Züruck

Home

Kolumbien-Monatsbericht No.09
September 2004

Erfolgreicher Kampf einer Gewerkschaft gegen Privatisierungen

Von Stephan Suhner

Luis Hernández Monroy, Präsident der Gewerkschaft der Arbeiter der Stadtwerke von Cali SINTRAEMCALI, weilte vom 18. September bis zum 3. Oktober in der Schweiz. SINTRAEM­CALI kämpft seit Jahren gegen die Privatisierung der Stadtwerke EMCALI und hat dafür einen hohen Preis bezahlt. In den letzten zwei Jahren unter der Regierung Uribe hat sich der Konflikt um eine allfällige Privatisierung noch verstärkt. Luis hat deshalb während seinem Aufenthalt in der Schweiz eine Klage bei der Internationalen Arbeitsorganisation ILO in Genf deponiert, da die kolumbianische Regierung verschiedene ILO - Konventionen ver­letzt hat. Die ASK führte mit Luis Hernández ein längeres Gespräch.

ASK: Luis, ich begrüsse dich herzlich zu diesem Gespräch. Wir haben gehört, dass deine Ge­werkschaft im Moment eine schwierige Phase durchlebt und auch die Bedrohungen gegen dich wieder zugenommen haben. Wie ist eure Lage momentan?

Luis: Wie du weißt, kämpft SINTRAEMCALI seit 12 Jahren gegen die Privatisierung der Stadt­werke von Cali EMCALI. In diesen 12 Jahren wurden 16 führende Gewerkschaftsmitglieder er­mordet und viele weitere überlebten Attentate, wurden verhaftet oder mussten ins Exil gehen. SINTRAEMCALI ist auch permanent verschiedenen Verleumdungen und Anschuldigungen aus­gesetzt. Fast täglich erreichen uns irgendwelche Drohungen. Besonders schlimm ist es jeweils nach Protestaktionen der Arbeiter. Die Regierung strebt mit allen Mitteln eine definitive Lösung im Streit um die Privatisierung an, und das schlägt sich auch auf unsere Bedrohungslage durch. Als Letztes haben wir vom 26. bis 29. Mai 2004 eine permanente Versammlung durchgeführt, um ge­gen den korrupten Verwalter von EMCALI und gegen den Bruch einer Vereinbarung zwischen dem Präsidenten Uribe und der Bevölkerung von Cali und SINTRAEMCALI zu protestieren. Uribe hat auf diesen Protest rein militärisch reagiert. Danach wurden Dutzende Arbeiter entlassen, darunter auch ich. Zudem wurde gerade in diesen Tagen ein Plan aufgedeckt, die ganze Gewerkschafts­spitze in Cali und alle oppositionellen Kongressabgeordneten sowie den Bürgermeister Bogotás, Lucho Garzón, und den Gouverneur des Departements Valle, Argelino Garzón, zu ermorden.

ASK: Kann man sagen, dass diese Entlassungen etwas mit eurer permanenten Versammlung zu tun haben?

Luis: Ja klar. Ich kann erklären, was passiert ist. Am 26. Mai 2004 morgens um 6.00 Uhr erklärten sich 1600 Arbeiter von EMCALI in permanenter Versammlung. 100 von uns besetzten das Ver­waltungsgebäude von EMCALI. Kurze Zeit später kreiste ein grosses Polizeiaufgebot das Gebäude ein, riegelte es ab und hinderte die Personen am Betreten wie auch am Verlassen des Gebäudes. Familienangehörige, die den Arbeitern im Verwaltungsturm Nahrungsmittel oder persönliche Ge­genstände bringen wollten, wurden schikaniert und geschlagen, und auch die Arbeiter konnten das Gebäude nicht verlassen. Zudem veranlasste das Management, dass Strom und Wasser im Ge­bäude abgestellt wurden, was uns vor grosse hygienische Probleme stellte. Man kann also sagen, dass es weniger eine Besetzung als vielmehr eine Einsperrung war. Uribe setzte sich auch über die Autorität der lokalen Behörden (Bürgermeister und Gouverneur) hinweg, indem er direkt aus Bo­gotá einen Polizeikommandanten schickte, der dann für die öffentliche Ordnung zuständig war. Trotzdem gelang es dem Bürgermeister von Cali, ein Abkommen auszuhandeln, das uns Arbeitern im Verwaltungsgebäude Sicherheit für das Verlassen des Gebäudes garantierte und uns zusicherte, keine Sanktionen zu ergreifen. Dieses Abkommen sah auch vor, dass die Nationalregierung weiter mit den Arbeitern und der Bevölkerung eine einvernehmliche Lösung für die Zukunft von EMCALI suchen soll.

