09/15/16

Kolumbien nach dem Friedensabkommen: Paramilitärische Morde und Gewalt in Kohleregion halten an

15.09.2016
Bergbaukritiker Néstor Iván Martínez. Er wurde am 11.9.2016 ermordet.

Die massive Gewalt in der kolumbianischen Kohle-Provinz Cesar hält an. Néstor Iván Martínez, Gemeindevorstand in Chiriguaná, wurde am Sonntag ermordet. Martínez hatte sich zuvor gegen die Expansion der dortigen Kohlemine des US-Konzerns Drummond ausgesprochen. Er hatte sich für die Rückgabe von Land an Vertreibungsopfer in der Provinz im Nordosten Kolumbiens eingesetzt. Eine heute veröffentlichte Studie der niederländischen Organisation PAX belegt, dass es sich bei der Gewalt gegen Martínez nicht um einen Einzelfall handelt. Seit 2012 sind demnach mehr als 200 Menschen in der Region Opfer von Gewalt, Drohungen und Einschüchterungen geworden.

Der jüngsten Mord und die vielen weiteren dokumentierten Fälle unterstreichen die verheerende Menschenrechtssituation in Cesar. Die hiesigen Energiekonzerne RWE, Uniper (E.ON), Vattenfall und EnBW zeigen sich davon unbeeindruckt und beziehen noch immer einen Großteil ihrer Steinkohle von den dort tätigen Kohlelieferanten Drummond bzw. Prodeco/Glencore. „Während die Energieversorger von Verbesserungen vor Ort sprechen, müssen Gewerkschafter und Gemeindevertreter weiter um ihr Leben fürchten“, sagt Sebastian Rötters, Kohle-Experte bei urgewald.

Der neue PAX-Bericht hat das Ausmaß der Gewalt durch paramilitärische bzw. illegale bewaffnete Gruppen dokumentiert. So wurde etwa ein Gewerkschaftsführer und Angestellter des Minenkonzerns Drummond zu seiner eigenen Beerdigung eingeladen, wurden Gewerkschafter wiederholt bedroht, das Büro eines Anwaltskollektivs aufgebrochen und sensible Daten entwendet. Es gibt starke Hinweise darauf, dass die Täter direkt paramilitärischen Gruppen entstammen. Diese hatten bis zu ihrer offiziellen Demobilisierung 2006 mehr als 3100 Menschen in Cesar ermordet und mehr als 55.000 Menschen von ihrem Land vertrieben. Ehemalige Paramilitärs haben unter Eid ausgesagt, dass Drummond und Prodeco sie finanziert und mit ihnen zusammengearbeitet haben. Drei neue Zeugen haben diese Aussagen nun in einem staatlichen Bericht* untermauert.

Der PAX-Programmdirektor Joris van de Sandt sagt: „Europäische Energiekonzerne beliefern noch immer Millionen Kunden mit Strom aus Blutkohle. Sie müssen die Kohleimporte von Drummond und Prodeco stoppen, bis Opfer und Angehörige Anerkennung und Kompensation erhalten haben. Außerdem müssen die Ermittlungen zu den neuen Fällen von Gewalt bis dahin abgeschlossen sein. Nach wie vor profitieren die Minenkonzerne von der Unterdrückung zivilgesellschaftlicher Stimmen.“ Rötters ergänzt: „Die Menschenrechtssituation in den Kohleabbaugebieten in Cesar ist seit über 20 Jahren dramatisch. Wenn ihr Interesse an einer sauberen Lieferkette ernst gemeint ist, sollten die deutschen Energiekonzerne endlich Konsequenzen ziehen. Es ist eine menschenrechtliche Bankrotterklärung, dass sich Unternehmen wie RWE oder EnBW, an denen Länder und Kommunen große Anteile halten, dem nach wie vor verweigern.“

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08/24/16

Mediencommuniqué: Schweizer NGOs begrüssen Friedensabkommen in Kolumbien

24.08.2016

Kolumbiens Regierung und die FARC-Guerilla einigen sich heute auf ein Friedensabkommen, das dem mehr als 50-jährigen Bürgerkrieg ein Ende setzen soll. Die NGOs des Schweizer Friedensförderungsprogramms „Semillas de Esperanza“ begrüssen die Einigung als wichtigen Schritt, betonen aber zugleich, dass dies erst der Anfang sei.

Nach Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommen vom 23. Juni haben die Regierung und die FARC nun ein umfassendes Friedensabkommen vereinbart. Damit ist ein dauerhaftes Ende des Bürgerkrieges in Kolumbien so nah wie nie zuvor. Insbesondere für die Konfliktopfer ist es wichtig, dass sich Massaker, Vertreibungen, Vergewaltigungen und andere Gewalttaten nicht wiederholen, die Wahrheit ans Licht kommt und ihnen endlich Gerechtigkeit widerfährt. Die Einigung ist ein notwendiger, aber kein hinreichender Schritt und legt die Grundlage dafür, dass in Kolumbien in Zukunft Frieden herrschen kann.

Gerechte Lösung in der Landfrage
Mit der formalen Einigung beginnt die grosse Herausforderung, das Abkommen umzusetzen. Der zentrale Punkt des Friedensabkommens ist die skizzierte Lösung der Landfrage. Die Umsetzung und die Durchsetzung des Rechts der Vertriebenen auf Rückkehr werden jedoch kaum konfliktfrei verlaufen.

Für die Umwandlung der FARC-Guerilla in eine politische Partei müssen die im Friedensabkommen vereinbarten Sicherheitsgarantien Realität werden. Politisch motivierte Morde stehen in Kolumbien weiterhin an der Tagesordnung und behindern die politische Partizipation. Nach wie vor äussern sich die extreme Rechte sowie lokale Eliten dezidiert gegen ein Friedensabkommen und jegliche politische Integration der Aufständischen.

