige Initiativen durch das Parlament gebracht. Duque und sein Kabinett ziehen ebenfalls eine äusserst positive Bilanz. So betont Duque den deutlichen Rückgang der Kriminalität und den erfolgreichen Kampf gegen Kleindealer. Unter seiner Regierung seien schon 5000 Parks in der Nähe von Schulen von Dealern gesäubert worden. Dank der Präsenz der Sicherheitskräfte habe es in 573 Gemeinden in den ersten 100 Tagen keinen einzigen Mord gegeben. Die Streitkräfte haben die Zerschlagung von Strukturen des microtráfico intensiviert, sowie den Kampf gegen illegalen Bergbau verstärkt. Bei 206 Operationen wurden 486 Personen festgenommen und 184 grössere Maschinen wie Bulldozer und Schwimmbagger zerstört und damit wesentliche Finanzierungsquellen für illegale Gruppen geschwächt. Die Sicherheitskräfte haben insgesamt 57‘215 DelinquentInnen festgenommen.

Die Vizepräsidentin betonte den Impuls für Infrastrukturprojekte, die Arbeit für mehr soziale Gerechtigkeit und Stärkung der Frau im öffentlichen Leben. Das Arbeitsministerium hob den Sozialen Dialog hervor, mit dem ArbeitgeberInnen, Gewerkschaften/ArbeitnehmerInnen und der Staat Einigungen für würdige Arbeitsplätze und weniger Informalität erreichen wollen. Das Innenministerium weist darauf hin, dass es den Kampf gegen die Korruption anführt, und dabei 15 Vorstösse im Kongress einbrachte. Zudem wurde ein separates Kapitel über indigene Gemeinschaften für den Entwicklungsplan erarbeitet sowie ein spezieller Plan zum Schutz der sozialen Führungspersonen. Das Landwirtschaftsministerium erreichte, dass das Budget 2019 um fast 70 Prozent erhöht wird, verbreitert die Präsenz der Caja Agraria in mehr Gemeinden und damit der Zugang zu Bankkonten für die Landbevölkerung, um Wucherkrediten Einhalt zu gebieten. Ebenso soll der soziale Wohnungsbau auf dem Land gefördert und für 360‘000 KleinbäuerInnen die Lebensqualität verbessert werden. Selbst die Bildungsministerin, deren Ministerium stark von Protesten betroffen ist, zieht eine positive Bilanz, da sie eine zehnprozentige Erhöhung des Budgets für 2019 erreichen konnte. Unter anderem sollen mehr PrimarschülerInnen in der Schule eine Mahlzeit erhalten, mehr armen SchülerInnen soll der Zugang zu höherer Bildung ermöglicht werden und aus den Royalties sollen Ressourcen für die qualitative Aufwertung der Bildungsinstitutionen entnommen werden. Erdöl soll weiterhin eine wichtige Einnahmequelle für die Regierung bleiben, aber wie der Bergbau soll auch die Erdölförderung immer nachhaltiger geschehen. Zudem sollen 100‘000 Familien zusätzlich an die Elektrizitätsnetze angeschlossen werden und die krisengeschüttelte Firma Electricaribe ersetzt werden.

Im Umweltbereich soll die Verwendung und der Import von Quecksilber oder quecksilberhaltigen Produkten weiter eingeschränkt werden. Die Direktorin des Departements für Soziale Wohlfahrt versprach eine neue Vorgehensweise um Opfer des Konflikts zu entschädigen, da ihrer Ansicht nach die Opfer vor allem entschädigt werden wollen. Der Hochkommissar für Frieden, Miguel Ceballos, brachte seine Tätigkeit auf eine einfache Gleichung: je mehr Koka, desto weniger Frieden. Die Ausbreitung der illegalen Pflanzungen werde die Umsetzung des Friedensprozesses erschweren, genauso wie die Präsenz des ELN, der die Umsetzung des Abkommens mit der FARC torpediere. Dem ELN warf er zudem vor, weiterhin Minderjährige zu rekrutieren, und solange das ELN Entführungen vornehme und Gewalt sähe, werde es keinen Friedensdialog geben. Der Hochkommissar für den Postkonflikt, Emilio Archila, betont, dass sein Team sich vor allem um die vom Konflikt am meisten betroffenen Gemeinden kümmern werde. Die Anstrengungen  auch mit den PDETs – werden sich auf 170 Gemeinden konzentrieren, mit einer langfristigen Planung, um Ungleichheiten zu verringern und diese Territorien zu entwickeln. Zudem seien auch 20‘000 neue Familien ins Programm zur Drogensubstitution aufgenommen worden.[1]

