Kolumbien-Monatsbericht No.05
Mai 2003
Multinationale Unternehmen und Menschenrechte
in Kolumbien
Das Beispiel Nestlé
Von Stephan Suhner
Vom 30. März bis zum 5. April 2003 befand
sich auf Einladung der ASK und weiterer Nichtregierungsorganisationen
(NGOs) und Gewerkschaften eine kolumbianische Delegation in
der Schweiz: Adriana und Paula von der Menschenrechtsorganisation
Siempreviva und Maria von der Lebensmittelgewerkschaft SINALTRAINAL*
und Angestellte bei Nestlé. Siempreviva ist eine NGO,
die sich speziell dem Recht auf Nahrung aus indigener Perspektive
widmet, und dazu Themen wie den Plan Colombia, Megaprojekte
und ausländische Investitionen untersucht. Am 2. April
2003 begleitete uns auch der bekannte Menschenrechtsverteidiger
Alirio Uribe, der in der Schweiz weilte, um den prestigeträchtigen
Menschenrechtspreis Martin Ennals in Empfang zu nehmen.
Allgemeine Ziele des Aufenthaltes in der
Schweiz waren, die Situation der durch multinationale Unternehmen
begangenen Menschenrechtsverletzungen bekannt zu machen, Unterstützung
für das Projekt eines Observatoriums für multinationale
Unternehmen und Menschenrechte zu suchen und Kontakte zu sozialen
Organisationen der Schweiz zu knüpfen. Speziell ging
es auch darum, über die andauernden Konflikte und die
Verletzung der Arbeitsrechte bei Nestlé de Colombia
zu informieren. So standen Kontakte mit der Internationalen
Lebensmittelgewerkschaft IUL und mit Schweizer Gewerkschaften
ebenso auf dem Programm wie ein Treffen mit Schweizer NGOs.
Ein interessanter Meinungsaustausch fand auch bei einem
Treffen mit Vertretern des Departements für Auswärtige
Angelegenheiten EDA und dem Staatssekretariat für Wirtschaft
SECO statt. Nebst zahlreichen Pressekontakten und öffentlichen
Vorträgen stand eine kleine Demonstration vor der Aktionärsversammlung
der Nestlé im Vordergrund unserer diesbezüglichen
Aktivitäten.
Nestlé in Kolumbien - unlautere Gewinne?
Seit 1948 ist Nestlé in Kolumbien
mit eigenen Fabriken vertreten, in denen bald auch Betriebsgewerkschaften
entstanden, die sich 1982 gegen den Widerstand der Nestlé
S.A. zur Gewerkschaft SINALTRAINAL zusammenschlossen. In einem
langen gewerkschaftlichen Kampf erreichten sie die heute relativ
guten Arbeitsbedingungen bei Nestlé. Diese Errungenschaften
bezahlte die Gewerkschaft jedoch mit massiver Repression und
Verfolgung. Einige ihrer Mitglieder kamen ums Leben, wobei
keiner dieser Fälle gerichtlich aufgeklärt wurde.
Nestlé erwirtschaftete 2002 7,56 Milliarden
Franken Gewinn und ist damit eines der rentabelsten "Schweizer"
Unternehmen. In Kolumbien wird Nestlé jedoch von Politikern,
Nichtregierungsorganisationen und SINALTRAINAL beschuldigt,
die Umwelt zu verschmutzen, verunreinigte oder abgelaufene
Rohstoffe zu verwenden, den Milchpreis massiv zu drücken
sowie Arbeits- und Gewerkschaftsrechte zu missachten. Kolumbien
ist kein Einzelfall: Nestlé hat ein weltweites, aggressives
Kostenreduktionsprogramm lanciert, mit dem sie bis 2006 5,5
Milliarden Franken sparen will. Das Problem liegt v.a. darin,
dass die Umsetzung dieses Sparprogramms im Kontext des
kolumbianischen Konfliktes gravierendere Folge für die
Gewerkschaft hat als in anderen Ländern. Nestlé
scheint sich dieses Problems jedoch nicht bewusst zu sein
und verweigert ein Gespräch mit Vertretern der kolumbianischen
Gewerkschaft in Vevey mit dem Argument, dass es sich um einen
normalen Arbeitskonflikt handelt, wie er in jeder ihrer 500
Fabriken vorkommen könne. Ich habe mich mit Maria über
die aktuelle Situation bei Nestlé de Colombia unterhalten1.