Korruption und Straflosigkeit bekämpfen
Darüber hinaus muss die Regierung Verbindungen von paramilitärischen Gruppierungen mit staat­lichen Strukturen beenden und die Korruption bekämpfen. Besonders in den abgelegenen Regionen Kolumbiens ist der Staat nur schwach vertreten. Angriffe auf Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger erreichen ein Rekordhoch. Die meisten Verbrechen werden nicht oder nur ungenügend verfolgt. Eine nahezu hundertprozentige Straflosigkeit ist die Folge. Ein besonderes Augenmerk ist auch auf die Bekämpfung der Drogenmafia zu legen. Diese ist für einen grossen Teil der herrschenden Gewalt verantwortlich. 

Eine breite Beteiligung der Bevölkerung ist für eine erfolgreiche Umsetzung des Friedensabkommens unabdingbar. Im Dezember 2015 haben allerdings laut Umfragen gerade einmal 38 Prozent der Bevölkerung dem Friedensabkommen zugestimmt. Die Zivilbevölkerung muss gestärkt werden, damit sie ihren eigenen Weg zu einem friedlichen Zusammenleben findet. Insbesondere eine nachhaltige Eingliederung der Kämpfer und Kämpferinnen ins zivile Leben wird zu einer Herkulesaufgabe.

Schweizer Projekt zur Friedensförderung
Wie eine regionale Umsetzung eines Friedensprozesses aussehen könnte, zeigt das Schweizer Friedensförderungsprogramm „Semillas de Esperanza“ auf. Zwei kolumbianischen Organisationen, die in der vom Konflikt besonders gezeichneten Karibikregion arbeiten, begleiten Dorfgemeinschaften in Landrechtsfragen, schaffen Möglichkeiten für einen Dialog und fördern die lokale Entwicklung. Diese Massnahmen entschärfen lokale und regionale Konflikte und leisten so einen Beitrag an den Friedensprozess in Kolumbien.

Die im Schweizer Multitrack-Friedensförderungsprogramm „Semillas de Esperanza“ beteiligten Organisationen sind ask! (Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien), Caritas Schweiz, COMUNDO, Fastenopfer, HEKS/EPER, PBI (Peace Brigades International), PWS (Peace Watch Switzerland), Swissaid, terre des hommes schweiz und Terre des Hommes Suisse.

08/03/16

Offener Brief an Bundespräsident Schneider Ammann anlässlich des Kolumbienbesuches

03.08.2016
© IMAGO

Sehr geehrter Herr Bundespräsident

Aus aktuellem Anlass Ihrer Reise nach Kolumbien möchten wir Ihnen folgende Anregungen mitgeben.

Kolumbien ist ein Schwerpunktland der Schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit, mit einer langjährigen Präsenz vieler NGOs und Regierungsorganisationen und Einsätzen von vielen Dutzenden von Freiwilligen. Noch nie war Kolumbien in seiner jüngeren Geschichte auf der Suche nach Frieden  so weit fortgeschritten wie heute. Ein Abkommen mit der Guerillagruppe der FARC dürfte sich in den nächsten Wochen konkretisieren, die Verhandlungen mit der zweiten Guerillagruppe ELN verzögern sich leider weiterhin. Eine engagierte kolumbianische Zivilgesellschaft bemüht sich, sich aktiv am Friedensaufbau beteiligen zu können, wie die Mobilisierungen und Vorschläge des Congreso de los Pueblos, der Mesa Social para la Paz oder der Marcha Patriótica und vieler mehr zeigen.

Interview auf SRF4

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06/25/16

FARC und Regierung erzielen Einigung über definitiven Waffenstillstand

25.06.2016

Die Arbeitsgruppe Schweiz Kolumbien ask! begrüsst das Abkommen über einen bilateralen Waffenstillstand zwischen den FARC und der kolumbianischen Regierung als wichtigen Zwischenschritt auf dem Weg zum Frieden

Mit Genugtuung hat die ask! von der Einigung zwischen den FARC und der kolumbianischen Regierung Kenntnis genommen. Im gemeinsamen Communiqué Nr. 75[1] informieren die beiden Verhandlungsparteien, dass sie erfolgreich ein Abkommen über den bilateralen Waffenstillstand und die Einstellung der Feindseligkeiten getroffen haben. Ebenso wurde eine Einigung über die Niederlegung und Abgabe der Waffen, über Sicherheitsgarantien und über die Bekämpfung illegaler Organisationen erzielt.    

Dieses Abkommen über den bilateralen und definitiven Waffenstillstand stellt ein wichtiger Schritt hin zur Überwindung der politischen Gewalt dar. Die ask! hofft, dass die positiven Auswirkungen des Waffenstillstandes zu einer spürbaren Verbesserung der Lage der Bevölkerung in Regionen, die immer noch vom Konflikt betroffen sind, führt, und so auch das Vertrauen in den laufenden Friedensprozess gestärkt wird. Sehr wichtig ist auch die Vereinbarung über den Kampf gegen kriminelle Organisationen (Paramilitärs), die weiterhin MenschenrechtsverteidigerInnen bedrohen und ermorden und grosse Landesteile terrorisieren. Dass die Verträge mit den FARC wie vereinbart umgesetzt werden können, hängt wesentlich auch mit der raschen und überprüfbaren Auflösung der paramilitärischen Strukturen zusammen, da deren Weiterbestehen für die Wiedereingliederung der FARC-KämpferInnen ein grosses Risiko bedeutet und ein ähnliches Schicksal wie das der Unión Patriótica befürchten lassen würde. Die internationale Gemeinschaft ist ganz besonders gefordert, diesen Teil der Abkommen eng zu begleiten und zu überwachen.

