Kolumbien-Monatsbericht No. 12
Dezember 2005
Nestlé auf der Anklagebank
An einer öffentlichen Anhörung
in Bern urteilte ein Rat über
Rechtsverletzungen von Nestlé in Kolumbien
Von Stephan Suhner
Am Wochenende vom 29. und 30.
Oktober 2005 fanden im Kornhausforum in Bern eine öffentliche
Anhörung zum Verhalten des Schweizer Nahrungsmittelkonzerns
Nestlé in Kolumbien sowie ein Internationales Forum
zu Nestlé statt. Trotz strahlend schönem Herbstwetter
fanden sich an beiden Tagen gut 200 Personen ein, um sich
aus erster Hand über die Verletzung von Gewerkschaftsrechten,
über stossende Wasserprivatisierungen und den häufig
zerstörerischen Einfluss von Nahrungsmittelmultis auf
die lokale Landwirtschaft zu informieren. Organisiert wurde
der Anlass vom Verein MultiWatch, einer breiten Koalition
aus Hilfswerken, globalisierungskritischen, kirchlichen und
Menschenrechts-Organisationen sowie Parteien und Gewerkschaften.
Der Autor war an diesem Prozess massgeblich beteiligt.
Die öffentliche Anhörung zu Nestlé in Kolumbien
stellte den vorläufigen Höhepunkt einer seit gut
drei Jahren laufenden Kampagne dar. Ein loser Zusammenschluss
verschiedener Organisationen (1) verfolgte
die Entwicklung mehrerer Konflikte bei der Nestlé-Tochterfirma
in Kolumbien: Arbeitskonflikte, Missachtung von Gewerkschaftsrechten,
Übergriffe paramilitärischer Gruppen auf Gewerkschafter,
Produktqualität und Umweltverschmutzung. Gemeinsam wurde
versucht, eine kritische öffentliche Meinung aufzubauen,
um so Druck auf Nestlé auszuüben, damit das Unternehmen
seine Geschäftspolitik ändert. Andererseits versuchten
wir, den von den Konflikten betroffenen Gewerkschaftern und
Arbeitern am Hauptsitz in Vevey Gespräche zu ermöglichen,
um die Konflikte zu entschärfen und baten die Schweizer
Behörden um Vermittlung. Nestlé hat jedoch das
Gespräch in der Schweiz konsequent verweigert und verschiedene
Vermittlungsbemühungen ausgeschlagen, während sich
die Konflikte in Kolumbien zuspitzten. Die Nationale Gewerkschaft
der Lebensmittelarbeiter SINALTRAINAL hat dann am Europäischen
Sozialforum 2003 eine internationale Kampagne angekündigt,
mit der sie Nestlés unethisches Verhalten anprangern
wollte. Eines der Elemente dieser Kampagne war die Durchführung
von öffentlichen Anhörungen über Vorfälle
bei Nestlé-Niederlassungen in Kolumbien. Um im Schweizer
Kontext eine öffentliche Anhörung durchzuführen,
wurde im März 2005 der Verein MultiWatch (2)
gegründet.
Hintergrund der öffentlichen
Anhörung
Diese öffentliche Anhörung war die erste ihrer Art
in der Schweiz. Von der Form her entspricht dieses Instrument
alternativer Rechtssprechung den sogenannten Meinungstribunalen,
wie sie z.B. vom Tribunal Permanent des Peuples durchgeführt
werden. Aber auch kolumbianische Organisationen haben verschiedene
Meinungstribunale durchgeführt, insbesondere in Fällen,
wo der normale Rechtsweg ergebnislos ausgeschöpft worden
war (3) . Obwohl im Unterschied zu einem
Meinungstribunal die Anklagen im Fall Nestlé keine
rein juristische Grundlage hatten, sondern auch ethisch-moralische
Kriterien zu Grunde lagen, haben wir mit dieser Anhörung
in der Schweiz eine Pionierleistung erbracht, die leider in
der breiten Öffentlichkeit zu wenig Beachtung fand. Es
ist zu hoffen, dass dieses Instrument in der Schweiz zukünftig
Schule macht.
