Kolumbien-Monatsbericht No. 07/08
Juli/August 2003
Vom Fluch und Segen des kolumbianischen Rohstoffreichtums
Von Stephan Suhner unter Mitarbeit von Tamara
Wiher und Sarah Seiler
Kolumbien ist ein mit Bodenschätzen
reich gesegnetes Land. Der Mehrheit der Bevölkerung hat
dieser Reichtum jedoch kein Glück, sondern Leid und Armut
gebracht. Eine neue Bergbaugesetzgebung von 2001 verschlimmert
die Situation für die betroffenen Gemeinschaften zusätzlich.
Multinationale Unternehmen - darunter auch Schweizer Bergbaufirmen
- haben dieses Gesetz massgeblich beeinflusst.
Bergbau und Menschenrechte
Gemeinden mit Bergbauaktivitäten zeichnen
sich durch einen überdurchschnittlich hohen Anteil an
Menschenrechtsverletzungen und unbefriedigten Grundbedürfnissen
aus. Im Landesdurchschnitt werden 74% der Menschenrechtsverletzungen
in Gemeinden mit Bergbauaktivitäten begangen, obwohl
die Einwohnerzahl dieser Gemeinden deutlich weniger als 74%
ausmacht. Die Ausbeutung der Bodenschätze stellt heute
in Kolumbien eine wesentliche, in der offiziellen Sichtweise
aber praktisch vernachlässigte Konfliktursache dar. In
der offiziellen Sichtweise dominiert die Auffassung, dass
der interne Konflikt, d.h. insbesondere die Gewalt der Subversion,
die Nutzung der Bodenschätzen behindert und so das potentielle
Wachstum reduziert. Das ist jedoch nur ein kleiner Teil der
Geschichte. Tatsächlich attackiert die Guerilla vielerorts
Ölförderanlagen und Minen und erpresst von den (multinationalen)
Unternehmen hohe Schutzgelder. Die Guerilla wird von diesem
Reichtum angezogen, und so breitet sich auch der bewaffnete
Konflikt in neue Regionen aus.
Schwerwiegender sind jedoch neue, gegen die
lokale Bevölkerung - insbesondere gegen indigene und
afrokolumbianische Gemeinschaften - gerichtete Konflikte.
In den letzten Jahren wurden bisher völlig unberührte
Berg- und Waldgebiete von der modernen „Entwicklung“
erfasst, Gebiete, die bisher kaum erschlossen waren und so
der ursprünglichen Bevölkerung als Rückzugsgebiete
dienten. Das Interesse der Unternehmen an den bisher unerforschten
Lagerstätten fiel zusammen mit einem erfolgreichen Kampf
der indianischen und afrokolumbianischen Gemeinschaften um
die Anerkennung ihres historischen Grundbesitzes durch kollektive
Landtitel. Indigene und Afrokolumbianer haben in den ihnen
zugesprochenen Gebieten beim Abbau der Rohstoffe das Vorrecht,
respektive müssen ihre Zustimmung geben. Will zum Beispiel
ein Unternehmen in einem Resguardo Kohle abbauen und es kommt
zu keiner Einigung, erhält das Unternehmen nach Gesetz
keine Abbaulizenz. Da sich die lokale Bevölkerung häufig
gegen diese Art der Rohstoffausbeutung wehrt, die ihnen ausser
einem zerstörten Lebensraum wenig bringt, wird Gewalt
gegen sie ausgeübt, um sie zur Aufgabe des Wiederstandes
zu bringen oder sie gleich ganz zu vertreiben. Paramilitärische
Gruppen, manchmal gemeinsam mit der Armee, gehen mit Massakern,
Zerstörung der Siedlungen und massiven Bedrohungen gegen
diese Gemeinschaften vor, häufig unter dem Vorwand der
Guerillabekämpfung. Es gibt jedoch verschiedenste Fälle
von Massakern und Vertreibungen der Bevölkerung an Orten,
an denen es nie Guerillapräsenz gab, dafür aber
Rohstoffvorkommen. Nicht in allen Fällen gelingt es jedoch,
durch paramilitärische Gewalt die Rohstoffausbeutung
sicher zu stellen. Vor allem indigene Gemeinschaften haben
einen sehr starken Widerstandswillen, was zum Beispiel bis
heute die Erdölförderung durch die OXY auf dem Stammesgebiet
der U’was verhindert hat, trotz zahlreicher gewaltsamer
Übergriffe auf diese Indigenengemeinschaft.