Die ask! hofft, dass die noch offenen Punkte der Verhandlungen zwischen den FARC und der kolumbianischen Regierung bald ebenfalls geregelt werden können, so auch die Frage, wie das in Havanna geschlossene Abkommen durch die kolumbianische Bevölkerung ratifiziert werden soll. Ebenso hofft die ask!, dass die Verhandlungen mit dem ELN endlich in Fahrt kommen, damit auch dieser Konflikt möglichst bald abgeschlossen werden kann. Parallel zur Beendigung der kriegerischen Handlungen zwischen der Regierung und den Guerillagruppen der FARC und des ELN ist es auch wichtig, dass die Regierung die Proteste breiter Bevölkerungsschichten von Anfang Juni ernst nimmt, seriöse Verhandlungen mit der Cumbre Agraria führt und die zu erreichenden Abkommen dann auch einhält. Denn ohne tiefgreifende soziale, wirtschaftliche und politische Transformationen wird es in Kolumbien keinen wirklichen, nachhaltigen Frieden geben!


[1] https://www.mesadeconversaciones.com.co/comunicados/comunicado-conjunto-75-la-habana-cuba-22-de-junio-de-2016

06/13/16

Erfolg für Cumbre agraria: landesweiter Streik nach Einigung mit Regierung aufgehoben

13.06.2016

Nach zwei Wochen Protesten, Märschen und Strassenblockaden verkündete die Cumbre Agraria das Ende des Nationalen Streiks. Am 12. Juni wurde mit der kolumbianischen Regierung vertreten durch den Innen- und den Landwirtschaftsminister ein Abkommen geschlossen, wonach Verhandlungen über den Einheitsforderungskatalog (Pliego Unico Nacional) des Nationalstreiks aufgenommen werden. Marylen Serna, Sprecherin des Congreso de los Pueblos erklärte, dass er Streik aufgehoben werde, die Gemeinschaften in ihre Territorien zurückkehren, aber die Permanente Versammlung aufrecht halten. Die Cumbre Agraria habe der Regierung deutlich zu verstehen gegeben, dass der Beginn des nächsten Streiks von der Regierung abhänge, je nachdem wie gut sie die Abkommen einhalten würde, sagte Serna gegenüber den Medien.[1]

Trotz der brutalen Repression durch die Sicherheitskräfte, die drei Tote und über 200 Verletzte und viele Festnahmen zur Folge hatten, und trotz den Stigmatisierungen von höchster Regierungsebene und den Drohungen der Paramilitärs ist die Bilanz der Organisatoren des Nationalstreiks positiv. Die Mobilisierung war breiter als bei bisherigen Streiks, v.a. in den Städten, und die Regierung musste die Legitimität der Proteste anerkennen. Die Cumbre Agraria erhöhte ihre Sichtbarkeit und geht gestärkt aus dem zweiwöchigen Nationalstreik hervor.[2]

Insgesamt wurde 10 Vereinbarung unterzeichnet, so über Themen des Forderungskataloges wie Bergbau, Umweltschutz und Zugang zu Land. Weiter werde über Frieden, Menschenrechte und Garantien für den Protest verhandelt, sowie die Diskussion über das Verhältnis Stadt-Land eröffnet. Ein weiterer Diskussionspunkt stellen die unerfüllten früheren Abkommen dar. Bei einem Treffen mit Präsident Santos sollen die bisherigen Abkommen und die Funktionsweise der Mesa Unica Nacional überprüft werden. Der Innenminister seinerseits kündigte an, dass am 17. Juni ein thematischer Verhandlungstisch eröffnet werde.[3] Besonders wichtig ist, dass die Regierung zusicherte, mit einer Verlautbarung die Stigmatisierungen, wonach die Proteste durch die Guerilla infiltriert wären, zurück zu nehmen.

06/07/16

Offener Brief wegen Konflikten mit Cerrejón

07.06.2016

In den vergangenen Wochen erreichten uns erneut verschiedene Meldungen aus den Gemeinschaften in der Guajira, die unsere Besorgnis weckten. Die Verhandlungen der umgesiedelten Gemeinschaften mit der Mine El Cerrejón kamen erneut ins Stocken. Cerrejón lehnt eine finanzielle Unterstützung der Familien, deren einkommensgenerierende Projekte nicht funktionieren, ab, da der internationale Kohlepreis sehr tief sei. Gleichzeitig erreichten uns Nachrichten, wie Cerrejón auf verschiedene Art und Weise Gemeinschaften und einzelne Familien unter Druck setzt, um Abkommen durchzusetzen oder zu erzwingen. Vielfach handelt es sich um indigene oder afrokolumbianische Gemeinschaften, die hätten konsultiert werden sollen. Die Art wie Cerrejón die Beziehungen zu den Gemeinschaften gestaltet fördert auch Streitigkeiten und Spaltungen innerhalb der Gemeinschaften. Zudem verstärkt sich der Widerstand der Gemeinschaften und allgemein der Zivilgesellschaft der Guajira gegen die Umleitung des Baches Arroyo Bruno, weil Cerrejón verschiedene für die Umleitung notwendige Bewilligungen erhalten. Aus diesem Grund haben verschiedene NGOs den folgenden Brief an Cerrejón und die Shareholder Anglo American, BHP Billiton und Glencore verfasst.     

 

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05/31/16

Streit zwischen Novartis und Kolumbien über Zwangslizenz für Krebsmedikament eskaliert

31.05.2016

Seit eineinhalb Jahren schwelt ein Konflikt zwischen kolumbianischen Gesundheitsorganisationen, dem kolumbianischen Staat und Novartis, rund um die Frage einer Zwangslizenz für das Krebsmedikament Glivec. In den vergangenen zwei Monaten ist nun Bewegung in die Geschichte gekommen, nachdem der kolumbianische Gesundheitsminister Gaviria angekündigt hatte, den Wirkstoff Imatinib als von öffentlichem Interesse zu erklären. Diese Massnahme ist aber auch in Kolumbien nicht unumstritten und hat v.a. massive Drohungen aus den USA zur Folge.So steht der US-Beitrag zur Finanzierung des kolumbianischen Friedensprozesses auf dem Spiel. Ebenso ist denkbar, dass Novartis gestützt auf das Investitionsschutzabkommen der Schweiz gegen Kolumbien klagt.