Beachtenswert ist auch die Breite des Trägervereins:
Gewerkschaften, Hilfswerke, Menschenrechtsorganisationen,
Parteien, kirchliche und globalisierungskritische Organisationen
haben gemeinsam auf ein Ziel hingearbeitet: „Die öffentliche
Anhörung soll Nestlé mit den Konsequenzen ihrer
Politik konfrontieren und soll mit konkreten Forderungen darauf
hinwirken, dass Nestlé verantwortlich handelt und sich
an Arbeits- und Menschenrechte hält. Der Anlass soll
auch dazu beitragen, öffentlichen Druck aufzubauen, damit
das Problem fehlender verbindlicher Vorschriften und Normen
für multinationale Konzerne in die politische Agenda
aufgenommen wird und tatsächliche Lösungen gefunden
werden.“ (4) MultiWatch wollte mit
der Anhörung der Gewerkschaft SINALTRAINAL zudem eine
Plattform für ihre Anklagen und ein Ratsurteil bieten.
Die Gewerkschaft SINALTRAINAL hatte mit Unterstützung
des Anwaltskollektivs CAJAR vier Fälle aufgearbeitet,
umfassend mit Beweismitteln dokumentiert und Anklageschriften
verfasst. Aus Kolumbien kamen für die Anhörung vier
Zeugen sowie ein Ankläger. Zudem wurden vier weitere
Zeugen auf Video gezeigt. Vorangestellt wurden allgemeine
Einführungen zu Nestlé und zur Situation in Kolumbien,
mit besonderem Augenmerk auf Multinationale Unternehmen, Gewerkschaften
und Menschenrechtsverletzungen. Einem Rat von fünf Persönlichkeiten
(5) oblag es, die vier Fälle zu beurteilen
(6). Dazu standen ihnen vorgängig umfangreiche
Hintergrunddokumente, die Anklageschriften und Hunderte von
Seiten Beweisdokumente zur Verfügung. An der Anhörung
selbst wurden die Zeugen, Experten sowie der Ankläger
angehört und durch den Rat befragt. Eine dreiköpfige
Delegation des TPP war als Beobachter dabei und konnte die
Zeugen ebenfalls befragen.
Nestlé hat eine offizielle Einladung von MultiWatch,
zu ihrer Verteidigung an der Anhörung teilzunehmen, abgelehnt
und auf die breite Abstützung der öffentlichen Anhörung
sichtlich irritiert reagiert. In einer schriftlichen Stellungnahme
(7) für interessierte Personen hielt
Nestlé fest, bei diesem „symbolischen Tribunal“
handle es sich in Tat und Wahrheit „um einen selbsternannten
Volksgerichtshof und um eine Perversion jeglichen rechtlichen
Denkens. Nestlé ist sowohl überrascht wie auch
enttäuscht darüber, dass einige vermeintlich angesehene
Organisationen diese eigenartige Veranstaltung unterstützen.
Nestlé hat nicht die Absicht, den Anlass mit einer
Teilnahme aufzuwerten. Die abstrusen und z.T. verleumderischen
Vorwürfe sind nicht neu. Nestlé hat sie sorgfältig
analysiert und die Hintergründe aufgeklärt. Zum
Teil handelt es sich um bewusste Unwahrheiten; zum Teil beruhen
die Vorwürfe auf einer Fehlinterpretation der gesetzlichen
Grundlagen oder auf unvollständigen Informationen“.
Die Zeugenaussagen haben den Rat und das Publikum stark in
ihren Bann gezogen. Verschiedentlich ging ein Raunen und Kopfschütteln
durch die Reihen, als die Zeugen ihre Erlebnisse schilderten.
Die Klarheit der Aussagen und der Mut der Zeugen, trotz Drohungen
in der Heimat in Bern öffentlich aufzutreten, wurde vom
Publikum mehrfach spontan mit Applaus quittiert. Mehrere Anwesende
zeigten sich auch vom formellen, feierlichen Rahmen sowie
von der professionellen Vorbereitung sehr beeindruckt. Besonders
grosse Wirkung hatte eine Videodirektschaltung nach Kolumbien,
von wo viele Gewerkschaftsmitglieder und Nestlé-Arbeiter
sowie Vertreter befreundeter Organisationen ihre Grussbotschaften
live nach Bern schickten.