Das soziale Observatorium zu multinationalen
Firmen, Megaprojekten und Menschenrechten
Das Observatorium beruht auf einer Idee der
Gewerkschaft SINALTRAINAL, wurde anlässlich der Konferenz
zu multinationalen Unternehmen (MNU) und Menschenrechten von
Anfang Dezember 2002 in Bogotá lanciert und wird momentan
von folgenden Organisationen mitgetragen: SINALTRAINAL, Corporación
Siempreviva, Anwaltskollektiv José Alvear Restrepo,
Nationales Gewerkschaftsinstitut CED-INS und die Bergbaugewerkschaft
SINTRAMINERCOL. Dieses Projekt befindet sich zur Zeit in einer
Phase der Bekanntmachung, weitere soziale Organisationen wie
Indigene und Kleinbauernorganisationen sowie weitere Gewerkschaften
zeigten ihr Interesse an einer Mitarbeit. Durch die Zusammenarbeit
zwischen Basisorganisationen einerseits und Menschenrechtsorganisationen
und AkademikerInnen andererseits soll der gegenseitige Wissenstransfer
intensiviert werden, was zu einer Stärkung der sozialen
Organisationen führen wird. Diese sollen ein Bewusstsein
dafür entwickeln, welche ihrer Rechte durch Investitionen
von MNU verletzt werden, und wie sie sich dagegen wehren können.
Das Observatorium ist deshalb als permanenter sozialer Prozess
ausgerichtet, der die Aktivitäten der MNU beobachtet
und die Gemeinschaften in ihrem zivilen Widerstand stärkt.
In einer ersten Phase geht es darum, gemeinsam
mit den betroffenen Organisationen und Gemeinschaften vertiefte
Untersuchungen zu Menschenrechtsverletzungen durchzuführen,
die durch Megaprojekte und MNU verursacht werden, um die bisher
verstreuten Anstrengungen und Forschungsarbeiten zu koordinieren
und zu systematisieren. Diese Untersuchungen erfolgen sowohl
nach wirtschaftlichen Sektoren (Bergbau, Erdöl, Biodiversität,
Dienstleitungen, etc.) wie auch nach Regionen. Mittels Kommunikations-
und Bildungsstrategien soll das erarbeitete Wissen national
und international bekannt gemacht, die Gemeinschaften in ihren
Widerstandsformen sowie die internationale Solidarität
durch konkrete Partnerschaften gestärkt werden. Im Laufe
des Prozesses sollen auch Vorschläge erarbeitet werden,
wie die Präsenz der MNU in Kolumbien zum Nutzen des Landes
und der betroffenen Gemeinschaften reglamentiert werden kann,
und nicht zuletzt sollen juristische Massnahmen gegen MNU
eingeleitet werden, die in Kolumbien Menschenrechte verletzen.
Interview mit Maria von SINALTRAINAL
Maria, worin bestehen eigentlich die Probleme
bei Nestlé de Colombia heute?