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05/17/16

Mangelndes Stakeholder-Engagement von Glencore

17.05.2016

Die Arbeitsgruppe Schweiz Kolumbien ask! ist auf den 17. Mai 2016 zusammen mit BürgerInnen aus dem Knonauer Amt, unserer Partnerorganisation PAS und VertreterInnen aus dem Departement für auswärtige Angelegenheiten zu einem Up-Date und Austausch ein Jahr nach der gemeinsamen Reise mit CEO Ivan Glasenberg nach Kolumbien eingeladen worden war. Die ask! hat die Teilnahme abgelehnt.

Als Reaktion einerseits auf einen Schattenbericht, den die ask! gemeinsam mit der kolumbianischen NGO PAS verfasste, sowie andernseits auf eine Reise zu den Kohleminen von Glencore in Kolumbien, die die ask! für eine Bürgergruppe aus dem Knonauer Amt im Januar 2015 organisierte, lud Glencore-CEO Ivan Glasenberg VertreterInnen der ask! und aus dem Knonauer Amt ein, mit ihm nach Kolumbien zu kommen. Glasenbergs Ansage vor Reiseantritt: Wir werden alle Themen durchgehen, und wo es Probleme gibt, werde ich sie lösen!

So begaben wir uns vom 26. – 29. März 2015 mit Ivan Glasenberg und dem obersten Glencore-Management sowie mit zwei BürgerInnen aus dem Knonauer Amt nach Kolumbien, um über die Unternehmenspolitik von Glencore zu diskutieren und von Glencores Kohleminen betroffene Gemeinschaften zu besuchen. Dabei versprach Ivan Glasenberg, die umgesiedelten Gemeinschaften mit Wasser zu versorgen und die Umsiedlungsprozesse zu beschleunigen. Passiert ist ein Jahr später noch fast nichts, wie wir in einem von über 70 Persönlichkeiten unterzeichneten offenen Brief am 31. März 2016 dargelegt haben. 

Von der gemeinsamen Reise nach Kolumbien erhoffte sich die ask! einen vertieften Dialog mit Glencore über Themen wie die Menschenrechtspolitik von Glencore, die Umsiedlungspolitik und den Umgang mit Gewerkschaften. In den letzten gut 12 Monaten kam ein solcher Dialog leider nicht zu Stande, im Gegenteil wurden die Gespräche mit Glencore sogar schwieriger und unergiebiger. Glencore verharrte in einer rigiden Verteidigungshaltung, beschuldigte die ask! und PAS mangelnder Sachkenntnis oder schob die Gründe für Probleme anderen Akteuren in die Schuhe.

Auf den 20. Oktober 2015 berief Glencore ein Treffen ein, an dem alle Akteure der Reise vom März 2015 teilnahmen, und wo durch Glencore auf oberflächliche Weise über die Situation und die angeblichen Fortschritte rund um die kolumbianischen Kohlenminen informiert wurde und etwas Raum für Fragen und Diskussionen bestand. Es gab jedoch keine vorgängig gemeinsam verabschiedete Agenda und keine Vorabinformationen über die zu diskutierenden Themen. Die ask! ist seit 2008 regelmässig im Gespräch mit dem obersten Glencoremanagement und wir sind bestrebt, die Qualität der Gespräche zu verbessern. Deshalb haben wir schon im Oktober 2015 statt eines breiten, oberflächlichen Treffens ein vertieftes bilaterales Gespräch verlangt, was Glencore abgelehnt hatte. Aus Goodwill nahm die ask! trotzdem am Treffen zusammen mit VertreterInnen aus dem Konauer Amt und dem Management von Glencore teil. Nach dem Treffen gelangte die ask! nochmals in einem Mail vom 22. November 2015 an Glencore und hielt fest, dass zukünftige Treffen eine vertieftere Diskussion ermöglichen sollten, wozu es Unterlagen zur Vorbereitung und eine gemeinsame Agenda brauche. Glencore hat auf dieses Mail nie reagiert, und auch verschiedene andere Mails und Schreiben wurden nicht oder höchstens ausweichend beantwortet.

Als Reaktion auf den Offenen Brief vom 31. März 2016 erfolgte eine Einladung von Glencore an die ask!, an PAS, die VertreterInnen aus dem Knonauer Amt und an das EDA, um im Beisein der Präsidenten der Glencore-Tochterfirmen Prodeco und Cerrejón eine Bilanz über ein Jahr nach der Reise zu ziehen und nächste Schritte zu besprechen. Die ask! lehnte das Treffen in der vorgesehenen Form ab, da wir mit den Zielen und dem Setting des Treffens nicht einverstanden waren und keinen Mehrwert darin sahen. Stattdessen gelangten wir unabhängig vom Termin des 17. Mais mit einem konkreten Agendavorschlag und konkreten Fragen und Informationsbegehren bezüglich der Umsetzung der Menschenrechtspolitik in Kolumbien an Glencore. Wir betonten einmal mehr, dass wir einen Prozess anstreben, der mehrere Treffen mit gemeinsam definierter Agenda und Zielen umfasst. Seit über drei Jahren gelangen wir mit Fragen zum Themenkomplex „Menschenrechte“, u.a. zur Sorgfaltsprüfungspflicht und zu Risikoanalysen/Human Rights Impact Assessments an Glencore, ohne bisher ausführliche Unterlagen erhalten zu haben. Obwohl in der Berichterstattung Glencores solche Themen aufgenommen wurden, enthalten die bisherigen Berichte die Glencore oder Prodeco publizieren, keine Ausreichenden Informationen, damit sich Betroffene oder Interessengruppen ein klares Bild von den Ergebnissen der Analysen und den getroffenen Massnahmen machen können (Vergleich Prinzip 21 der UNO Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte UNGP). Auch im Kontakt mit Glencore hatten wir bisher keine weiterführenden Unterlagen erhalten. Wir machten daher eine Teilnahme an weiteren Treffen von einer gemeinsamen Agenda und vorgängig zugestellten Unterlagen abhängig.