Das Urteil
Die Schlussdeklaration des Rates wurde am Sonntag, 30. Oktober,
um 14 Uhr im Plenum vorgetragen. Der Rat lobte die gute Vorbereitung
der Veranstaltung und die Qualität der Zeugenaussagen
sowie die sorgfältig vorbereiteten Dossiers mit Hunderten
von Seiten Beweisstücken. Der Rat bedauerte das Fernbleiben
von Nestlé, da schweizerische multinationale Unternehmen
ihre Verantwortung unabhängig vom jeweiligen Standort
ihrer Niederlassungen wahrnehmen müssten. Die von Nestlé
im Vorfeld der Anhörung veröffentlichte Stellungnahme
hat der Rat berücksichtigt. Der Rat drückte sein
Bedauern aus, dass Nestlé „noch vor der Kenntnisnahme
des Inhalts der Anhörung und der Zusammensetzung der
Jury seine Skepsis zum Ausdruck gebracht hat und ein gewisses
Misstrauen der Veranstaltung gegenüber äusserte,
in dem es die Vortragenden der Parteilichkeit und der Lancierung
'hysterischer' Anklagen beschuldigt. Wir bedauern die fehlende
Dialogbereitschaft ... Die Argumente, die Nestlé zu
seiner Verteidigung angebracht hat, wurden von den Ratsmitgliedern
zur Zeugenbefragung herangezogen. Die Antworten, die wir erhielten,
gingen in der Regel weit über die summarischen Rechtfertigungen
des Unternehmens hinaus und erschienen uns wesentlich überzeugender.“
Der Rat bezog sich dann auf die in Kolumbien herrschende schwierige
Situation, insbesondere auf die hohe Zahl an v.a. gegen Gewerkschafter
gerichtete Menschenrechtsverletzungen, sowie auf die fehlenden
Arbeitsrechtsgarantien. Nestlé wurde vom Rat als Unternehmen
dargestellt, das Importe und Exporte ausschliesslich auf die
Profite ausrichtet, ohne auf die Bedürfnisse des Landes
Rücksicht zu nehmen. „Nestlés Arbeitspolitik
zeichnet sich heute durch den klaren Willen aus, die Gewerkschaft
loszuwerden … [und] wendet derzeit eine Restrukturierungspolitik
an, die darauf abzielt, die Produktionskosten zu senken, während
aber die Rentabilität seiner Unternehmen unaufhörlich
steigt.“ Der Rat hob zudem Nestlés Fähigkeit
hervor, aus der extremen politischen Situation des zerrütteten
Landes Profit zu schlagen und durch Schaffung eines effizienten
Netzwerks in der kolumbianischen Verwaltung substantielle
Vorteile zu erlangen. In Bezug auf die durch vermeintliche
Paramilitärs begangenen Morde an Gewerkschaftern, die
sich in der Regel während Konflikten im Unternehmen zutrugen,
hielt der Rat fest: „Wenn auch Nestlé nicht direkt
verantwortlich gemacht werden kann, so ist doch festzuhalten,
dass die angewandten Einschüchterungs- und Erpressungsmethoden
eine indirekte Verantwortung mit sich bringen … Auch
wenn sich Nestlé angesichts dieser Gewalt sehr besorgt
gibt, so hat das Unternehmen es doch unterlassen, mit aller
Härte, die man von ihm hätte erwarten können,
zu reagieren, unter dem Vorwand, dass diese Gewalt nicht nur
auf die Arbeiter abzielt, sondern auch auf leitende Angestellte.“
Nestlé habe weder etwas unternommen, um die Schuldigen
einer Verurteilung zuzuführen, noch um ihre Angestellten
zu beschützen. Der Rat kam zum Schluss, dass Nestlé
sich Unterlassungen hat zu Schulden kommen lassen und damit
indirekt verantwortlich gemacht werden kann.
In Bezug auf die gewerkschaftsfeindliche Politik und die Entlassung
von 9 Gewerkschaftern im Herbst 2002 kommt der Rat zum Schluss,
dass Nestlé weder die nationale Gesetzgebung noch die
internationalen Konventionen respektierte: „Diese Arbeitspolitik
widerspricht jedem Recht. Es ist ganz besonders schockierend,
dass Nestlé auf diese Weise vorgeht, wo sie sich doch
damit rühmt, ein Vorzeigeunternehmen zu sein. Es ist
bekannt, dass die Leitung in der Schweiz viel Geld in das
Image der Firma steckt und sich das Marketing teuer zu stehen
kommen lässt. In dem Dokument, das in unseren Besitz
gelangt ist, gibt sie vor, die gewerkschaftliche Freiheit
zu respektieren und im Sinne eines grösst möglichen
wirtschaftlichen und sozialen Nutzens Kolumbiens zu handeln,
dank der zu 90% im Lande hergestellten Produkte. Die vernommen
Zeugenaussagen geben keinerlei Anlass, dieser Aussage Glaube
zu schenken.“
Der von der Ernsthaftigkeit und der Glaubwürdigkeit der
Zeugenaussagen und der vorgebrachten Beweismittel beeindruckte
Rat konnte das Vorgehen von Nestlé in Kolumbien nur
als unannehmbar verurteilen für ein Unternehmen, das
sich seines guten Rufes und des Vertrauens seiner Kunden rühmt.