Trotz dieser positiven Sichtweise der Regierungsmannschaft selbst ist die Zustimmung für Präsident Duque aber beinahe im freien Fall: wurde er mit 53 Prozent der Stimmen gewählt, liegen seine Zustimmungswerte heute bei unter 27 Prozent. Kaum je musste ein Präsident einen derart raschen Zerfall der Zustimmung und so scharfe Kritik und so viele Proteste in den ersten 100 Tagen hinnehmen. Während es im Land brodelt, singt Duque mit Künstlern wie Carlos Vives im Duett. Viele der Initiativen des Präsidenten sind im Parlament blockiert, wo die Regierung keine stabilen Mehrheiten findet respektive kein lösungsorientierter Dialog stattfindet, sagt die Uniprofessorin Socorro Ramírez.[2] Zusagen die Duque abgab, z.B. über die Einhaltung des Abkommens mit den FARC, werden durch den Kongress und seine eigene Partei, das Centro Democrático, hintertrieben. Duque versucht Spannungen abzubauen, ging Übergangszonen der FARC-KämpferInnen besuchen und lud Rodrigo Londoño in den Präsidentenpalast ein, während das Centro Democrático Kernelemente des Abkommens mit den FARC, wie den Prozess der Wahrheitsfindung und die Übergangsjustiz demontieren wollen. Selbst Uribe scheint sich von ihm zu distanzieren, als er den Widerstand gegen die Mehrwertsteuererhöhung bemerkte.

Das Land steht vor vielen drängenden Problemen, ohne dass sich Lösungen abzeichnen, sei dies im Gesundheitswesen, in der Bildung, bei der Sicherheit oder der sozialen Gerechtigkeit, und auch die wirtschaftlichen Vorschläge des Präsidenten kommen nicht gut an. Der ehemalige Wirtschaftsminister Rudolf Hommes sagt, der Entwicklungsplan verdiene den Namen nicht, es seien nur vage Ankündigungen und Imagepflege, aber keines der Probleme werde angegangen, so die Entwicklung der Landwirtschaft oder die Industrialisierung. Auch wird seine Steuerreform kritisiert, da sie Ungleichheiten verschärft, die Mehrwertsteuer erhöht und den Unternehmen die Steuern weiter senkt. Die Mehrwertsteuer wird auf 80 Prozent der Güter des Grundbedarfs ausgedehnt, was vor allem ärmere Schichten besonders hart trifft. Da bald Regionalwahlen anstehen, ist sogar die Regierungskoalition mit dem Centro Democrático gegen das von Finanzminister Carrasquilla erarbeitete Finanzgesetz. Gegen Ende 2018 wird sich das Wirtschaftswachstum geringfügig reduzieren und die Inflation etwas über das Zielband ansteigen. Für 2019 gibt sich Präsident Duque optimistisch und sieht ein Wachstum von gegen vier Prozent als möglich. Ob dies möglich ist hängt aber von den Rohstoffpreisen, vom Entwicklungsplan, den Auswirkungen der Steuerreform und den internationalen Entwicklungen ab. Alvaro Pardo kritisiert die übertriebenen Vorteile, die Erdöl- und Bergbauindustrie erhalten, sowie mehrere Urteile und Initiativen, die die Mitsprache der Bevölkerung bei Entscheiden über extraktive Projekte limitieren. Pardo sieht den Staat von Privatunternehmen kooptiert, ein Grossteil der Minister stammt aus Wirtschaftsverbänden und der Privatwirtschaft. 