Glencore war weder bereit, nebst dem allgemeinen Treffen vom 17. Mai zusätzliche Zeit für einen bilateralen Austausch mit der ask! einzuräumen, noch eine detaillierte Agenda und weiterführende Unterlagen im Voraus zuzustellen. In Bezug auf die konkreten Informationsbegehren der ask! verwies sie auf den bald erscheinenden Nachhaltigkeitsbericht und die Dokumente auf der Firmenhomepage.

Es ist für uns unverständlich, weshalb Glencore nicht bereit ist, vertiefte Informationen über ihre Menschenrechtspolitik öffentlich zu machen. Die UNGP, an denen Glencore sich zu orientieren vorgibt, verlangen ja genau eine Offenlegung der Menschenrechtspolitik in einer Art und Weise, dass die Ergebnisse und die getroffenen Massnahmen zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen für Anspruchsgruppen nachvollziehbar sind. Die Informationen, die Glencore bisher auf ihrer Webseite und in den Nachhaltigkeitsberichten veröffentlichte oder die wir im Rahmen von Treffen erhielten, genügen diesen Anforderungen eben genau nicht. Deshalb gelangten wir mit spezifischen Fragen und Informationsbegehren an Glencore.

Aus heutiger Sicht können wir nicht davon ausgehen, dass der Nachhaltigkeitsbericht 2015 oder die Informationen, die am 17. Mai abgeben werden, an diesem Befund etwas Wesentliches ändern, dies zumal Glencore nicht bereit ist, vorgängig die Informationen zugänglich zu machen und eine Agenda zu präsentieren. Aus diesem Grund wird die ask! definitiv nicht am Treffen vom 17. Mai teilnehmen. Falls Glencore die von der ask! eingeforderten Informationen veröffentlicht, ist die ask! weiterhin für zukünftige Gespräche bereit.

04/17/16

Über 140‘000 Unterschriften für mehr Konzernverantwortung

17.04.2016

Ein Jahr nach ihrer Lancierung ist das Zustandekommen der Konzernverantwortungs-initiative gesichert. Das zeigt: Zahlreiche Schweizerinnen und Schweizer wünschen sich Konzerne, die Menschenrechte und Umwelt auch im Ausland respektieren. Nun ist die Politik erneut gefordert.

Ende April 2015 lancierten 77 Organisationen der Zivilgesellschaft eine Volksinitiative für mehr Konzernverantwortung. Kurz zuvor hatte der Nationalrat eine entsprechende Motion ganz knapp abgelehnt. Die Konzernverantwortungsinitiative orientiert sich an den 2011 einstimmig verabschiedeten Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Sie verlangt, dass Schweizer Konzerne für ihre Geschäftsbeziehungen eine Sorgfaltsprüfung bezüglich Menschenrechten und Umweltschutz einführen. Kommt ein Konzern seiner Sorgfaltsprüfungspflicht nicht nach, soll er künftig auch für allfällige Schäden haften, die von ihm kontrollierte Unternehmen im Ausland verursachen.

BfA-Studie zur Menschenrechtspolitik von Schweizer Unternehmen

Webseite Konzernverantwortungsinitiative

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04/12/16

Glencore klagt vor Weltbankschiedsgericht gegen kolumbianischen Staat

12.04.2016 | von Stephan Suhner

Am 16. März 2016 hat Glencore gegen den kolumbianischen Staat eine Klage gestützt auf dem bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Kolumbien eingereicht. Es handelt sich um eine der ersten Klagen einer multinationalen Firma gegen den kolumbianischen Staat. In den kolumbianischen Medien gibt es einige Artikel, die über die Klage und deren Hintergründe mutmassen, Details sind aber nicht bekannt. Am ausführlichsten sind die Angaben in einem Artikel des Portals Legalbusiness bezüglich den Anwaltsfirmen, die Glencore und den kolumbianischen Staat in dieser Klage vertreten. Die Webseite der Weltbank enthält noch keine Informationen, Glencore hat darüber nicht kommuniziert, auch nicht gegenüber kolumbianischen Medien. Das SECO hat eine Anfrage von uns sehr ausweichend beantwortet, nämlich das Investor-Staat-Schiedsverfahren ohne Involvierung des Sitzstaats des Investors erfolgen. Die Schweiz als Sitzstaat von Glencore sei somit nicht in das Schiedsverfahren involviert und habe deshalb auch keinen Zugang zu den Verfahrensunterlagen. Nationalrat Carlo Sommaruga hat auch eine parlamentarische Anfrage gemacht.

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04/06/16

Organisierte Kriminalität und illegaler Goldabbau in Lateinamerika

06.04.2016

Heute wurde in Genf eine internationale Studie von The Global Initiative vorgestellt, die bestätigt, was die ask! seit 2013 sagt: illegaler Goldabbau und Handel wird für illegale Gruppen immer wichtiger und hat den Drogenhandel zum Teil überflügelt. In Peru und Kolumbien übersteigt der Wert des illegal exportierten Goldes den Wert der Kokainexporte. Illegaler Goldabbau ist die einfachste Methode für Drogenhändler, Geld zu waschen. 80% der kolumbianischen Goldproduktion stammt aus illegalem Abbau. Die bisherigen Instrumente zur Verhinderung von Konfliktmineralien, Geldwäsche und Korruption weisen noch grosse Lücken auf, und viele Leitlinien sind freiwillig und führen zu keiner ausreichenden Sorgfaltspflicht entlang der ganzen Lieferkette.    

