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Kolumbien-Monatsbericht No. 03
Juni 2003

Mehr soziale Gerechtigkeit dank neoliberalen Reformen?

von Stephan Suhner

Die Regierung Uribe hat sich in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht mit ihrem Entwicklungsplan Hacia un Estado comunitario hehre Ziele vorgenommen. Doch sind diese Ziele mit den vorgeschla­genen Massnahmen erreichbar? Will sie die Regierung Uribe überhaupt erreichen? Linke Stimmen erwarten das pure Gegenteil.

Schöne Rhetorik...

Präsident Uribes neoliberales Traumgebilde ist der kommunitäre Staat: dieses Gebilde sollte die Bevöl­kerung an der Erreichung der sozialen Ziele teilnehmen lassen, die vorhandenen Mittel effizient und sparsam einsetzen und die Autonomie der Regionen fördern. Korruption und Koexistenz mit der Gewalt sollen im neuen Staat nicht mehr geduldet werden. Der Wirtschaft soll wieder zu anständigem Wachstum verholfen werden, um so Arbeitsplätze im formellen Sektor zu schaffen und die Armut zu bekämpfen. Der Entwicklungsplan[1] nennt drei Hauptgründe für das schwache Wachstum der letzten Jahre: die Ver­schärfung der internen Konfliktes (dieser kostet Kolumbien nach Regierungsangaben 2% Wachstum jährlich), die Schieflage der öffentlichen Finanzen und die schlechten externen Bedingungen. Dement­sprechend hat die Wachstumsstrategie zwei Pfeiler: die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung durch die Strategie der demokratischen Sicherheit (siehe Monatsbericht November 2002) und die Sanie­rung der öffentlichen Finanzen durch eine ganze Serie von grösstenteils mit dem Internationalen Wäh­rungsfonds abgesprochenen Reformen.

Von Uribes ehrgeizigem Reformprogramm sind wesentliche Teile wie die Arbeits- und Rentenreform schon vom Kongress verabschiedet worden sind. Weitere Reformschritte sind längerfristig angelegt, so beispielsweise der Umbau des Staates (Fusion oder Auflösung von verschiedenen Ministerien und Ver­waltungseinheiten, Reduktion der Anzahl Staatsangestellter, Neuordnung des öffentlichen Beschaf­fungswesens etc). Zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums erachtet die Regierung private (ausländi­sche) Investitionen als sehr wichtig, und um diese zu fördern, sind Reformen der Gesetzgebungen im Bergbaubereich, bei den öffentlichen Dienstleistungen und in der Telekommunikation vorgesehen. Mit diesen Reformen sollen jedoch zudem auch der eklatante Rückstand in der Infrastruktur behoben und den Bürgern bessere und günstigere Dienstleistungen geboten werden. Kritisiert wird im Entwicklungsplan auch der rasche Anstieg der Sozialausgaben in den 90er Jahren, ohne dass dieser zu einer wesentlichen sozialen Verbesserung geführt habe. Die Sozialpolitik der Regierung stehe deshalb vor der Herausforde­rung, die Effizienz der Sozialausgaben durch die Fokalisierung auf die Bedürftigsten zu steigern.

...erschütternde Realität

Was auf dem Papier gut tönt, sieht in die kolumbianische Wirklichkeit umgesetzt jedoch ganz anders aus. So möchte wohl niemand bestreiten, dass es an allen Ecken und Enden Reformbedarf gibt, sowohl im Pensionssystem wie im Gesundheitswesen als auch bei den öffentlichen Dienstleistungen. Ebenso ist es notwendig, den Staat durch Reformen effizienter, bürgernäher und kundenfreundlicher zu gestalten. Das eben erwähnte Reformpaket verfolgt jedoch ganz andere Ziele. Seit dem Wahlkampf wird von ver­schiedener Seite denunziert, dass Uribe ein hartgesottener Neoliberaler sei und das Land durch ihn dem ausländischen Kapital und den Multis noch mehr geöffnet werde. Viele dieser Befürchtungen haben sich schon bestätigt. Da Uribe für seinen Erfolg auf Militär- und Finanzhilfe vor allem der USA angewiesen ist, ist er an sich relativ leicht erpressbar, kommt den Interessen der USA und des ausländischen Kapitals aber auch relativ bereitwillig entgegen. So hat seine Regierung als Gegenleistung für Militärhilfe oder ungewisse Handelserleichterungen für Kolumbien schmerzhafte Zugeständnisse gemacht. Im Tausch gegen die Andinen Zollpräferenzen hat Uribe ein Dekret verabschiedet, das es der kolumbianischen Pharmaindustrie während fünf Jahren verbietet, neue Generikas herzustellen! Nach dieser Massnahme haben gewisse Markenmedikamente Preissteigerungen von über 100% erfahren.

