Kolumbien-Monatsbericht No. 10
Oktober 2003
10 Jahre nach dem Erlass des Gesetzes
70:
Die Schwarzengemeinschaften: Von der
verkannten Minderheit zum politischen Subjekt
von Bruno Rütsche
Vor mehr als zehn Jahren, am 27. August 1993,
wurde das Gesetz 70 vom damaligen Präsidenten Gaviria
ratifiziert. Dieses Gesetz anerkennt die Schwarzengemeinschaften
als ethnische Gruppe, regelt ihre Rechte und ermöglicht
die kollektive Titulierung von Land, das von den Schwarzengemeinschaften
bewohnt wird. Seither hat in ganz Kolumbien bei der schwarzen
Bevölkerung ein rascher Bewusstseins- und Organisationsprozess
stattgefunden. Die Schwarzengemeinschaften an der Pazifikküste
haben die Landtitulierung erreicht und versuchen ihr traditionelles
Territorium vor dem Zugriff durch fremde Interessenvertreter
zu schützen. Doch der Krieg trifft die schwarze Bevölkerung
besonders hart. - Der Versuch einer Bilanz.
Die Erfolge...
Die Schwarzengemeinschaften werden sichtbar
Nur wenn wir unsere
Realität kennen und unser kulturelles Erbe wertschätzen,
können wir grösseren Einfluss auf die Prozesse zum
Aufbau einer Nation ausüben, die alle miteinschliesst.
Diese Aussage einer afrokolumbianischen Führungsperson
fasst treffend zusammen, was Teil der immensen Anstrengungen
der schwarzen Bevölkerung in den letzten zehn Jahren
war: Sich mit der eigenen Geschichte und Realität und
mit dem eigenen kulturellen Hintergrund auseinander zu setzen,
die im Gesetz 70 verankerten Möglichkeiten auszuschöpfen,
sich als soziales und politisches Subjekt und als Verhandlungspartner
gegenüber dem Staat und der Gesellschaft zu etablieren.
Über 2000 Gemeinschaftsräte und über 300 ethnisch-territoriale
Organisationen auf lokaler und regionaler Ebene sind in den
letzten Jahren entstanden. In einer 1. Nationalen Afrokolumbianischen
Konferenz im November 2002 wurde in einem gemeinsamen Prozess
ein Nationaler Entwicklungsplan der afrokolumbianischen
Gemeinschaften für 2002 bis 2006 und eine Soziale Agenda
definiert. Darin wird u.a. ein besserer Zugang zur
ethnischen Bildung und zu öffentlichen Universitäten,
soziale Investitionen im Bereich der Bildung, dem Wohnungsbau
und der Gesundheit, die Konsultation der Schwarzengemeinschaften
bei Investitionen von multinationalen Unternehmen und Grossprojekten
und der Schutz vor den bewaffneten Akteuren gefordert.
Die Schwarzengemeinschaften in den Städten
- insbesondere in Cali, Medellín und Bogotá,
wo ein beachtlicher Prozentsatz Schwarze leben - versuchen
sich ebenfalls zu organisieren und als ethnisch-territoriale
Einheiten zu konstituieren und anerkannt zu werden.
Auch der Zahlenstreit des Nationalen Amtes
für Statistik DANE und den Schwarzenorganisationen verdeutlicht
das gewachsene Selbstbewusstsein der Schwarzen: Das DANE gibt
die Zahl der AfrokolumbianerInnen aufgrund der Volkszählung
von 1993 mit 503'000 an, während die Schwarzenorganisationen
von 10,5 Mio. AfrokolumbianerInnen sprechen, was 26% der Gesamtbevölkerung
entspricht.
Landtitulierung
Ein grosser Erfolg ist die Titulierung von
rund 5 Mio. Hektar Land an der Pazifikküste. Um diese
kollektiven Landtitel einzufordern, muss sich ein Gemeinschaftsrat
- consejo comunitario - bilden, welcher das zu titulierende
Gebiet und die dort lebende Bevölkerung erfasst. Diesem
Gemeinschaftsrat obliegt es auch, einen nachhaltigen, umweltverträglichen
Nutzungsplan und die interne Reglementierung auszuarbeiten.