ASK: Wie kam es dann aber zu den Entlassungen?

Luis: Die Nationalregierung hat sich nicht an dieses Abkommen gehalten. Schon am 31. Mai 2004 hat der Bevollmächtigte von EMCALI das Arbeitsministerium ersucht, eine kollektive Arbeitsnie­derlegung (das heisst unsere permanente Versammlung) als illegalen Streik zu erklären, da an­geblich durch die Besetzung des Verwaltungsgebäudes die Dienstleistungen von EMCALI unter­brochen worden seien. Sehr beflissentlich hat das Arbeitsministerium schon am 2. Juni 2004 eine Verfügung erlassen, in dem es wie gewünscht unsere friedliche Versammlung als illegale Arbeits­niederlegung qualifizierte. Dabei wissen wir sehr genau, dass es uns als Arbeiter der öffentlichen Dienste verboten ist, zu streiken. Das Arbeitsministerium behauptet in der Verfügung, dass die Dienstleistungen von EMCALI unterbrochen gewesen seien. Das ist absoluter Unsinn. Der Ar­beitsminister selbst war in jenen Tagen in Cali und konnte feststellen, dass die Wasser- und Stromversorgung einwandfrei funktionierte. Zudem haben verschiedenste staatliche Stellen wie der Gouverneur des Dep. Valle, der Bürgermeister von Cali, der Menschenrechtsbeauftragte, ver­schiedene Quartierkommissionen usw. bestätigt, dass es zu keinem Zeitpunkt eine Beeinträchti­gung des Service Public gab. Das ist auch unser Hauptargument in der Klage, die ich bei der ILO eingereicht habe. Durch dieses Verhalten hat die Regierung immer wieder die ILO - Konventionen Nr. 87, 98 und 151 in Bezug auf gewerkschaftliche Rechte und die Versammlungsfreiheit verletzt. Gestützt auf diese fragwürdige Illegalerklärung des Arbeitsministeriums hat EMCALI das Recht, die am Protest beteiligten Arbeiter zu entlassen. Deshalb wurden am 14. Juli 2004 60 Arbeiter entlas­sen, darunter ich als Präsident der Gewerkschaft, sowie der Vizepräsident, der Buchhalter, der Generalsekretär, der Revisor , sowie ein weiteres Vorstandsmitglied.

ASK: Ihr steht ja in einem schweren Kampf mit der Regierung um die Privatisierung von EMCALI. Wie führt die Regierung diesen Kampf?