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03/30/16

Glencore CEO Ivan Glasenberg hält Versprechen gegenüber kolumbianischen Gemeinschaften nicht ein

30.03.2016

Vor genau einem Jahr befanden sich zwei VertreterInnen der ask! mit Ivan Glasenberg und dem obersten Glencore-Management sowie mit zwei BürgerInnen aus dem Knonauer Amt in Kolumbien, um über die Unternehmenspolitik zu diskutieren und von Glencores Kohleminen betroffene Gemeinschaften zu besuchen. Dabei versprach Ivan Glasenberg, die umgesiedelten Gemeinschaften mit Wasser zu versorgen und die Umsiedlungsprozesse zu beschleunigen. Passiert ist ein Jahr später noch fast nichts. Aus diesem Grund überreicht die ask! Glencore heute einen von rund 70 Persönlichkeiten unterzeichneten offenen Brief, in dem einmal mehr dringende Lösungen für die betroffenen Gemeinschaften gefordert werden.  

Im Januar 2015 stellte die ask! Glencore ihren gemeinsam mit der kolumbianischen NGO PAS verfassten Schattenbericht zu, mit der Bitte, eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Daraufhin schlug Glencore eine Besprechung des Berichts in Kolumbien vor. Gleichzeitig überreichten Bürger aus dem Knonauer Amt Glencore einen Bericht über ihre im Januar 2015 erfolgte Reise zu Glencores Kohleminen in Kolumbien. So kam es, dass Ivan Glasenberg VertreterInnen der ask! und aus dem Knonauer Amt einlud, mit ihm nach Kolumbien zu kommen. Glasenbergs Ansage vor Reiseantritt: Wir werden alle Themen durchgehen, und wo es Probleme gibt, werde ich sie lösen!

Während vier Tagen führten wir mit dem obersten Kohlemanagement Glencores sowie dem Topmanagement der Tochterfirmen Prodeco und Cerrejón (33% Anteil Glencores) Gespräche über eine Vielzahl von Themen (Umweltbelange, Arbeitsbedingungen und Gewerkschaftsrechte, Menschenrechte, Steuern, Umsiedlungen) und besuchten mehrere Gemeinschaften im Umsiedlungsprozess und im Einflussbereich von Glencores Kohleminen. Die besuchten Gemeinschaften beklagten sich v.a. über zu wenig und verschmutztes Trinkwasser, zu wenig Land für Viehzucht und Landwirtschaft und fehlende Bewässerung, mangelnde Einkommensmöglichkeiten und fehlende Perspektiven in den neuen Siedlungen. Insbesondere die indigene Gemeinschaft Tamaquito verfügte über kein Wasser. El Hatillo, eine Gemeinschaft die auf Anordnung des Umweltministeriums wegen Luftverschmutzung umgesiedelt werden muss und durch PAS begleitet wird, beklagte sich über den schleppenden Verlauf des Umsiedlungsprozesses, über Gesundheitsprobleme und eine kritische sozioökonomische Lage.

Nebst allgemeinen Zusicherungen auch des lokalen Managements, sich weiter für das Wohlergehen der Gemeinschaften einzusetzen, versprach Ivan Glasenberg insbesondere Wasser für Tamaquito und dafür zu sorgen, dass der Umsiedlungsprozess in El Hatillo schneller und doch gut vorwärts gehe. Heute, ein Jahr später, ist von all dem kaum etwas verwirklicht. Tamaquito bekommt zwar Wasser in Kanistern geliefert, aber in ungenügender Menge und in zweifelhafter Qualität. Eine gesicherte Versorgung mit sauberem Trinkwasser existiert nach wie vor nicht. Die fünf besuchten Gemeinschaften in der Guajira verhandelten während des ganzen letzten Jahres mit Cerrejón über die damals beklagten Probleme, ohne wirkliche Lösungen zu erreichen. Die Landknappheit und die prekäre Einkommenssituation sowie die mangelhaften Dienstleistungen bestehen weiter. Deshalb kehrten mehrere Familien aus den Gemeinschaften an die alten Orte zurück, um zusätzlichen Druck für definitive Lösungen auszuüben. In einer der Gemeinschaften wurde die letzte am alten Ort ausharrende Familie am 24. Februar 2016 gewaltsam enteignet. In El Hatillo wurden das Team und der Operator, die die Umsiedlung durchführen müssen, ausgetauscht, die Verhandlungen wurden beschleunigt. Trotzdem konnte noch kein Verhandlungsblock abgeschlossen werden und mussten Fristen wieder verlängert werden, während die Zermürbung in der Gemeinschaft anhält.

Die ask! konnte bei Glencore und den kolumbianischen Tochterfirmen bis jetzt keinen Willen sehen, die vor einem Jahr thematisierten Probleme wirklich anzugehen. Die Situation hat sich eher verschlechtert, während Glencore und die Tochterfirmen farbige Prospekte und schöne CSR-Slogans produzieren. Entgegen dem Versprechen von Glasenberg, „if there is a problem, we will fix it“, kämpfen die Gemeinschaften weiter vergebens um ihre Rechte und um die Anerkennung ihrer Lebensgrundlage, ihrer Kultur und Lebensweise. Die ask! erhoffte sich von der Reise eine qualitative Verbesserung der Diskussionen mit Glencore, aber auch dies wurde enttäuscht. Es ging Glencore wohl in erster Linie um den Versuch, Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Offener Brief

Medienmitteilung

Sendung auf SRF 4

Bericht auf Zentral+

Friedensprozess in Kolumbien verlangt Engagement der Schweizer Akteure

Bern, 23. März 2016

Mediencommuniqué

Die Verhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC sind trotz Verzögerung auf einem guten Weg – für einen dauerhaften Frieden gibt es noch viele Herausforderungen zu meistern. Schweizer Akteure aus Politik und Wirtschaft können einen bedeutenden Beitrag für einen erfolgreichen Friedensprozess leisten, indem sie ihre Verantwortung im Friedensprozess wahrnehmen.