Präsident Duque sieht sich einer grossen Protestwelle gegenüber, die sich vermutlich noch weiter intensiviert. In den ersten drei Monaten seiner Präsidentschaft gab es in Kolumbien 348 Proteste und Märsche, 59 Prozent mehr als in der gleichen Periode 2017, als es 219 Märsche gab. Die Zahl der Proteste nahm 2018 generell zu, einerseits wegen der Wahlkampagne, aber auch wegen der neuen Regierung. Die Zunahme der Proteste setzte sich mit dem Amtsantritt von Duque fort. Am meisten Proteste gab es in Bogotá mit 40 Protesten, gefolgt von Antioquia (37), Valle del Cauca (31), Bolívar (28), Atlántico (22) und Norte de Santander. Die wichtigsten Themen der Proteste sind die Aggressionen gegen soziale Führungspersonen, die öffentliche Bildung und die Substitution der Drogenpflanzungen. Allein bei den Studentenprotesten, bei denen noch keine Lösung ersichtlich ist, kam es seit August zu über hundert Protesten.[3] Die höhere Bildung hat ein Defizit von über einer Milliarde US Dollar und die öffentlichen Universitäten brauchen gut 4,7 Milliarden US Dollar für Investitionen in die Infrastruktur. Daher haben die Studenten am 11. Oktober einen unbefristeten Streik ausgerufen, dem sich Gewerkschaften und Landbevölkerung anschliessen könnten.

Die Sicherheit in den Regionen ist weiterhin sehr kritisch. Einerseits haben in den ersten drei Monaten der Amtszeit Duques die Operationen der Streitkräfte gegen Dissidenzen der FARC um 45 Prozent zugenommen.1166 Mitglieder illegaler bewaffneter Gruppen wurden festgenommen, 312 von dissidenten FARC-Gruppen, 555 vom Clan del Golfo. Die meisten Armeeoperationen konzentrierten sich im Süden des Landes (Nariño, Caquetá, Putumayo und Guaviare) sowie in Arauca. Die Operationen gegen das ELN nahmen um 39 Prozent zu, während die offensiven Aktionen des ELN weitergingen, aber mit geringerer Intensität. Die humanitäre Situation in diesen Regionen hat sich trotz der Operationen nicht gebessert. Landesweit stieg die Mordrate um fünt Prozent, aber in Gebieten, die zwischen illegalen Gruppen umstritten sind, ist die Zunahme allarmierend: Bajo Cauca in Antioquia +245 Prozent, Putumayo +104 Prozent, Arauca +95 Prozent und Chocó +25,7 Prozent. In den ersten drei Monaten der Regierung Duque wurden zudem 7‘126 Personen intern vertrieben, eine Zunahme um 21 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Gravierend ist die Situation für soziale Führungspersonen und Menschenrechtsaktivisten: in den ersten 100 Tagen von Duque nahmen die Aggressionen gegen Menschenrechtsverteidiger um 357 Prozent zu, die Morde nahmen um 143 Prozent zu. Daher fanden viele Proteste wegen den Übergriffen auf Menschenrechtsverteidiger statt. Auch die Verzögerungen bei der Implementierung des Integralen Nationalen Planes zur Substitution illegaler Pflanzungen führen zu vielen Protesten. Zwar hat Duque das Programm mit 87‘000 Familien weiter geführt, und 61 Prozent der Familien haben eine erste Zahlung erhalten, im Schnitt wurden aber erst drei der zugesicherten sechs Quoten der ersten Phase ausbezahlt. Das Programm ist zudem klar unterfinanziert. Die Campesinos haben die freiwillige aber vertraglich zugesicherte Ausrottung der Koka zu 91 Prozent erfüllt (über 40‘000 Hektaren), Zahlungen des Staates für Nahrungssicherheit und technische Beratung wurden aber erst zu zehn respektive 21 Prozent erfüllt. Die Morde in den Zonen mit Drogensubstitution unter Duque stiegen um 35 Prozent. Noch ist unklar, wie die Regierung Duque das Kapitel über Drogen aus dem Abkommen mit den FARC erfüllen will. Allein um den Plan de Atención Inmediata für die 79‘000 Familien zu erfüllen, braucht es 2019 rund 700 Millionen US Dollar. Zudem müssen die PDETs finanziert werden, es braucht Erschliessungsstrassen und die Landfrage muss gelöst werden. Momentan sind gut 50‘000 Familien, die ebenfalls freiwillige Abkommen unterschrieben hatten, noch nicht formell ins Programm aufgenommen worden, und noch unter Santos wurde der Abschluss weiterer Pakte angesichts der überraschend grossen Nachfrage gestoppt. Die NGO Indepaz geht davon aus, dass es noch mindestens 250‘000 weitere Koka-Familien gibt. Indepaz hält aber auch fest, dass dieser Plan, der aus dem Abkommen mit den FARC entstand, und mit dem Tausende von Kleinbauern mit dem Staat die freiwillige Ausrottung vereinbarten und dies zu 91 Prozent erfüllten, weltweit eine einzigartige Erfahrung ist.[4]