Widerstand der Betroffenen auch auf juristischer
Ebene
Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften
des Bergbausektors denunzieren, dass der Staat mit paramilitärischen
Operationen die Geschäftsinteressen multinationaler Unternehmen
verteidigt und so deren Sicherheit garantiert. Diese Bergbauunternehmen
vereinen in den Gebieten, in denen sie operieren, eine enorme
Macht auf sich, die so weit geht, dass sie die Armeekommandanten
der Bataillone bestimmen, die dann für ihre Sicherheit
sorgen. Die Multis schliessen umfangreiche Sicherheitsabkommen
ab und bezahlen dafür der kolumbianischen Armee beträchtliche
Summen. Diese Abkommen schliessen in den meisten Fällen
die Kooperation mit privaten Sicherheitsfirmen oder mit paramilitärischen
Gruppen ein. Dank unermüdlicher Untersuchungen konnte
in einigen Fällen die direkte Verantwortung ausländischer
Bergbauunternehmen in Bezug auf die Unterstützung und
die Zusammenarbeit mit den Paramilitärs nachgewiesen
werden. Da trotz aller juristischer Evidenz diese Fälle
in Kolumbien straflos bleiben, werden diese Unternehmen im
Ausland angeklagt, bevorzugt in den USA unter Anwendung des
Alien Tort Claim Act[1].
[2]
Die Klage gegen Drummond ist dabei ein wichtiges und erfolgreiches
Beispiel. Am 14. April 2003 gab das nördliche Distriktsgericht
von Alabama bekannt, dass die im Jahre 2002 von Sintraminergetica,
der Gewerkschaft der Kohleminenarbeiter, eingereichte Klage
gegen Drummond weiter verfolgt wird. Das Gericht sieht Hinweise
dafür, dass Drummond eine Schuld an den Morden an Gewerkschaftsführern
und Arbeitern durch Paramilitärs und an der Verletzung
der Organisationsfreiheit trägt. Das Gericht kam zum
Schluss, dass Drummond Artikel der Allgemeinen Menschenrechtserklärung
und des Internationalen Abkommens über Zivile und Politische
Rechte verletzt und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen
hat.
Das Gericht betrachtete die Aussagen von
Sintraminergética, wonach Drummond durch die Ermordung
der drei Gewerkschaftsführer an Kriegsverbrechen teilhatte,
als glaubwürdig. Das Gericht betrachtete die Paramilitärs
in diesem Fall als staatliche Akteure. Von der Klägerseite
wurde dieser Entscheid als wichtigen Fingerzeig für andere
Multinationale Unternehmen gesehen, dass sie für MRV
zur Verantwortung gezogen werden können[3].
Die Drogenbekämpfung einmal mehr als
Deckmantel
In der jüngeren Vergangenheit werden
häufig Drogenbekämpfungsoperationen zum Vorwand
genommen, um rohstoffreiche Gebiete unter militärische
Kontrolle zu bringen. Damit kommen wir auch unweigerlich auf
die Rolle zu sprechen, die die USA im kolumbianischen Konflikt
spielt. Seit vielen Jahren leisten die USA umfangreiche Militärhilfe
an die kolumbianische Polizei und die Streitkräfte im
Rahmen der Drogenbekämpfung. Die Ausbildung und die materielle
und finanzielle Hilfe kamen jedoch immer auch bei militärischen
Operationen zur Anwendung, bei denen massive Menschenrechtsverletzungen
begangen wurden. Und nicht zuletzt war auch seit langem bekannt,
dass der Drogenkrieg den USA als ein willkommener Vorwand
dient, um in der Andenregion eine Militärpräsenz
aufrecht zu halten und die Aufstandsbekämpfung zu unterstützen.
Seit dem 11. September 2001 wurde einerseits der Drogenkrieg
neu legitimiert, andererseits wurde aber auch die Hemmschwelle
deutlich reduziert, die Kolumbianischen Streitkräfte
direkt in der Bekämpfung der Aufständischen respektive
im Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen[4].
Die USA selber geben auch immer offener zu,
dass sie in Kolumbien über die Drogenbekämpfung
hinaus andere Ziele verfolgen. So sind die kolumbianischen
Guerillagruppen auf der US – Terrorliste, weil sie US-Interessen
angreifen, z.B. die Pipelines und Förderanlagen der US-Ölmultis.