Sowohl was die Versäumnisse hinsichtlich der Produktqualität
und des Umweltschutzes, als auch die Zerstörungspolitik
hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und der Gewerkschaft anbelange,
überschreite Nestlé die Grenzen des Tolerierbaren.
Der Rat rief dazu auf, „in der Schweiz und auf internationaler
Ebene Massnahmen zu treffen, um Nestlé dazu zu verpflichten,
die in den internationalen Konventionen und in der kolumbianischen
Verfassung vorgesehenen Gewerkschaftsrechte zu respektieren.“
Der Rat empfiehlt weitere Schritte bei der ILO und wünscht,
dass die Schweizer Behörden das Dossier erhalten und
Nestlé auffordern, ihre Politik in Kolumbien zu ändern.
Die Schweizer Regierung wird zudem aufgefordert, die Aussenwirtschaftspolitik
in Bezug auf die Respektierung der Menschenrechte kohärenter
zu gestalten.
Internationales Forum
In vier Workshops wurden am Sonntag Vormittag verschiedene
Tätigkeitsbereiche Nestlé erörtert. Im Workshop
Nestlé und Landwirtschaft wurden konkrete Beispiele
aus Jamaika und Frankreich behandelt und dabei festgestellt,
dass Nestlé und andere Konzerne ihre wirtschaftliche
Macht missbrauchen, um sich Reichtum und Ressourcen der kleinbäuerlichen
Landwirtschaft anzueignen. Sie drücken Ankaufspreise,
fördern eine grossflächige industrielle Produktion,
marginalisieren Kleinproduzenten durch strikte Produktionsstandards
und nützen die Unterschiede zwischen den armen und reichen
Ländern aus. Im Workshop wurde die Forderung aufgestellt,
die Schweizer Regierung solle sich für eine internationale
Regulierung der Agrarmärkte einsetzen, die die regionale
Produktion schützt und die Ernährungssouveränität
in den Vordergrund stellt. Die Schweiz soll zudem die Regierungen
von Entwicklungsländern dabei unterstützen, sich
gesetzlich vor Monopolstellungen von multinationalen Konzernen
zu schützen und sich für die Etablierung internationaler
verbindlicher Normen einsetzen, die die multinationalen Konzerne
dazu zwingen, die negativen Auswirkungen ihrer Produktionsweisen
auf Mensch und Umwelt zu reduzieren und die Kosten dafür
nach dem Verursacherprinzip selbst zu bezahlen.
Im Workshop Nestlé und das Wasser wurde festgehalten,
dass Wasser ein öffentliches Gut der Menschheit ist.
Der Zugang zu sauberem und zu genügend Trinkwasser ist
ein grundlegendes Menschenrecht, das von der öffentlichen
Hand garantiert werden muss. Die WorkshopteilnehmerInnen waren
der Ansicht, dass die private Nutzung von Wasserressourcen
zu Profitzwecken illegitim ist und mittelfristig verboten
werden muss. Sie stellten fest, dass Nestlé diese Prinzipien
nicht respektiert. Deshalb fordern sie von Nestlé,
dass das Unternehmen nicht mehr Wasser abpumpt, als durch
den natürlichen Erneuerungsrhythmus ersetzt wird, und
auf jeden Fall dem Versiegen von Quellen vorbeugt. Weiter
soll Nestlé beim Erwerb von Quellennutzungsrechten
weder nationale, regionale noch traditionelle Rechte verletzten
und beim Erwerb dieser Rechte das ausdrückliche Einverständnis
der betreffenden lokalen Bevölkerung einholen. Zudem
soll Nestlé die Verschmutzung des Oberflächen-
und des Grundwassers beenden und die verursachten Schäden
wiedergutmachen. Die Schweizer Regierung soll sich dafür
einsetzen, dass Wasser als Grundvoraussetzung allen Lebens
ein öffentliches Gut bleibt und nicht privatisiert werden
kann, und dass das Grundrecht auf Wasser sowie die entsprechende
demokratische Mitsprache der betroffenen Bevölkerung
einerseits in die jeweilige nationale Gesetzgebung aufgenommen
und andererseits in einer von der UNO verabschiedeten internationalen
Wasserkonvention verbindlich festgehalten wird.