Nestlé hat bei einem Treffen mit der
Gewerkschaft erklärt, was ihre Geschäftsstrategie
für Lateinamerika ist: 50%ige Reduktion der Löhne,
Restrukturierung der Produktionsabläufe, Auslagerung
gewisser Arbeiten und Produktionsschritte an Jobbörsen
und Temporärbüros, Frühpensionierung "alter
und unrentabler" Mitarbeiter, etc. Mit diesen Massnahmen
will Nestlé erreichen, dass sie mit ihren Produkten
den ersten oder zweiten Platz auf den Märkten erreicht
und ihre Profite massiv steigern kann. In Bezug auf die drei
Fabriken in Kolumbien behauptet Nestlé, sie seien nicht
rentabel und droht damit, diese zu schliessen, wenn wir nicht
in Massnahmen einwilligen, die die Produktionskosten massiv
senken. Nestlé benutzt die normalen Erneuerungsverhandlungen
der Gesamtarbeitsverträge, um diese Strategie
durchzusetzen. In der Fabrik Cicolac in Valledupar begannen
die Verhandlungen im März 2002, nachdem wir im Februar
unseren Forderungskatalog präsentierten. Bis jetzt war
eine einvernehmliche Lösung nicht möglich. Vielmehr
setzt Nestlé ihre Forderungen unter massiver Druckausübung
unilateral durch, während die Gewerkschaftsmitglieder
entweder entlassen oder beispielsweise von Paramilitärs
bedroht werden. In den beiden anderen Fabriken in Dos Quebradas
(Risaralda) und Bugalagrande (im Valle) hat Nestlé
vor Ablauf des gültigen Gesamtarbeitsvertrages die Arbeiter
zu Neuverhandlungen aufgerufen. Unter massivem Druck
- Drohung mit Entlassungen oder Schliessung von Produktionszweigen
oder gar ganzen Fabriken - hat Nestlé wesentliche Ziele
erreicht. Die Verhandlungen beschränkten sich auf wirtschaftliche
Fragen (Lohnerhöhung und ähnliches); gewerkschafts-
und arbeitspolitische Fragen wurden nicht erörtert. Bis
jetzt gab es normalerweise eine Lohnerhöhung im Umfang
der Inflation plus ein Prozentpunkt extra; dieser wurde nun
gestrichen. Ebenso hat Nestlé ein wichtiges Element
der Arbeitsplatzstabilität gestrichen, nämlich die
Bestimmung, dass höchstens 31% der Belegschaft befristete
Angestellte sein dürfen.
Was bedeutet diese Situation des Arbeitskonfliktes
in rechtlicher Hinsicht?
Ein Gesamtarbeitsvertrag hat eine Gültigkeit
von zwei Jahren, danach muss ein neuer ausgehandelt werden,
ausser beide Seiten stimmen der Verlängerung zu. Kommt
es innerhalb der vorgesehenen Verhandlungsfristen zu keiner
Einigung, kann die Gewerkschaft einen Streik ausrufen, oder
aber auch ein Arbeitsschiedsgericht verlangen. Wegen
massiven Drohungen in Valledupar hatten wir auf den Streik
verzichtet und uns für das Schiedsgericht entschieden.
Dessen Resultat ist aber ungewiss, zumal eine ehemalige Anwältin
der Nestlé Vizearbeitsministerin und die ehemalige
Personalchefin bei Cicolac nun als Regionaldirektorin u.a.
für Valledupar zuständig sind. Ein Beispiel: Im
Juli 2002 haben einige Arbeiter bei Cicolac den Eingang blockiert,
um den Temporärangestellten den Zugang zu verwehren,
da Nestlé mit diesen die entlassenen Arbeiter ersetzen
wollte. Eine lokale Beamtin des Arbeitsministeriums kam dann,
um den angeblichen Streik zu verifizieren. Sie stellte fest,
dass kein Produktionsausfall vorlag und der Streik somit nicht
illegal war. Trotzdem wurde in Bogotá eine Verfügung
erlassen, dass der Streik illegal gewesen sei. Dies erlaubte
es Nestlé, ganz "legal" Arbeiter zu entlassen.
Das verletzte unsere Arbeitsrechte massiv. Ebenso ist es eine
Rechtsverletzung, wenn Nestlé den Gesamtarbeitsvertrag
bei Cicolac nicht mehr anerkennt und ihre eigenen Vorstellungen
durchsetzt. Solange keine Einigung zustande kommt, gilt nämlich
der alte Vertrag weiter, und Gesamtarbeitsverträge haben
Gesetzescharakter.