Allein die Bildung dieser Gemeinschaftsräte bedeutete
für die bisher wenig organisierten Schwarzengemeinschaften
eine grosse Anstrengung und ein wichtiger Erfolg. Auch wenn
noch vieles zu tun ist - vor allem im Bereich der gemeinsamen
Ausarbeitung und Umsetzung von Plänen zur nachhaltigen
Nutzung und bei der internen Reglementierung - so gilt es
doch, das Erreichte zu sehen und zu würdigen. Die Schwarzengemeinschaften
sind sich heute der Bedeutung ihres Territoriums für
ihr soziales, wirtschaftliches und kulturelles Überleben
bewusst und versuchen sich gegen Grossprojekte, die Beschlagnahmung
ihrer Gebiete und Vertreibung zu wehren.
Allerdings hat die Landtitulierung die Auseinandersetzungen
um das Territorium nicht gelöst, teilweise sogar noch
verschärft. Sie ist aber trotzdem eine wichtige Voraussetzung
und Möglichkeit zur Verteidigung des kollektiven Landes
vor dem Zugriff nationaler und internationaler Konzerne.
Das Selbstbewusstsein der schwarzen Bevölkerung,
das Bewusstsein, mit ein Teil Kolumbiens zu sein, ein Recht
auf Mitbestimmung zu haben, das Recht zu haben, Anders zu
sein und als ethnische Gruppe respektiert und gewürdigt
zu werden - dieses Bewusstsein ist gewachsen. Dies vor allem
aufgrund der Anstrengungen der Schwarzengemeinschaften selber
- aber auch als Folge des Gesetzes 70 von 1993, welches der
schwarzen Bevölkerung die Grundlage für die Einforderung
ihrer Rechte gab.
Organisation und Aufbau nationaler und internationaler
Netzwerke
Einige Schwarzengemeinschaften haben zusammen
mit nichtstaatlichen Organisationen NGO nationale und internationale
Netzwerke aufgebaut. Sie informieren diese kontinuierlich
über ihre Anstrengungen und Erfolge und klagen Übergriffe
der bewaffneten Akteure gegen die Gemeinschaften an. Besonders
zu erwähnen sind hier die Equipe der Sozialpastoral der
Diözese Quibdó, welche seit mehr als 20 Jahren
Organisationen der Indigenas und der Schwarzengemeinschaften
begleitet und in ihrem Autonomieprozess unterstützt.
Trotz der massiven Verschlechterung der Situation, der Präsenz
der bewaffneten Akteure - Guerilla auf der einen Seite, Paramilitärs
und Armee auf der anderen - des Drucks durch Grossprojekte
und Infrastrukturpläne und der Vertreibung ganzer Gemeinschaften,
ist es dank der Begleitung und der nationalen und internationalen
Vernetzung gelungen, den Widerstand und die Autonomie der
Indigena- und Schwarzenorganisationen aufrecht zu erhalten
und zu stärken.
Mit ein vordringliches Ziel der Schwarzengemeinschaften
und ihrer Begleitorganisationen ist es, sich der dauerhaften
Vertreibung zu widersetzen und wenn immer möglich die
gemeinsame Rückkehr in Würde und mit Garantien in
die Wege zu leiten. Durch solche kollektiven Rückkehrprozesse
haben die Schwarzengemeinschaften nicht nur den bewaffneten
Akteuren die Stirn geboten, sondern auch deutlich gemacht,
dass sie sich ihr Land nicht durch die Interessen von Investoren,
durch Macht und Habgier wegnehmen lassen. Für sie ist
klar, dass ihr soziales und ethnisch-kulturelles Überleben
eng mit ihrem traditionellen Territorium verknüpft ist.
Beispielhaft ist der Rückkehrprozess
der Vertriebenen des Cacarica-Flusses. Nach mehr als drei
Jahren in einem Flüchtlingslager in Turbo kehrten sie
unter Begleitung von Justicia y Paz und Freiwilligen der internationalen
Friedensbrigaden PBI an den Cacarica-Fluss zurück. Trotz
des schier unmenschlichen Drucks auf die Rückkehrgemeinschaft,
den ständigen Kontrollen, den Übergriffen der bewaffneten
Akteure - meist Paramilitärs und Armee - der gezielten
Verleumdung und eigentlicher Diffamierungskampagnen, harren
bis heute viele der RückkehrerInnen aus. Wie lange noch,
dies ist eine offene Frage. Vor Kurzem sah sich die Rückkehrsiedlung
Esperanza en Dios gezwungen, aufgrund des Druckes der Paramilitärs
Zuflucht in der Rückkehrsiedlung Nueva Vida zu suchen.
Zudem läuft gegen Justicia y Paz, welche die Rückkehrgemeinschaft
begleitet, eine massive Einschüchterungs- und Diffamierungskampagne.