Luis: Ich möchte zuerst betonen, dass wir als Gewerkschaft immer einen politischen Kampf der Ideen mit absolut legalen Mitteln gefochten haben, darin eingeschlossen direkte Aktionen wie Be­setzungen von Gebäuden. Nie haben wir jedoch zu illegalen Methoden gegriffen. Die Regierungen haben uns jedoch immer mit schmutzigen Methoden angegriffen. Einerseits produzieren sie pseudolegale Verfügungen wie in Bezug auf den angeblichen illegalen Streik, um so unliebsame Arbeiter oder Gewerkschafter entlassen zu können. Andererseits bedrängen und bedrohen uns permanent die staatlichen Sicherheitskräfte, und wir müssen mit den absurdesten Anschuldigun­gen leben. Das führt dazu, das Berufsmörder und Paramilitärs Attentate und Morde gegen uns verüben. Bei praktisch allen Protestversammlungen, Märschen und Gewerkschaftstreffen begleitet uns ein grosses Polizei- und manchmal Armeeaufgebot. Dabei werden wir und unsere Angehöri­gen auch offen bedroht, Teilnehmer an Märschen wurden z.B. am vergangenen 1. Mai brutal zu­sammen geschlagen, die Polizei setzt Pfeffer- und Tränengas und manchmal sogar Gummischrot ein und nimmt willkürliche Festnahmen vor. Am schlimmsten sind aber die dauernden Anschuldi­gungen, wir seien eine terroristische Gewerkschaft. So kamen beispielsweise bei der Explosion eines Sprengsatzes in einem Wasserwerk am 8. Mai 2003 drei Wächter von EMCALI ums Leben. Die Polizei behauptete dann, dass diese drei Arbeiter den Sprengsatz dort anbringen wollten und durch Fehlmanipulationen die vorzeitige Explosion auslösten. In einem Schreiben der Interpol Co­lombia an eine dänische Amtsperson wurde erklärt, Jorge Eliécer Ramírez Velásquez, eines der Opfer, habe vom ELN eine Ausbildung für den Bau von Sprengsätzen erhalten, und es sei be­kannt, dass einige Mitglieder von SINTRAEMCALI von den FARC und dem ELN Unterweisungen erhielten, um Sprengsätze in Einrichtungen von EMCALI zu platzieren. Zudem wird in der Presse häufig zweideutig über uns berichtet, z.B. dass wir diese oder jene Aktion mit militärischer Präzision durchgeführt hätten, oder dass man bewaffnete Personen gesehen habe. Mein Gott, diese be­waffneten Männer sind ja die vom Innenministerium zugeteilten Leibwächter!! Aber all diese An­schuldigungen und Zweideutigkeiten machen uns extrem verletzlich. Seit 12 Jahren wird gesagt, wir seien Terroristen. Ich frage aber, warum uns das denn nie in einem sauberen Prozess nachgewiesen und nie jemand unserer Gewerkschaft wegen Subversion tatsächlich verurteilt worden ist?

ASK: Was sind eigentlich die Gründe, dass ihr euch gegen die Privatisierung von EMCALI wehrt? Die Privatisierung öffentlicher Dienstleitungen wie Wasser- und Stromversorgung wird ja heute als Allheilmittel für ineffiziente Staatsbetriebe angepriesen!

Luis: Es gibt mehrere Gründe. Zum einen sind da die bisherigen negativen Erfahrungen mit an­deren Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Die Qualität des Service Public nahm meistens ab, während die Gebühren für die Benutzer stiegen und sich einige wenige korrupte Politiker und (ausländische) Banken und Unternehmen eine goldene Nase verdienten. Entgegen den Behaup­tungen der verschiedenen Regierungen ist EMCALI im Grunde genommen eine sehr rentable staatliche Industrie- und Handelsfirma und ist für die Zukunft gerüstet. Der sogenannte technische Bankrott hat zwei Hauptgründe: einerseits die grassierende Korruption, andererseits krasse Fehl­investitionen und schädliche Verträge. Es wird in Dutzenden von Korruptionsprozessen über viele Milliarden Pesos gegen korrupte Politiker ermittelt. Durch den Bau des Wärmekraftwerkes Termo­cali und die Abwasserreinigungsanlage Cañaveralejo gingen Hunderte von Millionen US$ durch Korruption und Fehlplanung verloren. Diejenigen Sektoren, die an einer Privatisierung Interesse haben, wissen genau, dass EMCALI ein grosses Geschäft ist, deshalb ja auch das Interesse an einer Privatisierung! EMCALI hat in Cali und den umliegenden Städten und Gemeinden insgesamt drei Millionen Kunden und nimmt täglich 3,5 Milliarden Pesos ein (1.75 Mio. CHF). EMCALI ist zu­sammen mit den Stadtwerken von Medellín EEPPMM das einzige städtische Dienstleistungsun­ternehmen, das noch alle drei Dienste, nämlich Wasserversorgung, Strom und Telekommunikation anbietet. Vor allem in kleineren Städten sind die öffentlichen Dienstleistungen zu 99% privatisiert, grössere staatliche Beteiligungen gibt es nur noch in Grosstädten. 80% der Elektrizitätsversorgung, 70% der Telekommunikation und 40% der Wasserversorgung sind privatisiert.

ASK: Was für Firmen stehen hinter der Privatisierung?