In Havanna wurden Teilabkommen in den Bereichen ländliche Entwicklung, politische Teilhabe, Drogenproblematik, zum Umgang mit Opfern des Konflikts und zur Übergangsjustiz unterzeichnet, welche die Grundlage für einen langfristigen Frieden legen. Die grossen Herausforderungen sieht die ask! in der Umsetzung des Abkommens.

Wirtschaftliche Entwicklung und Landrückgabe – Schweizer Unternehmen stehen in der Pflicht
Ein dauerhafter Frieden bedingt soziale Gerechtigkeit und eine nachhaltige Entwicklung. Diese Themen waren jedoch nicht Gegenstand der Verhandlungen auf Kuba. Die ask! begrüsst grundsätzlich die sich nun eröffnenden Chancen in Kolumbien, befürchtet durch den zu erwartenden Entwicklungsschub jedoch neue Menschenrechtsverletzungen. Die ask! sieht insbesondere bei der gerechten Verteilung und Rückgabe von Land, bei den Mitsprachemöglichkeiten der ländlichen, lokalen Bevölkerung sowie bei würdigen Arbeitsbedingungen Handlungsbedarf. Ausländische Unternehmen profitieren von den erleichterten Bedingungen, Bewilligungen für die kommerzielle Nutzung von Land zu erhalten. Gleichzeitig ist die Rückgabe von Land an Vertriebene erschwert und die Mitbestimmung der lokalen Bevölkerung bei grossen Investitionsvorhaben nicht garantiert. In Kolumbien gibt es nach aktuellen Zahlen des UNHCR 5.7 Mio. intern Vertriebene, Landrechts- und UmweltaktivistInnen sowie Gewerkschaftsangehörige gehören zur grössten Opfergruppe von Menschenrechtsverletzungen. Schweizer Unternehmen mit Tätigkeit in Kolumbien sind aufgefordert, ihren Beitrag für einen nachhaltigen Frieden zu leisten. Umwelt- und Menschenrechtsstandards müssen im Rahmen einer umfassenden Sorgfaltspflicht eingehalten werden, um nicht neue Opfer hervorzubringen.

Gewaltzunahme durch Machtvakuum – internationale Gemeinschaft ist gefordert
Durch den Rückzug der FARC entsteht ein Machtvakuum, wovon andere bewaffnete Gruppierungen profitieren. So kam es in den vergangenen Wochen zu einer Zunahme an Morden, welche paramilitärischen Gruppen zugeschrieben werden. Das Risiko einer Gewaltzunahme in Kolumbien wird nach einer Demobilisierung der FARC als erhöht eingeschätzt. Um dies zu verhindern, ist die internationale Gemeinschaft gefragt, die Umsetzung der Vereinbarung zu überwachen. Die Schweizer Regierung ihrerseits kann einen bedeutenden Beitrag für einen dauerhaften Frieden leisten, indem sie den Friedensprozess unterstützt und die Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards einfordert.

Die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-Guerilla war ursprünglich für den 23. März geplant. Trotz Verzögerung sind sich ExpertInnen im Umfeld der ask! einig, dass es spätestens bis Ende Jahr zu einem Abschluss der Verhandlungen auf Havanna kommen wird. Die Unterzeichnung eines Abkommens wäre ein historischer Moment im seit 51 Jahren dauernden bewaffneten Konflikt in Kolumbien.

Die Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien ask! leistet politisch unabhängige Informations- und Lobbyarbeit. Die ask! verfolgt aktiv den laufenden Friedensprozess und setzt sich für den Austausch zwischen wichtigen Organisationen und Basisgruppen in Kolumbien sowie Akteuren in der Schweiz ein.

Kontakt: Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien ask!, Stephan Suhner, Stellenleiter. Tel: +41 31 311 40 20

 

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02/26/16

Gewaltsame Enteignung in Roche

26.02.2016

Am Mittwoch, 24. Februar 2016, wurde die Familie Ustate Fuentes aus der Gemeinschaft Roche enteignet und ihr Haus zerstört. Im Kontext dieser Enteignung hat die Demo-Polizei ESMAD die afrokolumbianische Gemeinschaft provoziert und Gewalt gegen sie ausgeübt. Die Familie von Tomás Ustate hat sich gegen die Umsiedlung durch die Mine Cerrejón gewehrt, da sie keine würdigen Bedingungen in den Vorschlägen des Unternehmens sah, namentlich genügend Land für das Vieh, Trinkwasser und faire Entschädigungszahlungen. Die gerichtliche Amtshandlung war von der Richterin aus Barrancas auf 10 Uhr morgens des 24. Februar angesetzt. Die Familie von Tomás Ustate wurde von rund 50 Gemeinschaftsmitgliedern aus Roche, Chancleta, Patilla und Tabaco sowie durch die Menschenrechtsorganisationen CAJAR und Indepaz begleitet. Die Richterin hatte sich geweigert, die Amtshandlung zu suspendieren, obwohl die Gemeinschaft Roche eine Grundrechtsklage in Form einer Tutela eingereicht hatte.