Aber Nestlé betont ja immer ihre Gesprächbereitschaft,
und wie ich gehört habe, war der für Lateinamerika
zuständige Generaldirektor vor kurzem in Kolumbien!
Ja, es stimmt, der Generaldirektor kam nach
Kolumbien. Er hat aber nicht zu einem besseren Verhältnis
beigetragen, sondern eigentlich den Druck nur weiter erhöht.
Er hat gesagt, die Firma sei daran interessiert, in Kolumbien
zu bleiben und Milch zu produzieren, aber die Kosten seien
zu hoch. Nestlé sei verhandlungsbereit, aber nur innerhalb
der Vorgaben der Firma. Ansonsten könnten sie auch anderswo
produzieren. Das ist für uns kein guter Start für
Verhandlungen. Ausserdem versuchte er, die Arbeiter gegen
die Gewerkschaftsführung auszuspielen, aber zum Glück
hat die Belegschaft im Sinne der Gewerkschaftsführung
geantwortet.
Anscheinend wurden bei Nestlé de Colombia
immer wieder abgelaufene oder verunreinigte Produkte konfisziert.
Was kannst Du uns dazu sagen?
Immer wieder mussten in letzter Zeit Produkte
und Rohstoffe der Nestlé beanstandet werden, und das
Nationale Institut für Lebensmittelkontrollen INVIMA
hat schon Kaffee, Teigwaren, Getreideprodukte, etc. beschlagnahmt.
Nestlé verweigerte den Gesundheitsbehörden auch
schon den Zutritt, nachdem beispielsweise die Gewerkschaft
Verunreinigungen kritisierte. Besonders stossend war aber,
dass Nestlé in flagranti erwischt wurde, wie sie importiertes,
abgelaufenes Milchpulver mit neuen Produktionsdaten neu etikettierte.
Dies wurde vom Sicherheitsdepartement DAS aufgedeckt, in der
Presse publiziert und im Parlament verurteilt. Trotzdem wird
nun die Gewerkschaft dafür verantwortlich gemacht, und
Nestlé rechtfertigt damit weitere Entlassungen.
Maria, ich danke dir für dieses Gespräch.
Eindrücke von der Aktionärsversammlung
Am 3. April 2003 fand im Palais de Beaulieu
in Lausanne die Aktionärsversammlung der Nestlé
S.A. statt, wo deren "Glanzresultat" präsentiert
wurde. Eine Gruppe von Demonstranten der ATTAC, der GBI und
anderer kleiner Solidaritätsgruppen versuchte, mit Transparenten
und unserer Petition an diesem Glanz zu kratzen. Die Demonstration
mit 25 Teilnehmern verlief friedlich, das Polizeiaufgebot
war aber sehr gross. Viele Aktionäre verhielten sich
sehr feindlich, wollten die Petition nicht in Empfang nehmen
oder beschimpften uns sogar. Einige lasen die Petition aber
interessiert und schienen sich sogar einige Gedanken
dazu zu machen.
Ich wurde von der Gewerkschaft Bau und Industrie
bevollmächtigt, an der Versammlung teilzunehmen
und zu Kolumbien zu reden. Als dann nach längerer Selbstdarstellung
von Rainer E. Gut den Redewilligen das Wort erteilt wurde,
sprach als erstes Sophie de Rivaz von der kritischen Aktionärsgruppe
ACTARES, die von der ASK über die Vorfälle in Kolumbien
informiert worden war. ACTARES sei über den lang andauernden
Arbeitskonflikt und über den fehlenden Schutz für
Gewerkschafter in Kolumbien besorgt. Unverständlich
sei auch die Verwendung abgelaufener Produkte durch Nestlé
in Kolumbien. Im Vorwort des Nachhaltigkeitsberichtes betone
Nestlé die Prinzipien der Offenheit, Transparenz und
ein offenes Ohr für die Angestellten. ACTARES verlange
eine Erklärung der Nestlé, wie sie derartige Prinzipien
verkünde, aber gleichzeitig einer kolumbianischen Gewerkschaftsdelegation
ein Treffen in Vevey verweigere. Die Situation in Kolumbien
verdiene von Nestlé mehr Offenheit und ein Ohr für
die Arbeiter.