Bei der Umsetzung des Abkommens mit den FARC ist die Richtung der Regierung immer noch unklar. Klar ist, dass mit dem Abkommen weder der Castrochavismus eingeführt wurde, noch das Privateigentum angegriffen wurde oder eine gefährliche Genderideologie die Jugend verdirbt. Expräsident Santos sagte denn auch kürzlich, dass die KolumbianerInnen vor zwei Jahren von den Gegnern dieses Abkommens Irre geleitet wurden. Nur sind diese Gegner heute an der Macht und ein Teil davon scheint immer noch auf Rache aus und versucht die Straflosigkeit zu zementieren. Dies erklärt all die Angriffe und Änderungsanträge bezüglich der Übergangsjustiz und der Wahrheitskommission. Praktisch überhaupt keinen Fortschritt gab es beim ersten Agendapunkt, der Landfrage, wo das notwendige Gesetz im Parlament noch überhaupt nicht behandelt wurde.

Auch wenn es stimmt, dass schon unter Santos die Implementierung sehr zögerlich verlief, Bürokratie und Schlendrian sowie knappe Mittel die Umsetzung behinderten, so hat sich das Panorama unter Duque keineswegs aufgehellt. Duque hatte versprochen, die Abkommen mit den FARC für die demobilisierten Kämpfer zu erfüllen. Der Hochkommissar für die Stabilisierung, Emilio Archila, sagt aber, dass es ein Defizit gebe, um die Bedürfnisse der Ex-KämpferInnen zu erfüllen. Das Büro des Hochkommissars für die Wiedereingliederung führt eine Liste mit 13‘037 Ex-KämpfernInnen der FARC, von denen 12‘631 eine Minimalrente von 703‘000 Pesos bekommen. Erst 85 ehemalige KämpferInnen haben die 8 Millionen Pesos für ein produktives Projekt bekommen. Erst gerade am 22. November 2018 wurden die ersten 30 individuellen produktiven Projekte für 32 ehemalige KämpferInnen bewilligt, 135 weitere Projekte befinden sich in Abklärung. Die FARC halten fest, dass bis 31. Oktober 2018 von 24 evaluierten Projekten erst zwei die finanziellen Mittel bekommen haben. Die Mehrheit der einkommensgenerierenden Projekte wurde z.B. durch Botschaften aus der Europäischen Union finanziert, nicht durch die kolumbianische Regierung. Der Mangel an Einkommensmöglichkeiten führt auch dazu, dass nur noch 3‘587 ehemalige Kämpfer in den Wiedereingliederungscamps leben, während 1200 an neuen kollektiven Orten leben. Ein Teil der ehemaligen KämpferInnen trat aus Enttäuschung auch einer anderen bewaffneten Gruppe bei. Für die Wiedereingliederung stehen momentan gut 100 Millionen US Dollar bereit, weitere knapp 50 Millionen wären aber nötig.[5]