Internationaler Druck ist grundlegend für
die Unterstützung der Schwarzengemeinschaften in ihrem
Kampf um die Respektierung ihrer Rechte und der Einforderung
des Gesetzes 70 von 1993. Dies zeigen auch die Anstrengungen
der ASK auf (siehe unten).
...und die Schwierigkeiten
Begrenzte Autonomie
Das Gesetz 70 bildet eine wichtige Basis
für den Kampf der Schwarzengemeinschaften um ihre traditionellen
Siedlungsgebiete. Aber es hat auch grosse Mängel: So
können Ufergebiete am Meer nicht tituliert werden. Die
Folge: Praktisch das gesamte Ufergebiet der Pazifikküste
befindet sich in den Händen Privater, viele davon mit
engen Verbindungen zum Drogenhandel. Der kollektive Landtitel
bezieht sich nur auf die Oberfläche. Werden im Untergrund
des titulierten Landes Bodenschätze gefunden oder sind
Infrastrukturvorhaben von nationaler Bedeutung geplant, so
haben diese Vorrang. Auch ist die kollektive Landtitulierung
nur für traditionell von Schwarzengemeinschaften bewohnte
Gebiete entlang von Flussläufen vorgesehen, nicht aber
für städtische Gemeinschaften. Viele im Gesetz 70
vorgesehene Rechte sind nicht umgesetzt worden. Den aktuellen
Entwicklungsplan der Regierung Uribe betrachten die Schwarzengemeinschaften
als gegen die Autonomie ihrer Territorien gerichtet. Uribe
ist fest entschlossen, Infrastrukturprojekte auch gegen den
Widerstand der lokalen Bevölkerung und über deren
Landtitel hinweg zu realisieren. Die historisch ansässigen
indigenen und afrokolumbianischen Gemeinschaften werden dabei
als Entwicklungshindernisse gesehen, die es zu beseitigen
gilt.
Gewalt, Krieg und Vertreibung
Die Erschliessungspläne der kolumbianischen
Pazifikküste sind Teil des Vorhabens, die strategische
geografische Lage Kolumbiens auszunutzen, um das Land zu einer
gewaltigen Drehscheibe des globalen Handels zu machen und
gleichzeitig die enormen Bodenschätze und den natürlichen
Reichtum der Pazifikküste auszubeuten. 1986 wurden die
ersten Pläne präsentiert, welche u.a. den Bau von
Superhäfen, neuer Strassenverbindungen und als Kernelement
eine neue interozeanische Verbindung zwischen Atlantik und
Pazifik - als Ersatz für den veralteteten Panamakanal
- vorsehen. Absicht dieser Erschliessungspläne ist auch
die Ausbeutung der meist noch unangetasteten Bodenschätze
und Holzvorkommen des tropischen Regenwaldes an der Pazifikküste.
Diese wirtschaftlichen Interessen brachten
den Krieg an die Pazifikküste. 1992 begann das Eindringen
der Paramilitärs entlang der Strasse Medellín
- Quibdó und auch die Guerilla begann Präsenz
zu markieren. 1996 kam es zu grossen gemeinsamen Aktionen
von Paramilitärs und der Armee, die zu Massakern an der
Bevölkerung und zur Vertreibung von Zehntausenden von
AfrokolumbianerInnen führten. Der paramilitärische
Einfall folgte exakt der Route der zu bauenden Strassen und
Kanäle. Karten mit zukünftigen Erschliessungsprojekten
decken sich mit den Orten, in denen es zu Massakern und Vertreibung
kam.
Aber auch der forcierte Anbau von Ölpalmen,
die Ausbreitung der Kokaplantagen, die Ausbeutung von Gold-,
Platin- und anderen Metallvorkommen wie auch die bekannten,
aber noch ungenutzten Erdölvorkommen in der Region tragen
mit zur Gewalt bei. Während sich die bewaffneten Akteure
die Kontrolle über diese wirtschaftlich lukrativen Gebiete
streitig machen, wird die Bevölkerung systematisch vertrieben,
um die Investitionsgebiete von potentiellem Widerstand und
Entwicklungshindernissen zu säubern. So folgte der Landtitulierung
der paramilitärische Einmarsch und die Vertreibung oft
auf dem Fuss. Die Vertreibung trifft die afrokolumbianische
Bevölkerung besonders hart: Von den rund 3 Mio. internen
Flüchtlingen sind rund 1,2 Mio. AfrokolumbianerInnen.