Nach einer ersten Antwort von Carlos E. Represas,
Generaldirektor für Lateinamerika, ergriff ich das
Wort, und kam nochmals auf die Gesprächsverweigerung
der Nestlé zurück. Ich legte dar, weshalb in unseren
Augen der Arbeitskonflikt in Kolumbien das Niveau eines normalen
Arbeitskonfliktes übertreffe. Da Nestlé die Schuld
an tiefen Milchpreisen der Gewerkschaft zuschob, wird diese
in Valledupar, das praktisch vollständig von Paramilitärs
kontrolliert wird, massiv bedroht. In einem Klima der Intoleranz
und vor dem Hintergrund verschiedener sich verschärfender
sozialer, politischer und bewaffneter Konflikte sei ein derart
langer Arbeitskonflikt für eine Gewerkschaft ein grosses
Risiko. Wir hatten die Hoffnung, dass ein Gespräch in
Vevey Missverständnisse klären und verlorenes Vertrauen
wieder herstellen könnte. Deshalb erbat ich nochmals
ein Gespräch für Vertreter von SINALTRAINAL in Vevey.
Ebenso verwies ich darauf, dass trotz weiterlaufender Gespräche
eine Lösung immer noch weit entfernt sei, und thematisierte
das Problem der Neuetikettierung der abgelaufenen Milch.
Gleichzeitig stellte ich aber klar, dass es uns nicht darum
geht, Nestlé einfach anzuschwärzen, noch sie aus
Kolumbien zu vertreiben, da sie bisher ein relativ guter Arbeitgeber
gewesen sei. Wir würden jedoch nicht verstehen, wie ein
weltweites Unternehmen mit derartigen Gewinnen in einem Land
mit einer tiefen sozialen Krise und geprägt von hohem
Gewaltniveau auf derart aggressive Weise Kostenoptimierung
betreiben muss. Wir würden das Verhalten Nestlés
in Kolumbien deshalb als konfliktfördernd erachten.
Represas antwortete auf unsere Interventionen,
dass Nestlé seit bald 60 Jahren in Kolumbien aktiv
sei, immer Gewerkschaften gehabt habe und immer in gutem Glauben
mit diesen verhandelt habe. Zeichen dafür sei ja, dass
sie im Falle der CICOLAC schon seit 13 Monaten mit SINALTRAINAL
verhandeln. Ausserdem verwies er auf den überdurchschnittlich
hohen Grad gewerkschaftlicher Organisation, nämlich
47% bei Nestlé de Colombia allgemein, und 76% bei CICOLAC
im Besonderen, während die Konkurrenz meistens gar keine
Gewerkschaften dulde. Die Verhandlungen bei CICOLAC sollten
dazu führen, die Produktionskosten zu senken und die
Fabrik so wirtschaftlich gangbar zu machen. Ein wesentliches
Problem für Nestlé sei, dass SINALTRAINAL keine
reine Betriebsgewerkschaft von Nestlé sei, sondern
auch Arbeiter bei Coca Cola und verschiedenen nationalen Lebensmittelfabriken
vertrete. So sei beispielsweise der Präsident von SINALTRAINAL
Angestellter bei Coca Cola. Dies erkläre mit Leichtigkeit,
weshalb Nestlé von dieser Gewerkschaft so wenig Verständnis
für notwendige Massnahmen erhalte, die ja nur die wirtschaftliche
Zukunft der Fabrik garantieren sollen.
Weiter legte Represas dar, dass es juristisch
unmöglich sei, über ein kolumbianisches Unternehmen
mit einer kolumbianischen Gewerkschaft in der Schweiz zu verhandeln.