Im Jahr 2002 hat deshalb die USA 98 Millionen US$ an kolumbianische
Armeebrigaden gegeben, die direkt für die Sicherheit
der Pipeline Caño Limón – Coveñas
zuständig sind. Im Juli 1998 gelangte die US –
Botschaft in Bogotá an die staatliche kolumbianische
Bergbaugesellschaft MINERCOL und bat diese um Informationen,
um eine Übersicht über die kolumbianischen Rohstoffvorkommen
und über die in Kolumbien operierenden Bergbaufirmen
zu erstellen. 1999 bestätigte Bill Richardson, Energiesekretär
der Regierung Clinton, dass die USA massiv in den Energie-
und Bergbausektor investieren würden, und dass sie dazu
die Militärhilfe an Kolumbien verdreifachen würden[5].
Das Resultat davon ist der Plan Colombia.
Verschiedene US – amerikanische Erdöl- und Bergbaufirmen
haben an vorderster Front für den Plan Colombia geworben,
haben aber auch gleichzeitig verlangt, dass die Kolumbianische
Regierung den Erdöl- und Bergbausektor weiter für
das internationale Kapital öffne. Tatsächlich hat
es in den letzten paar Jahren eine wahre Flut von Lizenzvergaben
gegeben und die unter Prospektion stehende Fläche ist
seit 1999 um 500 % angestiegen[6]. Der Plan
Colombia dient unter dem Vorwand der Drogenbekämpfung
wesentlich den Sicherheitsinteressen multinationaler Bergbau-
und Ölfirmen, was durch die Errichtung von vier neuen
Antidrogenbasen ersichtlich wird. Diese Basen befinden sich
mit Ausnahme derjenigen im Putumayo nicht unbedingt in den
Hauptanbaugebieten von Drogen, sondern in unmittelbarer Umgebung
von Rohstoffvorkommen und Interessen von US – Firmen.
Eine Base befindet sich im Süden des Departements Bolívar
(Sur de Bolívar), wo Anglo Gold eine Goldmine betreibt
und die Harken Energy von Präsident Bush das Bohrloch
Bolívar ausbeutet. Zudem führt die Pipeline Caño
Limón – Coveñas der Occidental Petroleum
dort durch. Eine weitere Basis befindet sich in Norte de Santander,
wo wiederum die Harken und die Occidental präsent sind
und Drummond eine Goldmine betreibt. Die dritte Base befindet
sich im Tolima, in Sima – Río Blanco. Diese Zone
ist reich an Gold- und anderen Edelmetallvorkommen, worauf
US – amerikanische Firmen Interessen angemeldet haben.
In dieser Region gab es über 30 Massaker und sie weist
eine der höchsten Vertreibungsraten auf. Eine weitere
Basis befindet sich im Putumayo, dem Departement, wo der Plan
Colombia zuerst startete. Die Harken Energy verfügt dort
über ihre grössten Erdgasreserven und verschiedene
kanadische Firmen sind vor Ort. Diese Beispiele sollen verdeutlichen,
wie viele multinationale Firmen in Kolumbien gerade im Bergbaubereich
den Konflikt direkt fördern und verschärfen.
Multinationale Unternehmen diktieren die kolumbianische
Gesetzgebung
Multinationale Unternehmen haben jedoch
auch einen grossen Einfluss auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik
der kolumbianischen Regierung sowie auf die nationale Gesetzgebung.
Multilaterale Organisationen wie der IWF oder die Weltbank
unterhalten regelmässigen Kontakt und führen Konsultationsgespräche
mit wichtigen multinationalen Firmen. Bei diesen Treffen können
multinationale Unternehmen ihre Bedürfnisse, Forderungen
oder Wünsche anbringen, z.B. bezüglich der Privatisierung
von Schlüsselsektoren in ausgewählten Ländern
oder Anpassungen in der Gesetzgebung. Diese Forderungen der
multinationalen Unternehmen nimmt dann beispielsweise der
IWF in seinen Verhandlungen mit Regierungen auf, wodurch dann
die Privatisierung von öffentlichen Diensten, von Bergbaufirmen,
vom Gesundheitswesen oder die Reform wichtiger Gesetzgebungen
in die Abkommen zwischen dem IWF und der betreffenden Regierung
aufgenommen werden. So wurden im Falle Kolumbiens verfassungswidrige
eigentliche Geheimklauseln in die Abkommen aufgenommen, worin
weitgehende Forderungen zur Arbeitsgesetzgebung, zum Zugang
zu natürlichen Ressourcen und zu Investitionsgarantien
und Vorbehalte gegenüber dem Umweltrecht und der Vorrechte
der indigenen Gemeinschaften eingebracht wurden. Um dies zu
erreichen, sind multinationale Firmen bereit, grosszügige
Zahlungen an hohe Beamte multilateraler Organisationen und
Regierungen zu leisten. Multinationale Unternehmen sind deshalb
wesentlich mitverantwortlich für die grosse Korruption.