Im Workshop über Arbeits- und Gewerkschaftsrechte wurde
festgehalten, dass die Strategie zur Profitmaximierung und
zur Produktionskostensenkung zu einer Verschlechterung der
Arbeitsbedingungen, zu Produktionsverlagerungen und zur Einschränkung
der Gewerkschaftsrechte führt. Es wurde aufgezeigt, dass
Nestlé in vielen Ländern eine gewerkschaftsfeindliche
Strategie verfolgt. Es wurde gefordert, dass Nestlé
weltweit die Arbeits- und Gewerkschaftsrechte respektiert,
Massnahmen zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Angestellten
trifft und das Recht auf sichere Arbeitsplätze respektiert.
Im Workshop über Menschenrechtsnormen wurden bedeutende
Lücken im Schweizer als auch im internationalen Recht
festgestellt. Deshalb soll die Schweizer Gesetzgebung angepasst
werden, um die multinationalen Konzerne zu zwingen, juristische
Normen, die an ihrem Konzernsitz gültig sind, auch im
Ausland zu respektieren; zudem soll das Klagerecht für
Vereine, NGOs und Gewerkschaften im Straf- und Zivilrecht
ausgeweitet werden und die Schweiz sich dafür einsetzen,
dass die Staaten die "Menschenrechtsnormen für transnationale
Konzerne und andere Wirtschaftsunternehmen" der UNO-Subkommission
zur Förderung und Wahrung der Menschenrechte annehmen.
Die Teilnehmer an der Anhörung und an den Workshops verpflichteten
sich, die bereits existierenden Instrumente zu benutzen, in
dem z.B. vor allen Instanzen, wo dies möglich ist, Klagen
gegen multinationale Unternehmen erhoben werden. Weiter verpflichteten
sich die Teilnehmer, die erhobenen Forderungen gegenüber
Nestlé und anderen Unternehmen sowie gegenüber
den Staaten und den internationalen Organisationen einzufordern,
verantwortungsbewusst zu konsumieren, ein wachsames Auge auf
die rein profitorientierten Geschäftspraktiken von multinationalen
Konzernen zu haben und bei Missbräuchen zu protestieren.
Fussnoten
1. U.a. ATTAC Bern,
Gewerkschaft Bau und Industrie GBI Bern, ASK, Solifonds, SchülerInnenkollektiv
CAKE etc
.
2. MultiWatch wurde im März 2005 gegründet
und wird gegenwärtig (Stand Oktober 05) von folgenden
Organisationen getragen: Alliance Sud (früher Arbeitsgemeinschaft
der Hilfswerke), Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien ASK, Attac
Schweiz, Brot für Alle, CETIM, Erklärung von Bern,
Fachstelle OeME Bern, Gewerkschaftsjugend Bern, Grüne
Partei Schweiz, HEKS, JUSO Schweiz, OeME Kommission Bern-Stadt,
Partei der Arbeit Schweiz, Schweizerisches Arbeiterhilfswerk
SAH, Syndicat interprofessionnel de travailleuses et travailleurs
(Sit), Solifonds, SWISSAID, terre des hommes schweiz, Unia
Bern.
3. Siehe dazu unseren Monatsbericht Nr.1/2004,
http://www.askonline.ch/monatsberichte/1.04.html;
Tribunal International des Peuples: http://www.grisnet.it/filb/
4. Hans Schäppi, Präsident des Solifonds,
an der Medienkonferenz vom 27. Oktober 2005. http://www.multiwatch.ch/fileadmin/Dateien/MedienmitteilungPK_deutsch.pdf
5. Die Ratsmitglieder waren: Carlo Sommaruga,
Rudolf Schaller, Carola Meier-Seethaler, Dom Tomas Balduino
und Anne-Catherine Menétrey-Savary .
6. Auf www.multiwatch.ch finden sich ausführliche
Informationen zu den vier Fällen.
7. „Anhörung“ in Bern. Nestlé
nimmt Stellung. Nestlé Corporate Communications, 20.
Oktober 2005.
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