Diese Verhandlungen müssten in Kolumbien geführt
werden, da sie auf die dortigen gesetzlichen Besonderheiten
abgestimmt sein müssten, und nur der Generaldirektor
von Nestlé de Colombia autorisiert sei, Verträge
und Abkommen auszuhandeln und zu unterzeichnen. Nestlé
sei aber weiterhin gesprächsbereit, und es liege ihr
viel daran, die Verhandlungen zu einem Abschluss zu bringen,
der sowohl die soziale Harmonie als auch die Rentabilität
der Fabrik garantiere. Er sei nach Kolumbien gegangen und
habe sich mit den Arbeitnehmervertretern getroffen, um sie
davon zu überzeugen, bei der Suche nach Lösungen
mitzuhelfen, und habe auch von der Nestléführung
in Kolumbien Nachgiebigkeit verlangt. Er sei dabei bei den
Arbeitern auf viel Verständnis gestossen. Nestlé
trage seit bald 60 Jahren zur sozialen und wirtschaftlichen
Stabilität Kolumbiens bei, und habe dieses Land in den
schwierigsten Momenten seiner Geschichte begleitet. Wegen
des bewaffneten Konfliktes sei es in Kolumbien schwieriger
als in anderen Ländern, Geschäfte zu tätigen,
aber Nestlé habe sich immer um strikte Neutralität
bemüht. Es gebe tatsächlich ein Sicherheitsproblem
in Valledupar, und dies sei mit ein Grund gewesen, warum er
dorthin gereist sei.
Represas ging dann auch auf die Frage der
Milchpulver ein. Nestlé versorge sich im Wesentlichen
mit kolumbianischer Frischmilch und habe 4500 Molkereien als
Lieferanten. Dabei hätte Nestlé den Kauf von Frischmilch
von 48 Millionen Litern im Jahre 1996 auf 187 Millionen Liter
im Jahr 2002 erhöht. Gleichzeitig sei der Import von
Pulvermilch zurück gegangen, nämlich von 7463 Tonnen
im Jahre 2001 auf 5740 Tonnen im Jahre 2002. Diese Importe
dienten hauptsächlich der Herstellung von Exportprodukten
und sollten mithelfen, die Wettbewerbsfähigkeit der kolumbianischen
Exportindustrie zu stärken. Im Jahr 2002 seien auch 1005
Tonnen Milchpulver aus Uruguay importiert worden. Dabei habe
es tatsächlich ein Problem gegeben: auf den Importdokumenten
sei das korrekte Produktions- und Verfalldatum angegeben gewesen.
Auf den Aussenverpackungen der 25kg-Säcke sei jedoch
ein falsches Verfalldatum aufgedruckt gewesen. Nestlé
habe deshalb die äussere Verpackung gewechselt und dabei
das korrekte Verfalldatum aufgedruckt. Es sei klar ein Fehler
gewesen, die zuständigen kolumbianischen Behörden
darüber nicht informiert zu haben. Unabhängige Experten
wie auch die kolumbianischen Gesundheitsbehörden hätten
jedoch bestätigt, dass dieses Milchpulver in einwandfreiem
Zustand gewesen sei und für die Konsumenten nie ein Risiko
bestanden habe.
Dies ist nach Auskunft von Personen, die
schon seit Jahren an die Aktionärsversammlung gehen,
das erste Mal, dass Nestlé irgend einen Fehler zugebe.
Die Antwort befriedigt trotzdem nicht, erklärt sie doch
nicht, warum nebst dem Verfalldatum auch die Angabe des Produktionsortes
geändert wurde, und zwar wurde ein kolumbianischer Produktionsort
aufgedruckt. Insgesamt waren die Antworten von Represas unbefriedigend.
So wurde nie verlangt, in Vevey konkrete Verhandlungen über
die Arbeitsbedingungen und den Gesamtarbeitsvertrag zu führen.