Ein besonders prägnantes Beispiel, wie
multinationale Unternehmen auf die Gesetzgebung Einfluss nehmen,
ist das neue Bergbaugesetz (Código de Minas), wobei
auch zwei Schweizer Firmen, der Zementkonzern Holcim und der
Rohstoffkonzern Glencor aus Zug eine Rolle spielen. 1996 wurde
Luisa Fernanda Aramburo, eine Anwältin, von der damaligen
Regierung von Ernesto Samper beauftragt, ein Gesetzesprojekt
für ein neues Bergbaugesetz zu erarbeiten. Die Anwältin
Aramburo ist Vertreterin der Corona Goldfields (Tochter der
nordamerikanischen Conquistador Mines) und hat zusammen mit
dem US-Amerikaner James David Greenbaum (vermutetes Mitglied
der Conquistador Mines) die Firma Minera de San Lucas gegründet,
um Anspruch auf die Ausbeutung von Goldminen in der Serranía
de San Lucas zu erheben. Aramburo ist jedoch auch die Anwältin
der Familie Illera Palacios, die 1950 eine Mine in der Nähe
von Simití gekauft, diese jedoch nie genutzt hat. Hingegen
nutzen seit den 50er Jahren kleine Bergmänner verschiedene
Minen mit einfachsten Mitteln, wodurch sie nach Gesetz einen
Anspruch auf Legalisierung der Besitzverhältnisse dieser
Minen haben. Ab 1996 übten der Bergbauminister Rodrigo
Villamizar, die Anwältin Aramburo und die Familie Illera
Palacio enormen Druck auf diese kleinen Minenbetreiber aus,
um sie zu zwingen, die Gegend zu verlassen. Um dies zu erreichen,
wurde schliesslich eine enorme paramilitärische Offensive
lanciert. Parallel zur Gewalt wurde auch auf legalem Weg versucht,
den Besitzanspruch der Familie Illera Palacio abzusichern,
obwohl seit 1994 ein Gesuch der kleinen Minenbetreiber beim
Ministerium anhängig ist, um deren Minen zu legalisieren.
Das von Aramburo erarbeitete Gesetzesprojekt
enthielt zwei Artikel, die klar die Familie Illera begünstigt
hätten. Art. 29 dieses Projektes besagte, dass der Besitz
einer Mine demjenigen gehört, der zuerst den Antrag stellte,
was im besagten Fall die Bevollmächtigten der Conquistador
Mines wären, womit die Mine legal in den Besitz der Familie
Illera übergegangen wäre. Ein weiterer Artikel hätte
die Ausbeutung von Minen in Naturreservaten und Nationalparks
erlaubt. Wesentliche Teile der Goldvorkommen in der Serranía
de San Lucas liegen in einem Naturschutzgebiet! Die vorberatende
Kommission des Repräsentantenhauses wollte zynischerweise
noch einen Artikel anfügen, mit dem die von ihren ursprünglichen
Aktivitäten vertrieben kleinen Bergmänner unterstützt
werden sollten. Vertreibungen waren also quasi geplant! Ein
grosser öffentlicher Druck führte dazu, dass jenes
Gesetzesprojekt nicht verabschiedet, respektive für verfassungswidrig
erklärt wurde. Es konnte gezeigt werden, dass die Familie
Illera Palacio nicht die rechtmässige Besitzerin der
Mine und das ganze Vorgehen ein grosser Betrug war. Alle Versuche
wären darauf hinaus gelaufen, dass Anglo Gold in den
Besitz dieser Mine gekommen wäre, über eine lange
Kette von Tochterfirmen: die Minera San Lucas ist eine Art
Tarnfirma, die der Corona Goldfields mit Sitz in Vancouver
gehört, die wiederum eine Tochterfirma der Conquistadores
Mines ist, an welcher Anglo Gold eine Mehrheitsbeteiligung
von 52% hat.