Autonomie und Widerstand stärken
Konfrontiert mit dieser völlig neuen
Kriegssituation haben die indigenen und Schwarzengemeinschaften
der Pazifikküste ihre Organisations-, Autonomie- und
Widerstandsprozesse verstärkt. Sie sind sich bewusst,
dass es für sie keine Alternative gibt, als in ihren
traditionellen Gebieten ihre Lebensprojekte beharrlich und
trotz aller Hindernisse weiter zu verfolgen. Dies geschieht
meist still und ohne Aufsehen zu erregen. Sie haben Strategien
entwickelt, um sich der definitiven Vertreibung zu widersetzen
und fordern die Respektierung ihres Rechtes ein, als Zivilbevölkerung
nicht in die bewaffneten Auseinandersetzungen verwickelt zu
werden. Sie klagen die Übergriffe aller bewaffneten Akteure
gleichermassen an, machen aber auch auf die hinter den gewaltsamen
Aktionen stehenden wirtschaftlichen Interessen aufmerksam.
Internationale Unterstützung der indigenen und Schwarzengemeinschaften
ist wichtig und notwendig, auch wenn selbst sie im kolumbianischen
Kontext keine Garantie bietet. Zu hoffen ist, dass sich vermehrt
Umweltorganisationen oder Klimabündnisstädte für
ein Engagement zugunsten der traditionellen Bevölkerung
der kolumbianischen Pazifikküste und ihres Kampfes um
ihr Überleben in einer intakten Umwelt gewinnen lassen.
Denn der pazifische Regenwald ist nicht nur eine der wichtigsten
Lungen der Erde, sondern auch eines der Gebiete mit der grössten
Artenvielfalt.
Die Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien ASK und
der Autonomieprozess der Schwarzengemeinschaften
Als gegen Ende der 80er Jahre der Plan 2000
zur Erschliessung der kolumbianischen Pazifikküste bekannt
wurde, hat die ASK dieses Gebiet zu einem Schwerpunkt gemacht,
Beziehungen zu indigenen und Schwarzenorganisationen aufgebaut,
diese bei Informationsreisen in Europa unterstützt und
die Situation hier bekannt gemacht. Die ASK unterstützte
1993 mit einer Unterschriftenkampagne und einem Besuch bei
dem kolumbianischen Botschafter die Verabschiedung des Gesetzes
70 von 1993 und hat dessen Umsetzung kritisch begleitet. Unzählige
Protestbriefe wegen Menschenrechtsverletzungen und illegalem
Holzschlag wurden von der ASK an die kolumbianischen Behörden
gerichtet.
Das Klimabündnis - eine mögliche
Brücke zwischen Schweizer Städten und der Pazifikküste
Die Situation an der kolumbianischen Pazifikküste
zeigt mit aller Deutlichkeit auf, dass Klimaschutz nur über
den Schutz und die Stärkung der traditionellen Bevölkerung
in den Regenwaldgebieten erreicht werden kann. Sie ist der
beste Garant für die Bewahrung des ökologischen
Gleichgewichts, der Artenvielfalt und einer nachhaltigen,
nicht zerstörerischen Nutzung der Ressourcen. Das Klimabündnis
der europäischen Städte mit den indigenen Völkern
der Regenwälder zum Erhalt der Erdatmosphäre verfolgt
genau diese Zielsetzung. In diesem Klimabündnis verpflichten
sich die europäischen Mitgliederstädte zur Reduktion
des Energieverbrauchs und zur Verringerung des motorisierten
Verkehrs, gleichzeitig aber auch, die Interessen der amazonischen
Indianervölker an der Erhaltung des tropischen Regenwaldes,
ihrer Lebensgrundlage, durch die Titulierung und die nachhaltige
Nutzung der indianischen Territorien zu unterstützen.
Durch die Verteidigung der Wälder und Flüsse tragen
sie dazu bei, dass unsere Erdatmosphäre für die
zukünftigen Generationen als grundlegende Bedingung für
menschliches Leben erhalten bleibt.
Rund 20 Schweizer Städte sind dem Klimabündnis
beigetreten. Seit 1996 hat die ASK versucht, gezielt einzelne
Klimabündnisstädte für eine Partnerschaft mit
den indigenen und Schwarzengemeinschaften der Pazifikküste
zu gewinnen. Dazu wurde eine Ausstellung zum Klimabündnis
und der Pazifikküste realisiert. Einzelne Städte
konnten für die Unterstützung eines Projektes gewonnen
werden, doch sind wir vom Ziel einer wirklichen Partnerschaft
- welche auch ein inhaltliches und politisches Engagement
verlangt - noch weit entfernt. Die ASK will dieses Ziel aber
weiter verfolgen.
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