Es wäre darum gegangen, auf höchster Ebene die in
Kolumbien bestehenden Probleme zu erörtern und eventuell
den Verhandlungen neuen Schwung zu geben. Es scheint, dass
Nestlé im Hinblick auf die Aktionärsversammlung
ihre Gesprächsverweigerung in eine juristische Hülse
verpackt hat. Wie es die Vertreterin von ACTARES aber ausdrückte,
wiederspricht es dem Prinzip des offenen Ohrs für die
Arbeiter, diese nicht zu empfangen. Auch ist nach Angaben
der Gewerkschaft der Verhandlungswille der Nestlé nicht
so gross, wie es Nestlé darstellt. Die Verhandlungen
finden unter massivem Druck statt, und die "Lösungsangebote"
der Firmenleitungen werden von der Gewerkschaft eher als Drohungen
aufgefasst. Represas war ja auch an der Aktionärsversammlung
zwar diplomatisch, aber klar in seiner Aussage, dass Nestlé
die Produktion in Kolumbien aufgeben und zum reinen Importeur
werden müsse, wenn die Produktionskosten nicht gesenkt
und die Fabriken dadurch wieder konkurrenzfähig werden
. SINALTRAINAL ist jedoch überzeugt, dass die Fabriken
in Kolumbien sehr wohl rentabel sind. Da mich die Antwort
von Represas nicht befriedigte, ergriff ich noch ein zweites
Mal das Wort, wurde zu Beginn aber massiv ausgepfiffen und
ausgebuht. Gab es bei meiner ersten Intervention noch verhaltenen
Applaus, war es nach der zweiten Intervention komplett still.
Trotzdem hat es sich gelohnt, vor über 2000 Personen
darlegen zu können, wie die Situation bei Nestlé
de Colombia ist. Der Druck nimmt klar zu: nebst Actares und
mir hat auch ein Kleinaktionär das Wort ergriffen und
Nestlé u.a. wegen Kolumbien kritisiert und dabei die
von uns lancierte Petition1 und die Demonstration vor dem
Gebäude erwähnt.
Wir werden deshalb versuchen, in den nächsten
Wochen den Druck auf Nestlé weiter zu erhöhen
und schliessen auch rechtliche Schritte - z.B. eine Klage
beim SECO gestützt auf die OECD-Leitsätze für
multinationale Unternehmen - nicht aus. Anschliessend finden
Sie eine von uns lancierte Petition, mit der Bitte, diese
zu unterschreiben und an uns zurückzusenden.
Der grösste Nahrungsmittelkonzern der
Welt, das Schweizer Unternehmen Nestlé, ist hochrentabel:
bei Verkäufen von über 90 Milliarden Franken machte
Nestlé 2002 einen Nettogewinn von 7.56 Milliarden Franken.
Wie werden solche Gewinne erzielt? In Kolumbien beispielsweise
führen die Geschäftspraktiken von Nestlé
zur Verletzung von Gewerkschafts- und Arbeitsrechten, zu Umweltverschmutzung
und fragwürdiger Produktqualität und zur Verschärfung
der sozialen Spannungen.
Seit Februar 2002 gibt es in der Nestlé-Fabrik
Cicolac in Valledupar keinen Gesamtarbeitsvertrag mehr: nachdem
der bestehende Vertrag abgelaufen war, weigerte sich Nestlé,
einen neuen auszuhandeln und beharrt auf der einseitigen Durchsetzung
eines wesentlich reduzierten Vertrages, wodurch viele der
errungenen Rechte der Arbeiter und Arbeiterinnen verloren
gingen.
Im Zusammenhang mit dem Arbeitskonflikt hat
Nestlé im Oktober 2002 mehrere Gewerkschaftsführer
und Arbeiter der Fabrik Cicolac entlassen. Anstatt auf eine
Lösung des Konflikts hinzuarbeiten, setzt Nestlé
auf Repression.
Nestlé importiert in grossen Mengen
Milchpulver aus Argentinien und Uruguay, obwohl die kolumbianischen
Milchbauern genug Frischmilch produzieren. So kann Nestlé
unter Ausnutzung von Import- und Exportsubventionen massiv
Kosten sparen und den Milchpreis gegenüber den kolumbianischen
Produzenten drücken.