[7]
Ein Bergbaugesetz nach Schweizer Wünschen
Die neue Regierung von Andrés Pastrana
startete ein neues Projekt zur Erarbeitung einer neuen Minengesetzgebung.
Mit Schreiben vom 1. Februar 1999 wurde die Anwaltskanzlei
Martínez y Córdoba Asociados vom Bergbauministerium
angefragt, ob sie dringend ein Projekt für eine neue
Bergbaugesetzgebung erarbeiten könnten, das den neuen
Realitäten Kolumbiens und der Entwicklung der modernen
Bergbauindustrie entsprechen würde. Das Anwaltsbüro
Martínez y Córdoba Asociados vertritt und berät
u.a. die folgenden Firmen (insgesamt vertreten sie juristisch
etwa die Hälfte der Bergbauunternehmen des nationalen
Bergbauregisters): Concretos Diamante Samper S.A. (zehntrentabelste
Firma Kolumbiens im Jahr 2001 mit Gewinnen von 116 Milliarden
Pesos), Cementos Diamante de Bucaramanga S.A., Agregados y
Proyectos Mineros S.A., Ladrillera Alemana Ltda., Ladrillera
Santafé S.A. sowie Ingeniesa S.A.. Unter diesem Namen
operiert der Schweizer Zementkonzern Holcim in Kolumbien.
Ladrillera Santafé S.A. gehört der Familie von
Präsident Pastrana; diese hat den zweithöchsten
Beitrag an die Kampagne Pastrana Presidente geleistet und
im Verwaltungsrat sitzen die Cousins von Pastrana, Andrés
Uribe Crane sowie Carlos Andrés und Ricardo Uribe Arango,
womit klar wird, wie die jeweiligen persönlichen (Geschäfts-)Interessen
von Präsidenten und Ministern die Auftragserteilung beeinflusst.
Martínez y Córdoba vertreten ebenso die mexikanische
Zementherstellerin CEMEX.
So erstaunt es nicht, wenn gesagt wird, dass
dieses Gesetz genau auf die Bedürfnisse dieser Firmen
zugeschnitten ist. Alvaro Pardo, Direktor im Bergbauministerium,
verteidigte zwar das Gesetz und sagte, nur 40% seien vom Projekt
des Anwaltsbüros Martínez y Córdoba übernommen
worden, während das Gesetz einer breiten Konsultation
unterworfen gewesen sei. Das Anwaltsbüro sagt jedoch
das pure Gegenteil, nämlich dass verschiedene Themen
aus der Konsultationen von ihnen nicht übernommen worden
seien, da sie das ursprüngliche Konzept verschlechtert
hätten und für die Firmen nicht günstig gewesen
wären[8]. Das Gesetz Nr. 80 über Öffentliches
Auftragswesen verbietet klar die Vergabe dieser Art von Aufträgen
an Anwaltsbüros und Firmen, die gleichzeitig die Interessen
von dadurch begünstigten Firmen vertreten. Im vorliegenden
Fall liegt ein klarer Interessenkonflikt vor, und nach Angaben
von Gewerkschaftskreisen aus Kolumbien hat Holcim aus dem
neuen Bergbaugesetz klaren Nutzen gezogen, insbesondere aus
den abgeschwächten Umweltnormen.
Aber auch Glencor, ein Bergbaukonzern und
Rohstoffhändler mit Sitz im Schweizerischen Zug hat wesentlichen
Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess ausgeübt. Und zwar
folgendermassen: Die Kanadische Agentur für Internationale
Kooperation CIDA finanziert in Kolumbien ein Fünfjahresprojekt
im Wert von 11,3 Millionen US$, mit dem die Institutionen
im öffentlichen Sektor gestärkt werden sollen, vor
allem im Bereich Umwelt-Erdöl-Bergbau. Das Projekt wird
vom CERI, dem Canadian Energy Research Institute, durchgeführt.
CERI wurde 1975 gegründet und wird zu 2/3 von einer privaten
Sponsorengruppen aus 130 Erdöl-, Bergbau- und Energiefirmen
finanziert, darunter Tochterfirmen der Glencor. Durch das
Projekt sollen das Umwelt- sowie das Bergbauministerium effizienter
und ein der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung förderliches
Klima geschaffen werden. Durch dieses Projekt konnte CERI
zugunsten ihrer Sponsoren wesentlichen Einfluss auf das neue
Bergbaugesetz nehmen.