Immerhin haben die Morde an Ex-Guerilleros unter Duque abgenommen, 11 Fälle von August bis Oktober, gegenüber 14 Fällen in der Vorjahresperiode. Im Moment gibt es keine Anzeichen, dass die Regierung von Präsident Duque die Verhandlungen mit dem ELN wieder aufnehmen könnte. Während das ELN die Verhandlungsequipe in Kuba liess und kürzlich Gabino zu einem der Verhandlungsführer ernannte, lässt Duque mehrere Anführer – darunter Gabino, Antonio Garcia und Ramiro Vargas per Interpol Haftbefehl suchen oder verlangt von Kuba und Venezuela die Festnahme und Auslieferung. Immerhin hat der Kongress am 19. November das Gesetz 148 über Öffentliche Ordnung verlängert, das die Grundlage für Verhandlungen mit illegalen Gruppen bildet.[6]

Relativ guten Fortschritt macht trotz aller Anfeindungen die Übergangsjustiz JEP, die auf 15 Jahre ausgelegt ist. Die JEP hat 119 Berichte von staatlichen Institutionen und Opfervereinigungen erhalten, 11‘468 Personen haben sich der JEP unterstellt, 1923 davon von den Streitkräften. Zudem hat die JEP fünf Untersuchungen gestartet, u.a. über Entführungen durch die FARC, Falsos Positivos und Gewaltakte in Nariño, Urabá und Nordcauca. Viel Energie wendete die JEP für Kompetenzstreitigkeiten mit der Generalstaatsanwaltschaft auf.

Angesichts all der Herausforderungen ist es also dringend notwendig, dass Duque seine Regierungsmannschaft unter Kontrolle behält und verhindern kann, dass der Kongress und sogar seine eigene Partei seine Initiativen und Versprechen weiterhin zerzaust. Weiter muss Duque den Kampf gegen Korruption ernster führen und darf vor schmerzhaften Konsequenzen nicht zurückschrecken und braucht eine Strategie, um der Unzufriedenheit in der Bevölkerung zu begegnen, sonst wird das Land bald unregierbar.

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[1] El Tiempo, En estos 100 días hemos puesto la casa en orden’: Duque, 17. November 2018, in: https://www.eltiempo.com/politica/gobierno/balance-de-los-100-dias-de-ivan-duque-en-la-presidencia-294628

[2] Deutsche Welle, 14. November 2018, https://www.dw.com/es/cien-d%C3%ADas-de-iv%C3%A1n-duque-el-presidente-de-colombia-que-canta-y-desencanta/a-46295841

[3] El Tiempo, En tres meses del actual gobierno van 348 protestas, 16. November 2018, in: https://www.eltiempo.com/justicia/conflicto-y-narcotrafico/informe-de-la-fundacion-ideas-para-la-paz-sobre-100-dias-de-ivan-duque-294468

[4] Camilo González Posso, LOS PLANES DE SUSTITUCIÓN NECESITAN 2,5 BILLONES EN 2019 Y PLANES REGIONALES DE DESARROLLO HUMANO, 3. Oktober 2018, in: http://www.indepaz.org.co/los-planes-de-sustitucion-necesitan-25-billones-en-2019-y-planes-regionales-de-desarrollo-humano/

[5] El Colombiano, Los dos años de un acuerdo de paz que camina lento, 26. November 2018, in: www.elcolombiano.com/colombia/paz-y-derechos-humanos/los-dos-anos-de-un-acuerdo-de-paz-que-camina-lento-EN9708134

[6] Sergio Saavedra, PARES, Pretende el gobierno acabar las negociaciones con el ELN?, 21. November 2018, https://pares.com.co/2018/11/21/pretende-el-gobierno-acabar-las-negociaciones-con-el-eln/

 

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