Die Regierung ist aber auch ausserordentlich gut bestückt mit Personen, die vor einem guten halben Jahr noch als Anwälte oder Manager die Interessen von Multis verteidigten: Der Innenminister, Fernando Londoño Hoyos, vertrat Multis in Verfahren gegen den kolumbianischen Staat; Luz Estela Arango, Vi­zearbeitsministerin, war Anwältin der Nestlé und ihre Direktionskollegin im Arbeitsministerium, Lud­mila Flores Malagón, war vorher Personalchefin bei Nestlé, während der Vizelandwirtschaftsminister vorher bei Syngenta arbeitete. Anwälte namhafter Multis haben entscheidenden Einfluss auf die kolum­bianische Gesetzgebung (z.B. das neue Bergbaugesetz) und auf die Verhandlungsstrategie Kolumbiens in Bezug auf die Amerikanische Freihandelszone ALCA.

Andere wichtige Kabinettsmitglieder wie der kürzlich tödlich verunglückte Sozial- und Arbeitsminister Juan Luís Londoño hatten schon unter Gaviria ähnliche Reformen durchgesetzt wie die heutigen. Uribe selbst war mit seiner Bewegung "Demokratischer Liberalismus" ein Verfechter neoliberaler Reformen wie der Gesetze Nr. 50 und Nr. 100 (neoliberal Arbeits- und Sozialreformen), die für das kolumbiani­sche Volk einschneidende Konsequenzen hatten und als Gouverneur von Antioquia hat er sich 1997 mit der Privatisierung von Aquantioquia hervorgetan. Mittels Unterhalts- und Betriebsverträgen wurde die Wasserversorgung von 39 Gemeinden unter für die Gemeinden ungünstigen Bedingungen privaten In­vestoren übergeben: Kurz nach der Privatisierung kam es zu massiven Tariferhöhungen, da die privaten Investoren nicht genug hohe Gewinne einfahren konnten. Uribe nahm die Klage ungenügender Rentabi­lität nach der Privatisierung von ehemals öffentlichen Dienstleistungen und die Drohungen mit dem Rückzug aus dem Land sehr ernst: Nach nur 15 Tagen im Amt rechtfertigte der Infrastrukturminister Luis Ernesto Mejía hohe Tarifanpassungen bei der Stromversorgung und erhöhte die maximal erlaubte Ge­winnquote für die privaten Betreiber von 9 auf 16%, mit dem Argument, so langfristig die Qualität und Deckung sichern zu können. Mit dem Gesetz 142 von 1994 wurde der Grundstein für die Privatisierung von Dienstleistungsinfrastrukturen gelegt. Gleichzeitig wurde aber auch ein Solidaritätsfonds eingeführt, wonach die wohlhabenderen Bevölkerungssektoren sowie die Industrie den Strom- und Wasserkonsum der Armen subventionieren. Da jedoch zuwenig Leute einen Beitrag an die Subvention bezahlen, hat dieser Fonds schon ein Defizit von 672 Milliarden Pesos angehäuft. Das Beispiel des Trinkwassers il­lustriert das Problem: in 84% der Gemeinden gibt es niemanden, der zum Solidaritätsfonds beiträgt, 89% der Konsumenten sind subventionsberechtigt und 61% des Wasserkonsums müssen gemäss geltenden Bestimmungen subventioniert werden. Deshalb wird erwogen, die Subventionen zu reduzieren und auf die Bedürftigsten zu fokalisieren. Zusammen mit den Tariferhöhungen wird dies jedoch die Bevölkerung weiter verarmen lassen. Eine neuere Studie hat ergeben, dass die Haushalte im Grossraum Medellín zwischen 1995 und 2001 im Schnitt eine 48%ige Einkommensreduktion hinnehmen mussten, während die Rechnungen für öffentliche Dienstleistungen von 5% auf 33% der Haushaltsbudgets stiegen[2]. Uribe betreibt mit diesen Massnahmen eine einseitige Politik zugunsten privater Investoren, ohne auf die so­ziale Lage der Bevölkerung Rücksicht zu nehmen und ohne dass dadurch die Qualität und die Deckung der Dienstleistungen wesentlich verbessert würden.