EXXON, Besitzerin der Kohlemine El Cerrejón,
wollte diese an ein Konglomerat aus Glencor, BHP Billinton
und Anglo American verkaufen. EXXON gelangte 1978 in den Besitz
dieser Mine, die damals angeblich in Privatbesitz gewesen
sein soll. Der mit dem damaligen Präsidenten Turbay Ayala
abgeschlossene Vertrag begünstigte derart einseitig die
Firma EXXON, dass der Kolumbianische Staat kaum einen Peso
Gewinn erhielt. Als Gegenleistung eröffnete EXXON dem
Präsidenten ein Konto in der Schweiz! Unter bis anhin
geltendem Recht müssten private Minen 15% Steuer (Royalties)
bezahlen. Für das an der Übernahme interessierte
Konsortium bestand deshalb die Gefahr, nun wesentlich höhere
Abgaben als EXXON bezahlen zu müssen. Glencor und den
anderen Firmen gelang es jedoch, einen Artikel ins Bergbaugesetz
einfügen zu lassen, wonach bei Privatminen nur noch 0,4%
Steuern zu entrichten sind. Zudem kann diese Abgabe erst noch
in Naturalien beglichen werden, beispielsweise durch geförderte
Kohle oder Bau einer Strasse. Im Extremfall heisst das, dass
ein Bergbauunternehmen eine für den Rohstoffabbau notwendige
Strasse zur Mine baut, und sich diese dann als Steuerentrichtung
anrechnen lässt. Erst nachdem dieser Artikel aufgenommen
wurde, wurde der Kauf der Mine Cerrejón abgeschlossen.
Von diesem Artikel zieht ganz speziell das Konsortium mit
Glencor Nutzen, da es keine weiteren Multis gibt, die private
Minen besitzen. Es gibt lediglich eine Reihe kleiner und mittlerer
nationaler Unternehmen, aber diese fallen vom Steuervolumen
her für den kolumbianischen Staat nicht ins Gewicht.
Der neue Bergbaukodex wurde am 15. August
2001 verabschiedet. Verschiedene soziale Organisationen und
NGO, darunter das Anwaltskollektiv José Alvear Restrepo,
Siempreviva und die nationale Indianerorganisation ONIC klagten
mehrere Artikel wegen Verfassungswidrigkeit ein. Doch welches
sind die schädlichsten Auswirkungen dieses neuen Gesetzes?
Verschiedene Artikel des Gesetzes verletzen Rechte der indigenen
und afrokolumbianischen Gemeinschaften sowie die ILO-Konvention
169 in Bezug auf die Konsultation indigener Gemeinschaften.
Diesen Gemeinschaften werden die Einflussnahme auf Nutzungsprojekte
und das Verfügungsrecht über natürliche Ressourcen
in ihren Gebieten massiv beschnitten. So können sie aus
kulturellen und kosmologischen Gründen nicht mehr verhindern,
dass z.B. bei ihren heiligen Orten Rohstoffe ausgebeutet werden!
Das Gesetz begünstigt eindeutig grosse Minenunternehmen,
in dem es z.B. die Unterscheidung zwischen kleinen, mittleren
und grossen Minengesellschaften aufhebt und so die kleinen,
mit handwerklichen Methoden arbeitenden Bergmänner zwingt,
mit Multis zu konkurrieren. Zudem müssen alle heute illegal
betriebenen Minen bis zu einem Stichdatum legalisiert werden.
Unter den vorherrschenden Bedingungen des internen Konfliktes
ist dies jedoch gerade für kleine Bergmänner manchmal
fest unmöglich. So unterliegen z.B. viele Bergmänner
im Sur de Bolívar einer totalen Blockade durch die
Paramilitärs, was ihnen praktisch verunmöglicht,
das enge Gebiet der Minen zu verlassen. Am 20. Juli 1997 wurde
in Aguachica im Departement Cesar Orlando Camaño, Mitglied
der Vereinigung der kleinen Bergmänner ASOAGROMISBOL,
durch Paramilitärs ermordet. Camaño hielt sich
just in Aguachica auf, um Minen der kleinen Bergmänner
legalisieren zu lassen! Camaño hat kurz vor seiner
Ermordung die Menschenrechtsverletzungen an den Bergmännern
des Sur de Bolívar denunziert.