Luis: Einerseits ist es die Politik von Weltbank und IWF, die die Privatisierung dieser Staatsbe­triebe fordern. Unserer Ansicht nach begünstigen die Privatisierungen einseitig nationale und in­ternationale Banken sowie multinationale Unternehmen, obwohl manchmal nationale Firmen oder Investoren dazwischen stehen, um den Volkszorn zu besänftigen. Im Falle Kolumbiens ist z.B. Agua de Barcelona in Cartagena aktiv, in Palmira in der Nähe von Cali ist es Lyonnais des Eaux, auch Général des Eaux ist in der Region tätig. In Cali selbst hat Unión FENOSA aus Spanien (gehört zur Bank BBV) starke Interessen, und Bechtel ist an Termocali beteiligt, zusammen mit In­tergen.

ASK: Wie steht die Bevölkerung eigentlich zur geplanten Privatisierung? Kann sie auf die Ent­scheidungen Einfluss nehmen?

Luis: Für uns als Gewerkschaft ist es nicht einfach, in diesem polarisierten Umfeld auf die Bevöl­kerung zuzugehen, da wir häufig als die Schuldigen für die (angeblichen) Probleme von EMCALI dargestellt werden, da wir übermässige Privilegien hätten, zu viel verdienen würden. Wir haben einerseits jedoch versucht, der Bevölkerung die Wichtigkeit einer staatlichen Energie- und Was­serversorgung darzulegen und sie für unseren Kampf zu gewinnen, andererseits haben wir als Gewerkschaft auch Gemeinschaftsarbeiten in den ärmsten Vierteln Calis durchgeführt. Die Ge­werkschaftsmitglieder geben einen kleinen Teil ihres Lohnes ab, und damit organisieren wir soge­nannte "mingas", durch die wir Ärzte, Zahnärzte, Anwälte, Coiffeurs usw. in die Armenviertel brin­gen, so dass die Leute gratis Untersuchungen, medizinische Versorgung, juristische Beratung etc. erhalten können.

Ein grosser Teil der Bevölkerung ist gegen die Privatisierung, wahrscheinlich die Mehrheit. Die Bevölkerung hat aber praktisch keinen Einfluss auf die Entscheidungen und ist in den verschie­denen Kommissionen kaum vertreten. Wir haben letztes Jahr 380'000 Unterschriften gegen die Privatisierung gesammelt und der Regierung übergeben, aber die Regierung hat das nicht zur Kenntnis genommen.

ASK: Kannst du uns das Seilziehen um die Privatisierung während der letzten Jahre zusammen­fassen und den momentanen Stand der Dinge erklären?

Luis: Ich beginne im Jahr 2001: damals wollte Präsident Pastrana EMCALI privatisieren. Dies zwang uns, mit einer direkten Aktion, nämlich der Besetzung des Verwaltungsgebäudes von EM­CALI, Druck auf die Regierung auszuüben. Diese Besetzung dauerte vom 24. Dezember 2001 bis zum 29. Januar 2002, 36 Tage. Danach konnte mit Pastrana und den Einwohnern von Cali ein Abkommen über die Zukunft von EMCALI unterzeichnet werden, wobei von einer Privatisierung abgesehen wurde. Alvaro Uribe respektierte dieses Abkommen aber nicht und reiste schon am 9. August 2002, zwei Tage nach seiner Amtseinsetzung, nach Cali, um im Rahmen eines Sicher­heitsrates über die Privatisierung von EMCALI zu sprechen. Die Gewerkschaft präsentierte einen sozialen Gegenvorschlag, und als Uribe spürte, dass dieser viel Unterstützung genoss, beschul­digte er die Gewerkschaft, sie sei wegen ihrem kostentreibenden Gesamtarbeitsvertrag (GAV) am Bankrott von EMCALI schuld Er schlug vor, dass sie auf den GAV verzichte. Uribe dachte wohl, dass wir darauf nicht eingehen werden, und er dann einen Vorwand hätte, EMCALI zu liquidieren, genau wie er es mit Telecom machte. Zudem wurde EMCALI der Zwangsverwaltung durch die Nationale Überwachungsbehörde des Service Public unterstellt, was die Korruption jedoch ver­schärfte.