Als zweites Beispiel soll noch auf die Rentenreform eingegangen werden. Mit dem Gesetz Nr. 100 von 1993 wurden wesentliche Neuerungen im Rentensystem eingeführt. War bisher das staatliche Sozialver­sicherungsinstitut ISS allein zuständig für die Renten, wurde mit dem Gesetz 100 die Möglichkeit für private Pensionsfonds (AFP) geschaffen. Während das Gesetz versprach, zwischen dem ISS und den privaten Fonds einen gesunden Wettbewerb zu schaffen und die Deckung zu erhöhen, zielte man effektiv darauf ab, das ISS zu zerstören. Die Fonds wurden mit allerlei Vorteilen und Garantien ausgestattet und entwickelten sich zu einem der wesentlichsten Instrumente des Booms des Finanzsektors. Junge Arbeiter wurden angehalten, zu einer AFP zu wechseln, während ältere Arbeiter dem ISS belassen wurde. Das ISS arbeitet nach dem Generationen-Umlageverfahren - und hat heute schon ein Missverhältnis zwischen Beitragszahlern und Empfängern - während bei den AFP nach dem Kapitaldeckungsverfahren gerechnet wird und diese dank den meist jungen Mitgliedern über enorme Reserven verfügen. Trotz einer wesentlich längeren Beitragspflicht bei einer AFP als beim ISS kann der Arbeiter nach 40 Jahren und 1150 Beitragswochen nur mit 40% eines Mindestlohnes in Pension gehen. Der Staat gab gegenüber den AFP jedoch eine Mindestrentengarantie ab, d.h. er schiesst die 60%, die einem Pensionär für die Rente im Umfang eines Mindestlohnes fehlen, ein, und subventioniert damit mit horrenden Beträgen ein rein privates Geschäft. Gleichzeitig rechtfertigt die Regierung Sparmassnahmen wie die Erhöhung der Beitragsdauer und der Abgabesätze mit dem enormen Defizit der sich auflaufenden Pensionen beim ISS. Die Regierung arbeitet aber bewusst mit falschen Zahlen und unrealistischen Annahmen über die Alters- und zukünftige Beschäftigungsstruktur, um das Finanzierungsproblem des ISS zu dramatisieren und dessen Liquidation zu rechtfertigen. Der Regierung ist nicht wirklich an der Rettung der Renten gelegen, sondern am Ausbau des Geschäfts für den Finanzsektor: deshalb ist sie auch bestrebt, die Spezialregelungen von Arbeitern der ECOPETROL und der Lehrer aufzuheben und diese den privaten Fonds zuführen zu können, ein weiteres Milliardengeschäft für Private!

Die verschiedenen Reformen verstecken hinter einer sozialen Rhetorik einen massiven Sozialabbau und weitere Begünstigungen des ausländischen Kapitals und der privaten Investoren. Zu vielen Privatisie­rungen, denen mit diesen Reformen der Weg geebnet wird, haben sich die kolumbianischen Regierungen gegenüber dem IWF oder im Plan Colombia verpflichtet. Die Reformmassnahmen im Sozialbereich wurden ebenfalls der Weltbank und dem IWF entliehen. So empfiehlt die Weltbank in ihren Bericht zur Armut in Kolumbien, Reformen durchzuführen, die die Sozialprogramme besser fokalisieren. Entwick­lungsminister und Ex-Chef der kolumbianischen Bankiervereinigung Jorge Umberto Botero, hat daraus ein Regierungsprogramm gebastelt: assistenzialistische Politik für die Ärmsten und weniger Subventio­nen für weniger Nutzniesser. Zudem kritisieren linke Kreise einen neuen neoliberalen Gleichheits- und Gerechtigkeitsfimmel, der sich in der Nivellierung der Armut gegen unten ausdrückt. Die Regierung wirft den gewerkschaftlich organisierten Arbeitern vor, durch ihre Privilegien die Schaffung neuer Ar­beitsplätze zu verhindern. So werden durch die Reformen den Arbeitern wesentliche Errungenschaften weggenommen oder ihnen neue Abgaben aufgebürdet, um damit z.B. Arbeitslose zu subventionieren oder Programme zugunsten der Ärmsten zu finanzieren. Das ist nichts anderes als Nivellierung der Ar­mut gegen unten: den Arbeitern wird ihr bescheidenes Einkommen gekürzt, um es an die Mittellosen zu transferieren, ohne dass die absolute Armut dadurch reduziert würde und der Staat seine Verantwortung wahrnehmen würde, produktive Arbeitsplätze zu schaffen.