Aber auch die wirtschaftlichen Belange im
neuen Gesetz schaden den nationalen Interessen. Wie schon
erwähnt, werden die Royalties für Minen in Privatbesitz
praktisch abgeschafft. Zusätzlich werden weitere Steuererleichterungen
für multinationale Unternehmen festgeschrieben, ungeachtet
der schlechten Finanzlage des Kolumbianischen Staates und
der Gemeinden. Unter dieser Steuerreform leiden vor allem
die ärmsten Einwohner, da durch diese Steuerausfälle
ihre jetzt schon erbärmlichen sozialen Dienstleistungen
noch weiter gekürzt werden müssen[9]. Die vertraglich
festgelegten Royalties können während der laufenden
Konzession nicht verändert werden, während gleichzeitig
die Laufzeit der Konzessionen auf 30 Jahre erhöht wird,
mit zweimaliger Verlängerungsmöglichkeit. Das heisst,
dass der Staat die Konzessionsbedingungen während 90
Jahren nicht zu Ungunsten des multinationalen Unternehmens
verändern kann und damit weitgehend die Kontrolle über
den wirtschaftlichen Nutzen der Rohstoffausbeutung aus der
Hand gibt.
Die schädlichsten Aspekte sind aber
im Kapitel über Umweltnormen enthalten. Die Betriebs-
und Umweltlizenzen für eine Mine werden bei Vertragsabschluss
für die ganze Laufzeit der Konzession festgelegt und
können vom Staat nicht mehr verändert werden, ausser
auf Wunsch des Minenbesitzers. Gemäss dem Wortlaut des
Artikels 211 kann (nicht muss) eine Lizenz im Falle wiederholter
und schwerer Verstösse des Minenbetreibers gegen die
Umweltgesetzgebung wiederrufen werden. Es ist kaum anzunehmen,
dass es eine Regierung wagen wird, diese Kann-Bestimmung anzuwenden!
Zudem wurden auch externe Umweltverträglichkeitsprüfungen
geschaffen, während früher allein die staatliche
Umweltbehörde dafür zuständig war. Diese Massnahmen
nützt direkt den Zementfirmen wie Holcim, die beim Kalkabbau
grosse Umweltverschmutzung hervorrufen. Zu guter Letzt verbietet
es das Bergbaugesetz selbst, dass irgend eine Person oder
Organisation Nichtigkeitsklagen gegen Konzessionsverträge
und sonstige Abkommen einreichen kann. Dieses Mittel steht
nur noch einem sehr engen Kreis direkt betroffener zu. Damit
hat das Gesetz vorweggenommen, dass es gegen diese schädlichen
Abkommen viele Klagen geben würde!
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[1] Die ATCA stammt von 1789, wurde aber während
200 Jahren nicht mehr benutzt. Es ermöglicht auch Ausländern,
in den USA Zivilklagen wegen Verletzungen internationaler
Gesetzte oder Normen einzureichen, auch gegen multinationale
Unternehmen.
[2] Vergleich der Menschenrechtsverletzungen
insgesamt in den Departementen mit den Menschenrechtsverletzungen
in den Bergbaugemeinden.
[3] Pressemitteilung der Kläger, 16.
April 2003, Bogotá und Alabama. Übermittelt vom
Anwaltskollektiv José Alvear Restrepo.
[4] Vergleich dazu auch Monatsbericht No.
10/2001. „Wie der 11. September den Drogenkrieg neu
rechtfertigt“.
[5] Gearóid Ó Loingsigh. La
estrategia integral del paramilitarismo en el Magdalena Medio
de Colombia. Bogotá, September 2002. S. 86.
[6] Vortrag von Héctor Mondragón,
kolumbianischer Ökonom, in Bern am 5. Februar 2003.
[7] Homicidios = Morde; Desapariciones =
Verschwindenlassen; Heridos = Verletzte; Torturas = Folter;
Detenciones Arbitrarias = willkürliche Festnahmen; Amenazas
= Drohungen; Masacres = Massaker
[8] Gearóid Ó Loingsigh. La
Estrategia integral del Paramilitarismo en el Magdalena Medio
de Colombia, Bogotá, September 2002, S.91.
[9] Ein Grossteil der Royalties fliesst in
die Kassen der Departemente und Gemeinden und finanziert dadurch
einen wesentlichen Teil der sozialen Infrastruktur.
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