Am 15. Mai 2003 wurden dann aber zwischen der Regierung Uribe, den Behörden und der Bevöl­kerung Calis sowie unserer Gewerkschaft in einer Übereinkunft "Todos Ponen" ("Alle tragen dazu bei") die folgenden Punkte vereinbart: Zur Rettung von EMCALI sollte eine umfassende finanzielle Lösung gefunden werden; wir Arbeiter verpflichteten uns, das Anstellungsreglement zu flexibilisie­ren, den GAV aufzugeben und das Pensionsschema zu revidieren; Uribe seinerseits schlug die Äufnung eines grossen Sozialen Kapitalisierungsfonds vor, der die finanziellen Risiken von EM­CALI abfedern und langfristig zur unternehmerischen Stärkung beitragen soll; dieser Fonds sollte durch seine Kapitalgeber - u.a. auch die lokale Regierung und die Bevölkerung - zu einem stra­tegischen Partner von EMCALI werden; zudem sollte die Verwaltungsautonomie von EMCALI, sowie das Mitspracherecht von Behörden und Kunden garantiert werden; auch die Gläubiger soll­ten ihren Teil zur finanziellen Rettung EMCALIs beitragen und die Grossrisiken wie der Vertrag über Termocali sollten überprüft werden. Die Regierung verpflichtete sich, die Untersuchungen wegen Korruption rasch abzuschliessen. Uribe schuf dann auch eine präsidiale Kommission, in der Unternehmensverbände sowie soziale und politische Kräfte der Stadt und der Region vertreten waren.

Es kam dann jedoch alles anders. Der präsidiale Rat und das beratende Komitee wurden syste­matisch übergangen und nicht angehört, und Uribe vereinbarte mit den Gläubigern schliesslich ein Abkommen, das der Übereinkunft "Todos Ponen" vom Mai 2003 total widersprach. Nicht alle trugen zur Rettung bei; der Bürgermeister und die Stadtregierung verlieren die administrative und finan­zielle Autonomie sowie die politische Kontrolle über EMCALI, während der Kapitalisierungsfonds nicht EMCALI absichert, sondern den Gläubigern den Schuldendienst garantiert und auf Grund seiner Zusammensetzung im Endeffekt den Gläubigern für 20 Jahre die Handhabung EMCALIs überträgt. Die finanziell nachteiligen Energieabnahmeverträge mit Termocali-INTERGEN werden nicht zu Gunsten EMCALIs verändert, die staatliche Finanzspritze wurde gestrichen und die Gläubiger konnten ihre Ansprüche erhöhen, anstatt auf Teile zu verzichten. Dadurch erhöhen sich die finanzielle Belastung, die Schulden und das Risiko für EMCALI. Die Kunden von EMCALI werden zudem gezwungen, durch massive Tarifaufschläge zwischen 25% und 40% und durch eine Zwangsabgabe von 2% des Rechnungsbetrages diese einseitige Kapitalisierung zugunsten priva­ter Gläubiger zu berappen. Zudem werden die Subventionen für die ärmsten Bevölkerungsschich­ten um bis zu 50% gekürzt. Viele Haushalte werden so die Rechnungen für Strom und Wasser nicht mehr begleichen können. Die Kritik verschiedener Sektoren und Amtspersonen, so des Gouverneurs Argelino Garzón, des Ombudsmannes von Cali, verschiedener Bürgergruppen, und unsererseits, liess nicht auf sich warten. Dieses Abkommen, das Uribe hinter unserem Rücken mit nationalen und internationalen Gläubigern und Kapitalgebern abgeschlossen hat, ist der Anfang einer schleichenden Privatisierung.

ASK: Angesichts dieses doch düsteren Panoramas: Was für Möglichkeiten siehst du? Wie soll es weitergehen?

Luis: Einerseits haben wir die Hoffnung, dass diese Klage bei der ILO rasch an die Hand ge­nommen wird und wir Recht bekommen. Andererseits ist ja trotz aller Repression der Widerstand gegen die Privatisierung in Cali immer noch sehr gross und verschiedenste Stimmen haben sich entschieden gegen das Abkommen vom 5. Mai 2004 zwischen Uribe und den Gläubigern ausge­sprochen. Ich werde auf jeden Fall nach Cali zurück kehren und weiter kämpfen, für den Erhalt von EMCALI und für meine entlassenen Arbeitskollegen. Wir werden erneut starke Protestaktionen durchführen müssen. Und die internationale Solidarität ist sehr wichtig!

top