Interview mit Héctor Mondragón[3]

ASK: Héctor, wie siehst du die Wirtschaftspolitik der Regierung Uribe?

Héctor: Uribe erbte von Pastrana einen finanziell schwer angeschlagenen Staatshaushalt. Gleichzeitig benötigt der Krieg aber grosse Geldmittel. Um das Funktionieren des Staates in dieser Situation garan­tieren zu können, setzt Uribe auf die Verschuldung und auf die Erhöhung der verschiedenen Steuern. Es wurde als grosser Erfolg gefeiert, dass die Wirtschaftsequipe im Dezember 2002 eine Neuverschuldung des Zentralstaates im Umfang von 16 Milliarden US$ aushandeln konnte. Dabei wurde jedoch geflis­sentlich übersehen, dass die Verschuldung jetzt schon ein kritisches Ausmass erreicht hat: die Regierung wird 85% der neuen Kredite dazu verwenden, alte Kredite zurückzubezahlen, und 82% der Steuerein­nahmen werden benötigt, um die interne und externe Verschuldung zu finanzieren. Die Aussenschuld beträgt mittlerweile 63% des BIP. Die internationalen Geldgeber - Wektbank, IWF, Interamerikanische Entwicklungsbank - haben sich beeilt, diesen neuen Kreditrahmen zu füllen. Diese Grosszügigkeit be­deutet auch eine politische Entscheidung, die militärischen Pläne der Regierung Uribe zu unterstützen und eine gewisse Stabilität des Regimes sicherzustellen.

ASK: Du hast es erwähnt, Uribe will mit einer Steuerreform verschiedene Steuern erhöhen und hat unter anderem die Mehrwertsteuer auch auf bisher steuerbefreite Produkte des täglichen Bedarfs ausgedehnt....

Héctor: Ja, tatsächlich. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer hat auch schon zu einer saftigen Preissteige­rung des Familienwarenkorbes geführt. In ihrer demagogischen Art und Weise gibt die Regierung die Schuld an diesem Preisanstieg den "Spekulanten" und falschen Steuerverrechnungen. Begonnen hat diese Flut neuer Steuern mit einer Sonderkriegssteuer von 1,2 % auf grosse Vermögen. Ursprünglich war vorgesehen, diese Steuer nur einmalig zu erheben. Jetzt spricht aber die Regierung davon, diese in der Halbzeit in zwei Jahren nochmals zu erheben, falls der Krieg dies notwendig erscheinen lässt.

ASK: Sind denn die Reichen bereit, so tief in die Tasche zu greifen, um einen Krieg zu finanzieren, der gar nicht so erfolgsversprechend verläuft wie sich wohl viele erhofft haben?

Héctor: Effektiv pokert Uribe sehr hoch! Um zu gewinnen, braucht er einen raschen militärischen Sieg über die Guerilla, was in der kolumbianischen Situation bedeutet, alles auf eine Karte zu setzen. Das Risiko, dass Uribe verliert, ist hoch. Andererseits hat Uribe den Unternehmern aber auch grosszügige Entschädigungen gewährt. Mit der vor kurzem verabschiedeten Arbeitsreform sparen die Arbeitgeber in ihrer Gesamtheit die respektable Summe von 2,8 Milliarden US$ pro Jahr, natürlich auf Kosten der Ar­beiter. Diese Massnahme wird mit der Notwendigkeit, neue Arbeitsplätze zu schaffen, gerechtfertigt. Aber während diese Massnahme den Arbeitgebern ermöglicht, den Arbeiter während längeren Arbeits­tagen zu beschäftigen ohne ihm Zuschläge bezahlen zu müssen, entlässt die Regierung auf einen Schlag 10'000 Angestellte und wird 30'000 Stellen, deren bisherige Inhaber pensioniert werden, nicht wieder besetzen. Vom Ausgang des von Uribe angestrengten Referendum hängt es ab, ob in den nächsten Jahren noch weitere Staatsangestellte entlassen werden.