In den vergangenen Monaten wurden immer wieder
verunreinigte Nestlé-Produkte blockiert. Der neuste
Skandal: über 300 Tonnen abgelaufenes Milchpulver wurde
von kolumbianischen Behörden beschlagnahmt - das abgelaufene
Milchpulver war mit neuem Verfalldatum markiert worden. Mit
solchen Praktiken verstösst Nestlé nicht nur gegen
die eigenen Unternehmensgrundsätze, sondern auch gegen
kolumbianische Gesetze, welche sowohl Etikettenfälschungen
als auch Wiederverwertung von abgelaufenen Produkten verbieten.
Auch mit der Entsorgung ihrer Abwässer verletzt Nestlé
kolumbianische Umweltnormen. Solche Geschäftspraktiken
gefährden die Gesundheit der Bevölkerung.
In ihren Unternehmensgrundsätzen hält
Nestlé fest, dass sie im Bereich Menschenrechte ein
Vorbild sein wolle und Wert auf eine soziale Entwicklung in
den Regionen, wo sie tätig ist, lege. Im Zusammenhang
mit dem Arbeitskonflikt in Valledupar ist es jedoch zu Morddrohungen
gegen Gewerkschaftsmitglieder gekommen, ohne dass sich Nestlé
klar von diesen Drohungen distanziert hätte. Ihre auf
Gewinnmaximierung ausgelegte Geschäftspolitik in Kolumbien
erhöht die bestehenden sozialen Spannungen in einem von
Bürgerkrieg geplagten Land.
Als eine Gewerkschaftsdelegation aufgrund
der verfahrenen Situation in Kolumbien im Oktober 2002 das
Gespräch mit Vertretern von Nestlé International
in der Schweiz suchte,verweigerte Nestlé das Gespräch
trotz einer Intervention von Seiten des Eidg. Departements
für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Im März
2003 verweigerte Nestlé ein solches Gespräch ein
zweites Mal. Auch diese Dialogverweigerung steht im Widerspruch
zu den Unternehmensgrundsätzen, worin von offener Kommunikation
und Einbezug der Mitarbeitenden auf allen Ebenen die Rede
ist.
Wir fordern deshalb von Nestlé:
- Dass sie die bisherigen Arbeits- und Gewerkschaftsrechte
in all ihren Fabriken in Kolumbien respektiert, von einseitigen
Massnahmen zur Beschränkung derselben absieht und die
entlassenen Gewerkschafter wieder einstellt,
- Dass sie die kolumbianischen Gesetze in
den Bereichen Umweltschutz und Sicherheit der Nahrungsmittel
einhält,
- Dass sie ihre eigenen Unternehmensgrundsätze
und dabei insbesondere ihre Grundsätze über ihre
Beziehungen zur Gewerkschaft, zu Menschenrechten und im Bereich
der Umwelt und Produktqualität, unter besonderer Berücksichtigung
der Konfliktsituation Kolumbiens, vollumfänglich erfüllt,
- Dass sie öffentlich jegliche Gewaltausübung
oder Drohung gegen Gewerkschaftsmitglieder und Nestléarbeiter/-innen
verurteilt und die demokratische Legitimation der Gewerkschaft
innerhalb der Sozialpartnerschaft anerkennt.
Name
Adresse
Ort
Unterschrift
Bitte einsenden an: Kampagnen-Koordination,
Postfach 520, 3000 Bern 9.
Infos:
www.colonialismo.ch
*Die Namen wurden aus Sicherheitsgründen
geändert.
1Ausführliche Informationen zu Nestlé
in Kolumbien finden Sie auf unserer Homepage www.askonline.ch
oder können bei askbern@tiscalinet.ch oder 031 311 40
20 angefordert werden.
1Am Ende dieses Berichtes auf den Seiten
7 und 8 finden Sie die erwähnte Petition, die Sie abtrennen,
unterzeichnen und an die angegebene Adresse senden können.
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