Schon vom Morgen weg führten Armeeangehörige auf der Strasse nach Roche Strassensperren durch und hinderten einige Personen daran, nach Roche zu gelangen. Gegen 11 Uhr kamen Mitglieder des ESMAD nach Roche, beschimpften die Anwesenden, setzten Tränengas und Gummigeschosse gegen die Gemeinschaft ein. Nach 20 Minuten gab es zwei durch Gummigeschosse verletzte Personen, auch Frauen wurden geschlagen und verschiedene Personen litten unter Atemnot wegen dem Tränengas. Die staatlichen Behörden, auch die Ombudsstelle für Menschenrechte, sahen dem gewaltsamen Treiben tatenlos zu. Am Mittag begannen Verhandlungen zwischen der Familie Ustate Fuentes, der Richterin und VertreterInnen des Cerrejón, die nach 5 Stunden zu einer Einigung über die freiwillige Übergabe des Hauses durch Tomás Ustate führten. Im Gegenzug verpflichtete sich Cerrejón, die Umsiedlungsschritte durchzuführen, produktives Land zu übergeben und das Vieh der Familie zurück zu geben. Auch während der Verhandlungen kam es zu gewaltsamen Zusammenstössen zwischen Gemeinschaftsmitgliedern und dem ESMAD, zwei Töchter von Tomás Ustate und Jhan Carlos Frias wurden vorübergehend festgenommen. Nach der Unterzeichnung des Abkommens wurden das Haus von Tomás Ustate und weitere leer stehende Häuser durch Bulldozer zerstört.

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02/23/16

Umgesiedelte Gemeinschaften kehren aus Not an die alten Wohnorte zurück

23.02.2016
Abgerissene Häuser in Alt Chancleta

In der Woche vom 15. Februar 2016 kam es zu neuen Problemen zwischen Cerrejón und den Gemeinschaften im Umsiedlungsprozess. Seit über zwei Jahren wird in der sogenannten Mesa de líderes, in der die Gemeinschaften Chancleta, Patilla, Roche, Las Casitas und Tamaquito II vertreten sind, mit Cerrejón über verschiedene ungelöste Probleme der Umsiedlungen verhandelt. Letzte Woche sind aus Chancleta und Patilla mehrere Personen und Familien an die Ursprungsorte zurückgekehrt, da sie mit den Resultaten der Mesa nicht zufrieden sind.

 

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01/31/16

Petition: Wasser für Tamaquito

31.01.2016

Als Reaktion auf den Film La buena vida – Das gute Leben über die Umsiedlung durch Tamaquito wurde in Deutschland eine Petition auf der Petitions-Seite von Avaaz erstellt. Sie heißt:

Glencore (Schweiz), Bhp Billiton Group (Australien), Anglo American (UK): Dringend: Wasser für Tamaquito, Kolumbien.

Die Petition ist mit der Gemeinschaft Tamaquito abgesprochen und wir hoffen, dass wir mit eurer Hilfe wirklich etwas bewegen können!

  https://secure.avaaz.org/de/petition/Glencore_Schweiz_Bhp_Billiton_Group_Australien_Anglo_American_UK_Dringend_Wasser_fuer_Tamaquito_Kolumbien/?launch

Bitte leitet den Link zur Petition nach dem Unterschreiben auch an eure Freunde weiter.

11/30/15

Update zur Situation in umgesiedelten und indigenen Gemeinschaften im Einflussbereich der Kohlenmine El Cerrejón

30.11.2015

Die Arbeitsgruppe Schweiz Kolumbien ask! begleitet seit vielen Jahren verschiedene Gemeinschaften im Einflussbereich der Kohlenmine El Cerrejón, die zu einem Drittel dem Schweizer Rohstoffkonzern Glencore gehört. Die ask! reiste gemeinsam mit dem obersten Glencoremanagement – angeführt von CEO Ivan Glasenberg – und 2 VertreterInnen aus dem Säuliamt im März 2015 nach Kolumbien, um die Situation in den verschiedenen Gemeinschaften im Einflussbereich von Glencore und Cerrejón zu begutachten. Das vorliegende Update schildert die Situation in den Wayúu-Gemeinschaften Tamaquito und Provincial sowie in der afrokolumbianischen Gemeinschaft Roche.

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12/30/15

Abgeschlossenes Abkommen über den Umgang mit den Kriegsopfern

30.12.2015

Die Friedensverhandlungen auf Kuba schreiten weiter voran. Am 15. Dezember konnten die Delegationen nach eineinhalbjähriger Verhandlungsphase den Abschluss des Punktes „Umgang mit den Opfern“ bekanntgeben. Dabei wurde ein umfassendes System der Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Nichtwiederholung präsentiert. Die Kritik daran lässt nicht auf sich warten.

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08/31/15

Die Konzernverantwortungsinitiative im Praxistest

31.08.2015

Seit über zehn Jahren befasst sich die Arbeitsgruppe Schweiz Kolumbien mit den Geschäftstätigkeiten von Schweizer Unternehmen in Kolumbien und mit deren Auswirkungen auf Gesellschaft und Umwelt, namentlich auf marginalisierte Gemeinschaften. Im Fokus standen Nestlé, Holcim, Goldraffinerien und die Bergbauunternehmen Glencore und Xstrata. Wir befassen uns mit Gewerkschafts- und Arbeitsrechte, Landrechten, Bedrohungen und gewalttätigen Übergriffen auf Gewerkschafts- und Gemeinschaftsführer sowie mit den Auswirkungen von Bergbauprojekten auf umliegende Gemeinschaften. Die Bestimmungen der Konzernverantwortungs-Initiative (KoVI), namentlich die rechtlich verbindliche Pflicht zur Sorgfaltsprüfung, sehen wir als grosse Chance, um für Arbeitnehmende und Gemeinschaften im Einflussbereich von Schweizer Unternehmen konkrete Verbesserungen ihrer Lebensumstände zu erreichen.

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Aktuell

16.09.2016

Den Frieden wagen: Kolumbien nach 50 Jahren Bürgerkrieg

 

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