ASK: Was hat das mit dem Referendum zu tun?

Héctor: Für Alvaro Uribe hat das Referendum eine grosse Bedeutung, würde es ihm doch dazu dienen, die sozialen Proteste und die Volksbewegung zu unterdrücken. Mit dem Referendum sollen reaktionäre Massnahmen und Vorgaben des IWF in der Verfassung festgeschrieben werden. Wird dieses Referendum angenommen, ist Kolumbien das erste Land, das die Befehle des IWF in den Verfassungsrang hebt! Das Referendum ist teilweise von der neoliberalen Maxime geprägt, wonach das Land nicht funktioniert, weil die Armen und die Mittelschicht zu viel verdienen. Deshalb werden mit dem Referendum die Löhne und Renten eingefroren, um mehr Mittel für den Schuldendienst zu haben. Damit werden aber nicht nur die Armen geschädigt, sondern die ganze Bevölkerung, da die Kaufkraft abnimmt, und damit der Konsum, die Investitionen und das Wirtschaftswachstum allgemein. Dies wird zu noch mehr Arbeitslosigkeit führen.....

ASK: Wird dieses Referendum angenommen?

Héctor: Das ist im Moment noch schwierig zu sagen. Eine breite Volksbewegung - Gewerkschaften, Kleinbauern, NGOs, linke Parteien usw. - kämpfen gemeinsam für die Stimmenthaltung. Es ist das erste Mal, dass eine so breite soziale Allianz sich in einem politischen Thema vereint. Egal ob die Stimment­haltung schlussendlich siegt, die Sozialbewegung wird auf jeden Fall gewinnen, da dieser gemeinsame Kampf ein wesentliches Element auf dem Weg der Einheit und der Stärkung ist. Problematisch ist am Referendum, dass viele Fragen für die einfachen Bürger nur schwer verständlich sind, oder dass sie auch sehr verfänglich verfasst sind, respektive mit einer unlauteren Einleitung der Regierung versehen. Dazu ein fiktive Frage, um dieses Problem zu veranschaulichen. Einleitung: "Wenn sie wollen, dass ihre Mut­ter nicht stirbt, stimmen sie deshalb folgender Frage zu?" Dann erst kommt die eigentliche Frage. Wer will schon, dass seine Mutter stirbt....

ASK: Gibt es im Zusammenhang mit dem Referendum noch weitere kritische Punkte?

Héctor: Ja, das Referendum ist ein wichtiges Element für den Umbau des Staates, um ihn den neolibe­ralen Erfordernissen anzupassen. Das Referendum ist voll von Schlagwörtern wie Kampf der Korruption, dem Klientelismus und der bürokratischen Verschwendung. Unter anderem sollen die Personerías, eine Art Ombudsstelle, abgeschafft werden, da ihre Kontrollfunktion von anderen Institutionen auch über­nommen werden könne. Die Personerías waren jedoch bisher die Institution, die nicht nur den Bürgern im Falle von Menschenrechtsverletzung effiziente Beschwerdemöglichkeiten gaben, sondern auch die vielfach zweifelhaft vorgenommen Privatisierungen kontrollierten. Werden diese Ombudsstellen abge­schafft, bedeutet das freie Bahn für die Privatisierung städtischer Betriebe und der Grundversorgung mit Strom, Wasser, Telekommunikation.

ASK: Héctor, vielen Dank für das Gespräch!

[1] Departamento Nacional de Planeación: Bases del Plan Nacional de Desarrollo. Hacia el Estado Comunitario. Bogotá, November 2002.

[2] In Kolumbien ist die Bevölkerung je nach Wohnlage in sechs soziale Schichten eingeteilt, 1 die tiefste, 6 die höchste. Energie- und Wasserpreise etc. hängen von dieser sozialen Schicht ab. Die Schichten 1 - 3 erhalten bisher einen Teil ihres als Grundkonsum definierten Verbrauchs subventioniert. Diese Subventionen sollen nun auf die Schichten 1 und 2 reduziert und der bisherige Grundkonsum ebenfalls verringert werden. Effektiv würden die Vergünstigungen dadurch massiv reduziert und kämen weniger Haushalten zu Gute.

[3] Héctor Mondragón ist Ökonom und Berater verschiedener sozialer Organisationen in Kolumbien. Das Interview wurde am 5. Februar 2003 in Bern geführt.

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